Von Christian Köhler

Obwohl die Stadtverwaltung es gemeinsam mit den Stadträten 2018 nicht vermocht hat, einen genehmigungsfähigen Haushalt für Weißwasser auf den Weg zu bringen, sind die Probleme 2019 im Grunde dieselben. Mit Blick auf den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sind aller Voraussicht nach die Ausgaben immer noch höher als die Einnahmen. Der Landkreis Görlitz hat deshalb mehrere Auflagen der Stadt erteilt, die diese nun umsetzen muss, wie Weißwassers Kämmerer Rico Jung am Montag den Mitgliedern des Haushalts- und Sozialausschusses darlegt.

Insgesamt, so erklärt Rico Jung, gehe es um vier Auflagen, die der Kreis erteilt hat. Diese beziehen sich zum Teil auch auf das vergangene Jahr. Etwa in der Hinsicht, dass ursprünglich geplant war, für Investitionen einen Kredit von zwei Millionen Euro aufzunehmen. „Das dürfen wir vorerst nicht“, erklärt Jung. Weil ohnehin die Investitionen zum Großteil nach einem Ratsbeschluss gestrichen wurden, hat sich auch die Spanne des Kassenkredites, einer Art Dispo für Kommunen, von 6,5 auf 6,44 Millionen Euro reduziert, den Weißwasser im Ernstfall nutzen kann. Auch Verpflichtungserklärungen, die die Stadt zum Beispiel damit eingeht, wenn sie ein Objekt erwirbt, darf sie vorerst nicht abgeben. Ursprünglich war dafür ein Volumen von 1,5 Millionen Euro möglich.

Die wohl folgenschwerste Auflage besagt: „Wir müssen ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen“, erklärt Rico Jung. Das bestätigt der Leiter der Kommunalaufsicht, Karl Ilg, auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Die Stadt hat dem Landratsamt Görlitz mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2019 ein durch den Stadtrat beschlossenes Haushaltsstrukturkonzept zur Genehmigung vorzulegen“, erklärt er. Das bedeutet konkret, dass das selbe Spiel noch einmal von vorn beginnt, was die vergangenen drei Jahre schon zum Teil nicht funktionierte: Die Räte und die Verwaltung müssen sich auf ein Sparkonzept einigen. Dazu ist ein Blick in die Geschichte sinnvoll, um der Frage nachzugehen, was bislang bereits oder eben auch nicht getan wurde und warum überhaupt gespart werden muss.

Alles begann 2014, als das Finanzamt Vattenfall-Gewerbesteuern in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro von Weißwasser zurück forderte. In der Folge betrug das Jahresdefizit der Stadt 2016 beispielsweise laut Stadtkämmerer 5,6 Millionen Euro. Die Rücklagen der Stadt schrumpften von 8,3 auf 2,8 Millionen Euro Anfang 2017. Schon zwei Jahre vorher, also 2015, forderte die Rechtsaufsicht des Kreises von der Stadt, die Einnahmen zu erhöhen und ein Sparkonzept auf den Weg zu bringen. Damals sollten aus Sicht des Kreises zumindest die Grundsteuern auf sächsisches Durchschnittsniveau angehoben werden. Im Februar 2016 traten die Räte also in Klausur, um über ein 43-PunkteSparpapier zu beraten, was eine Entlastung von 1,5 Millionen Euro bringen sollte. Zur Debatte standen etwa Anhebung der Kita-Gebühren, Kürzungen der freiwilligen Leistungen oder Steuererhöhungen. Eine knappe Mehrheit lehnte seinerzeit das Konzept ab.

Danach geschah Kurioses: Weil man im Rathaus davon ausgegangen war, dass die zuvor verabredeten Maßnahmen beschlossen werden, wurden sie trotz Ablehnung in den Haushalt eingearbeitet. Beim Haushaltsbeschluss folglich wurde ein Großteil der Maßnahmen dennoch beschlossen – bis auf die Steuererhöhungen, die die CDU-Fraktion beantragte, zu streichen. Die so erzielten Einsparungen reichten dem Kreis aber nicht, weshalb die Stadt nachbessern sollte. Im Sommer 2016 schließlich wurden doch Steuererhöhungen beschlossen. Das Argument seinerzeit: Man könne so finanzielle Hilfen vom Freistaat beantragen. Bis heute allerdings sind keine Hilfen aus Dresden geflossen.

Der Kreis forderte erneut, bis 2017 ein Sparkonzept aufzustellen. Im Sommer 2016 hatte daher die Mehrheit des Stadtrates – inklusive des Oberbürgermeisters – die Erstellung eines externen Gutachtens beschlossen. Es sollte für 45 000 Euro Strukturverbesserungen im Rathaus – Stichwort Personalkosten – sowie Einnahmen und Ausgaben unter die Lupe nehmen. Das Gutachten der Kanzlei „Petersen Hadraht Pruggmayer“ lag Anfang 2017 vor. Es wurde jedoch aufgrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes nur intern und den Räten zur Verfügung gestellt. Nach einer Einwohnerversammlung zum Gutachten Anfang 2018 und vorgenommener Änderungen durch das Rathaus wurde es im Mai 2018 durch den Stadtrat abgelehnt – und dennoch in den zu beschließenden Haushalt eingearbeitet. Hauptstreitpunkt blieben die Personalkosten. Noch vor dem Haushaltsbeschluss richtet sich Rico Jung an die Stadträte und schlägt eine Sparvariante vor. Laut OB Torsten Pötzsch (Klartext) gebe es bislang noch keine Umsetzungsideen von ihm. Steuererhöhungen und ein Großteil des Konzeptes werden dann beim Haushaltsbeschluss abgelehnt.

Seitdem – und mit einigen Vetos des OB zu Ratsentscheidungen – operiert Weißwasser bis heute mit einem Notetat und kann nur Pflichtaufgaben erfüllen.