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Die Löcher im Krauschwitzer Haushalt sind nicht zu stopfen

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Krauschwitz. Die Stimmung während der Ratssitzung in Krauschwitz in dieser Woche lässt sich wohl mit "bedrückend" am besten beschreiben. Gerade als Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) und Kämmerin Maren Helbig die Zahlen des künftigen Doppelhaushaltes für dieses und das kommende Jahr für die Gemeinde vorlegten, blieb so manchem Ratsmitglied ein Kloß im Halse stecken. Christian Köhler

"Fakt ist, dass wir die geforderten Mindestanforderungen an einen gesetzmäßigen Haushalt schon lange nicht mehr erfüllen können", resümierte der Bürgermeister.

Bereits in den vergangenen beiden Jahren hatte die Gemeinde große Probleme mit ihrer Liquidität. Ursachen dafür seien für Bürgermeister Rüdiger Mönch vor allem die finanzielle Ausstattung der sächsischen Kommunen, der Bevölkerungsrückgang in der Gemeinde sowie die sinkenden Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern. Allein die Gewerbesteuer hat sich seit 2009 von 800 000 Euro auf 420 000 Euro nahezu halbiert. Steuererhöhungen hatte der Gemeinderat abgelehnt. "Unsere Möglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft", erklärte Mönch.

Die Kämmerin brachte anschließend die Probleme auf den Punkt: "Wir haben ein Defizit an Mitteln für die tägliche Arbeit und einen negativen Finanzhaushalt." Das bedeutet im Klartext: Die Gemeinde nimmt zu wenig Geld ein, um das tägliche Geschäft am Laufen zu halten. Darüber hinaus müssen Projekte wie der Abriss der alten Turnhalle, die Sanierung der Rothenburger Straße oder die Brandschutzerneuerung in der Grundschule Sagar vorfinanziert werden. Ferner hat Krauschwitz Kreditverbindlichkeiten bis 2018 in Höhe von etwa 440 000 Euro zu tilgen.

Damit die genannten Probleme überhaupt bewältigt werden können, wurde in die nun mehrheitlich beschlossene Haushaltssatzung für 2017/2018 eine Erhöhung des Kassenkredites von 1,2 auf zwei Millionen Euro festgeschrieben. Das heißt, Krauschwitz kann bei Bedarf höhere Schnellkredite aufnehmen, um die laufende Verwaltungstätigkeit zu finanzieren. Derzeit nutzt die Gemeinde Kassenkredite in Höhe von 950 000 Euro, erklärte Kämmerin Maren Helbig.

Ein weiteres Problem für die miese Haushaltslage sieht Rüdiger Mönch in der hohen Kreisumlage. Denn die Schlüsselzuweisungen, die Krauschwitz vom Freistaat erhält, gibt die Gemeinde fast eins zu eins an den Landkreis weiter. Für die vergangenen zwei Jahre lag die Kreisumlage sogar höher als die Schlüsselzuweisung. "Das sieht alles nicht rosig aus", konstatierte Mönch, "und es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, unsere Bürger bis zur Schmerzgrenze zu belasten und alles zu schließen."

Obwohl der Haushalt per Gesetz ausgeglichen sein müsste, hatte sich der Gemeinderat trotz des Defizits (2017: 940 000 Euro; 2018; 900 000 Euro) dazu entschlossen, ihn zu billigen. Denn ohne abgesegneten Haushalt könnten Investitionen wie der Ausbau der Rothenburger Straße oder die Erneuerung der Schulausstattung überhaupt nicht erfolgen. Ferner müssen bewilligte Fördermittel bis Jahresende abgerufen werden, um nicht zu verfallen. Dafür soll ebenfalls der Kassenkredit sorgen. "Wir wollen handlungsfähig bleiben und kommen unseren Verpflichtungen nach", unterstrich Mönch.

Da auch über 2018 hinaus kein ausgeglichener Haushalt in Sicht ist, hat Rüdiger Mönch mit Ermächtigung des Rates Verhandlungen mit Bad Muskau aufgenommen. Beide Gemeinden wollen fusionieren. Ob die Kommunalaufsicht dem nun beschlossenen Haushalt - mit der Aussicht auf eine Einheitsgemeinde - zustimmt, bleibt abzuwarten.

Zum Thema:
Insgesamt sind für 2017 Einnahmen von 5,26 Millionen Euro und Ausgaben von 6,2 Millionen Euro vorgesehen (Zahlen enthalten Abschreibungen). Für 2018 sind Einnahmen von 5,39 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 6,3 Millionen Euro vorgesehen. Werden bei den jeweiligen Differenzen (940 000 Euro und knapp 900 000 Euro) die Abschreibungen herausgerechnet, bleibt ein Saldo an liquiden Mitteln für dieses Jahr von 108 100 Euro und für 2018 von gut 80 000 Euro. Hinzu kommen Kreditverbindlichkeiten für beide Jahre in Höhe von 440 000 Euro.