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| 19:26 Uhr

Kommunalpolitik
Donnerstag ist Nachsitzen angesagt

Weißwasser. OB Torsten Pötzsch hat Stadtratsbeschlüssen widersprochen. Bei einer Sondersitzung stehen diese erneut an. Von Gabi Nitsche

Die Sondersitzung am Donnerstag muss sein. Denn Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hat wie angekündigt Widerspruch gegen sieben Beschlüsse im Zusammenhang mit dem beschlossenen Haushalt 2018 eingelegt. Den Etat  hatten die Stadträte mehrheitlich am 27. Juni beschlossen. Pötzsch hatte den Widerspruch fristgemäß bei der Kommunalaufsicht im Landkreis Görlitz eingereicht und  die Stadträte schriftlich darüber informiert.

Pötzsch geht es nicht um den gesamten Haushalt, sondern um einzelne Beschlüsse infolge von Anträgen einiger Räte in besagter Sitzung, die mehrheitlich gefasst wurden. Was das Prozedere angeht, so habe sich die Stadtverwaltung mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt beraten. Man wolle tunlichst Fehler vermeiden. Nun hänge alles davon ab, ob zum einen überhaupt genügend Räte anwesend und somit das Gremium beschlussfähig ist. „Dazu müssen mindestens zwölf an der Sitzung teilnehmen“, sagt Pötzsch. Zum anderen muss es dem Oberbürgermeister gelingen, mit seinen Argumenten zu überzeugen, dass die Räte bereit sind, ihm zu folgen und diesmal bei der Abstimmung die Ende Juni gefassten Einzelbeschlüsse abzulehnen. Für jemanden, der nicht in der Materie steckt, ein missverständliches Vorgehen. „Aber genau so schreibt es der Gesetzgeber vor“, erklärt Pötzsch.

Dieser hat gegenüber dem Stadtrat im Detail umfassend begründet, warum er gegen den jeweiligen Beschluss in Widerspruch gegangen ist. Nun ist es an den Räten. Pötzsch weist grundsätzlich daraufhin, dass laut Kommunalgesetzgebung ein Bürgermeister so mit Personal auszustatten sei, dass die Verwaltung arbeitsfähig ist. Das sieht er gefährdet mit dem Beschluss, der auf Antrag von SPD-Stadtrat Ronald Krause mehrheitlich gefasst wurde: Demnach soll die frei gewordene Stelle des Referatsleiters Technischer Service nicht wieder besetzt werden. An Personalkosten sollen 2018 mindestens 200 000 Euro eingespart werden. Neueinstellungen sind untersagt und auch die derzeit nicht besetzten Stellen sollen frei bleiben.

Mehr als 8,73 Millionen Euro Personalkosten darf die Verwaltung nicht ausgeben in 2018. Laut Antrag sei diese Summe auskömmlich, wurde begründet. Der OB sagt Nein. Außerdem würde dieser Beschluss mit einem anderen kollidieren, den der Rat ebenfalls am 27. Juni fasste nach einem Antrag Thomas Krauses (CDU). Denn es wurden zwar ein sofortiger Einstellungsstopp und ein Wiederbesetzungsverbot festgelegt. „Aber beschlossen wurde ebenso, dass davon notwendige Einstellungen von Betreuern in Kitas ausgenommen sind.“ Außerdem könne der Stadtrat in begründeten Fällen Ausnahmen beschließen.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung gefährdet auch dieser Beschluss deren Arbeitsfähigkeit. Deswegen sieht der OB es für notwendig an, diese Stellen wieder beziehungsweise neu zu besetzen, die begründete Einzelfälle seien: Leiter Sachgebiet Feuerwehr; hauptamtlicher Feuerwehrmann; zwei Stellen in der Personalverwaltung für zwei, die in den Ruhestand gehen; Leiter Glasmuseum (Auflage des Kulturraumes); OB-Referent (Umwandlung der vorhandenen Stelle Öffentlichkeitsarbeit); Stelle kommunaler Sitzungsdienst (seit November unbesetzt); Stelle im Bereich EDV (extern zu teuer, Einhaltung neue Datenschutzgrundverordnung); Stelle Bibliothek (Übernahme Azubi, Archivübernahme); Stelle Leiter Gebäudemanagement.

Dass die Stelle des Wehrleiters neu besetzt werden muss, hat indes CDU-Stadtrat Bernhard Waldau gegenüber der RUNDSCHAU bekräftigt. Das sei allen klar, betonte er. Am Donnerstag hat der Rat über die Besetzung zu entscheiden.

Der Oberbürgermeister hat ebenso widersprochen, die freiwilligen Ausgaben um 50 000 Euro zu senken. „Hier wurde kein konkreter Auftrag erteilt, wie das umzusetzen ist“, bemängelt Pötzsch die pauschale Festlegung. Die Frage stehe, welche Kosten genau zu senken sind. Der OB erinnert daran, dass es ja der Stadtrat ist, der den Umfang der freiwilligen Ausgaben festlegt und das nicht Sache der Verwaltung ist. Diesen Antrag hatte Gudrun Stein (Die Linke) eingebracht. Zu diesem gehörte auch, die Kosten für die Eisarena um 50 000 Euro zu senken. Pötzsch dazu: Der Großteil der Kosten wie Wasser, Strom, Personal, Wartung  sind fix. „Die Umsetzung dieser Beschlussvorlage würde eine verkürzte Nutzung der Eisarena in diesem Jahr zur Folge haben, was auf der Basis der bestehenden Verträge nicht umsetzbar ist.“ Stichwort Saison Lausitzer Füchse.

CDU-Stadtrat Thomas Krauses Antrag, der Mehrheiten fand, sieht Streichungen oder Reduzierungen bei Investitionen vor. Auch hier widersprach der OB Teilen des Beschlusses. So sieht er Brandschutzmaßnahmen im Rathaus als erforderlich an, um den Schutz der Angestellten und Besucher zu gewährleisten. Dass die Instandhaltungskosten für die Eisarena um 20 000 Euro reduziert werden sollen, werfe die Frage auf, was konkret nicht gemacht werden soll. „Die Verwaltung ist verpflichtet, Eigentum der Kommune zu erhalten. Die Umsetzung dieses Grundsatzes sehe ich mit diesem Beschluss in Gefahr“, so der OB. Mit dem Großteil der vorgeschlagenen Einsparungen bei Investitionen gehe er konform.

Die Sondersitzung des Stadtrates beginnt Donnerstag, 19. Juli, um 16 Uhr in der Stadtbibliothek. Eine Einwohnerfragestunde sieht die Tagesordnung nicht vor.