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Kommunalpolitik
Die Linken unterstützen „Klartext“ und „Wir für Hier“

Weißwasser. Ohne Umdenken vom Land folgt Unterschriftenaktion.

Der Ortsvorstand und die Stadtratsfraktion Die Linke von Weißwasser begrüßen ausdrücklich die Initiative der Fraktionen „Klartext“ und „Wir für Hier“ im Stadtrat Weißwasser. Diese haben Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) beauftragt, mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu sprechen. Wenn das Land dann nicht umdenkt und Weißwasser hilft, soll eine Unterschriftenaktion gestartet werden.

Dazu äußert sich Linken-Kreisvorsitzender Dierk Kunow: „Die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Farce, wenn landesgesetzliche Willkür die finanzrechtlichen Grundlagen der Gemeinden untergraben.“ Die im Konsolidierungsgutachten für Weißwassers Haushalt benannten Optionen seien eine reine Umverlagerung der Gewerbesteuerrückzahlung auf die Schultern der Bürger. „Auch wir sehen nur eine Lösung nach dem Verursacherprinzip als sozial gerecht an“, so Kunow. Deshalb ruft Die Linke alle links orientierten Einwohner von Weißwasser auf, sich der angekündigten Unterschriftenaktion der Fraktionen „Klartext“ und „Wir für Hier“ anzuschließen.