Von Christian Köhler

Exemplarisch lässt sich anhand der jüngsten Entscheidung des Krauschwitzer Gemeinderates ein Prolbem veranschaulichen, vor dem viele Gemeinden stehen: „Unsere Software-Lizenzen müssen erneuert werden“, erklärt Toralf Schindler von der Gemeindeverwaltung in Krauschwitz. Gleichzeitig sind viele der Computer und Server veraltet, die dringend erneuert werden müssten. „Die Server sind uralt und der Hersteller kann keine Ersatzteile liefern“, sagt Schindler.

Der Rat hat deshalb einstimmig für etwas mehr als 20 000 Euro der Beschaffung eines neues Servers bei der Firma Datom aus Dresden zugestimmt. Das Unternehmen hat zudem den Auftrag für die Installation der digitalen Infrastruktur im Gemeindeamt für rund 7000 Euro erhalten. Gleichzeitig sind Software-Lizenzen, unter anderem von Microsoft, bei der Firma Comparex AG für 13 200 Euro erworben worden.

Neue Programme dringend benötigt

In Schleife steht die Gemeindeverwaltung laut Kämmerin Carmen Petrick vor ähnlichen Herausforderungen. „Wir müssen uns ein Datenmanagement-System anschaffen, um damit die Vorgaben des Freistaates zu erfüllen“, erklärt sie während der Sitzung des Trebendorfer Rates. Ferner liefen die Windows-Lizenzen aus. „Wir verzeichnen seit Jahren einen Anstieg der Kosten für Wartung, Lizenzen und Updates“, sagt die Kämmerin. Allein die Kosten für das Management-System beliefen sich auf rund 12 000 Euro. In Gänze, so schätzt Carmen Petrick, kämen 2020 Kosten für neue Programme und Lizenzen von rund 60 000 Euro auf die Verwaltungsgemeinschaft Schleife zu.

In Weißwasser bereitet das Datennetz im Rathaus schon seit Jahren Probleme. Wegen der Finanzknappheit ist auf dessen Erneuerung – von rund 620 000 Euro war hier die Rede – schon seit Jahren verzichtet worden. Aktuell gibt die Stadt jährlich rund 52 500 Euro allein für Programme und Lizenzen aus. Das erklärt die Stadtverwaltung auf RUNDSCHAU-Nachfrage. „Es bereitet uns großes Kopfzerbrechen, wie wir den Betrieb aufrechterhalten sollen“, hatte OB Torsten Pötzsch (Klartext) beim Haushaltsbeschluss 2018 noch gesagt.

Kreis gibt 370 000 Euro für Microsoft-Lizenzen aus

Allein wegen der Problematik mit Schadprogrammen, die per Email versandt werden, nimmt die Stadtverwaltung nur noch Dokumenten in einem bestimmten Format (pdf) digital entgegen.

Beim Landkreis Görlitz sind noch ganz andere Kosten, die für Software jährlich veranschlagt werden müssen. Allein 2016 hat der Kreis insgesamt knapp 370 000 Euro allein für Windows-Software ausgegeben, bestätigt Kreissprecherin Julia Bjar. Hinzu kommen Lizenzen für Verwaltungsprogramme, die um ein vielfaches höher liegen.

Der kleine Rundblick zeigt, dass mit der vom Freistaat und der Bundesregierung verangetriebene Digitalisierung auch Kosten auf die Kommunen zukommen, die diese erst einmal erwirtschaften müssen. Und: Das Thema „Open-Source-Software“ spielt in der Region überhaupt keine Rolle.

Bislang nämlich setzen die Verwaltungen auf Programme, die einem Urheberrecht und damit mit Lizenz-Kosten verbunden sind. Allen voran steht dabei Microsoft und das Betriebssystem Windows. Datenschützer weisen dabei zudem auf das Problem des Quelltextes hin, den Microsoft nicht preisgibt. De facto weiß also niemand, bis auf das amerikanische Unternehmen selbst, was mit den Daten passiert, die insbesondere öffentliche Verwaltungen von Bürgern erheben. Hinzu kommen Kosten für Microsoft Office-Anwendungen, also für Schreib- oder Email-Programme.

Kostenfreie Programme und Open-Source nicht mitgedacht

Anders ist das bei so genannten „Open-Source-Programmen“, deren Quelltexte für die Öffentlichkeit zugänglich sind und deren Verwendung kostenfrei ist. In Deutschland hat sich ein Verein gegründet, der die quelloffenen Programmanwendungen für die Verwaltungen fordert: Open Source Business Alliance (OSB Alliance). „Der Einsatz von Open Source Software verschafft öffentlichen Verwaltungen eine ganze Reihe von Vorteilen: Sie sichert nicht nur eine weitgehende Unabhängigkeit von einzelnen Software-Herstellern und bietet ein Mehr an Transparenz, Sicherheit, Agilität und Kooperationsmöglichkeiten. All dies zielt auch auf die Stärkung der digitalen Souveränität des Staates wie der Bürger und schafft Vertrauen“, schreibt etwa OSB-Alliance Vorstand Peter Ganten schon vor einem Jahr.

Der Freistaat Sachsen wiederum hat, das berichtet Toralf Schindler aus Krauschwitz, einen Rahmenvertrag mit der Leipziger IT-Firma „Comparex AG“ geschlossen. Über das Unternehmen könnten sächsische Kommunen vergünstigt Microsoft-Lizenzen beziehen. „Über alle anderen Firmen kämen wir viel teurer“, begründet Schindler. Damit scheint der Wettbewerb für die Lizenzen kaum gegeben.

In München ist bereits seit 2003 die Umstellung von Windows auf das kostenfreie Betriebssystem „Linux“ angegangen worden. Ende 2013 ist die Umstellung erfolgt. Die Stadtverwaltung konnte eigenen Angaben zufolge damit Kosten von 25 Prozent gegenüber den Windows-Anwendungen erreichen.

„Open-Source“ keine Option für Landkreis und Weißwasser

Und im Landkreis Görlitz? Dort heißt es auf RUNDSCHAU-Nachfrage: „Open Source stellt heute sowie in absehbarer Zeit keine Option für den Landkreis Görlitz dar“, erklärt Julia Bjar. Und das, weil einerseits nahezu alle Partner, also Bundes- und Landesbehörden, Akteure der Zivilgesellschaft, externe Dienstleister, Verfahrenshersteller des Landkreises auf Microsoft setzen und „der hieraus resultierende Schnittstellen-/ Konvertierungsaufwand nicht leistbar wäre“. Ferner würden die Ergebnisse von Praxisbeispielen aus der Vergangenheit, etwa der Stadt München, „dringend von solchen Insellösungen abraten lassen“. Aus dem Weißwasseraner Rathaus heißt es dazu: „Die Umsetzung ist hier nicht möglich, weil viele der Anwenderprogramme angepasst werden müssten, um in der Verwaltung nutzbar zu sein. München konnte das durch eine Kooperation mit der dortigen Uni im Hintergrund. Weißwasser arbeitet also mit dem MS-Paket.“

Tatsächlich ist in München Ende 2017 vom dortigen Stadtrat beschlossen worden, die Datenverarbeitung auf Microsoft für rund 89 Millionen Euro wieder umzustellen. Unklar ist, ob die Umstellung tatsächlich ein Fortschritt ist. 2017 eröffnete die Microsoft-Deutschland-Zentrale im Münchener Stadtteil Schwabing.