ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:30 Uhr

Kommunalreform
„Die Kleinstaaterei muss aufhören“

Der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch hofft, dass sich eine Mehrheit für den Zusammenschluss der Stadt Bad Muskau und der Gemeinde Krauschwitz findet.
Der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch hofft, dass sich eine Mehrheit für den Zusammenschluss der Stadt Bad Muskau und der Gemeinde Krauschwitz findet. FOTO: Torsten Richter-Zippack
Vor der möglichen „Hochzeit“ mit Bad Muskau sagt der Krauschwitzer Rathauschef: Es müsste noch viel größer sein. Von Torsten Richter-Zippack

Am Donnerstag, 30. August, soll der Gemeinderat über den Bürgerentscheid zum Zusammenschluss von Krauschwitz und Bad Muskau entscheiden. Wie groß ist diesmal die Chance, dass es tatsächlich zu einem Votum kommt, nachdem in der letzten Sitzung nicht die Anzahl der notwendigen Abgeordneten erreicht worden war?

Mönch Ich hoffe und ich denke, dass wir beschlussfähig sein werden. Wir brauchen mindestens zehn Gemeinderäte. Alle wissen um die Wichtigkeit dieses Beschlusses. Bislang liegen mir zwei Entschuldigungen vor.

Was passiert, wenn die Räte für den Bürgerentscheid stimmen?

Mönch Dann werden unsere Einwohner am 3. September einen Sonder-Gemeindeboten in ihren Briefkästen vorfinden. Darin wird der aktuelle Stand zum möglichen Zusammenschluss zwischen Krauschwitz und Bad Muskau präsentiert. Hinzu kommt der Entwurf einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung bezüglich des Zusammengehens sowie eine Investitionsliste für die kommenden Jahre. Ich möchte betonen, dass die Leute mit diskutieren sollen. Es ist keineswegs irgendetwas vorentschieden.

Wann würde der Bürgerentscheid stattfinden?

Mönch Aus meiner Sicht spricht alles für den gleichen Termin, für den sich bereits die Bad Muskauer ausgesprochen haben, nämlich der 11. November. Zuvor wird es mehrere Einwohnerversammlungen in den Dörfern geben, um die Menschen über die aktuelle Lage zu informieren.

Wie profitieren die Einwohner vom avisierten Zusammenschluss?

Mönch Zum einen würden der neuen Gemeinde durch den Freistaat Schulden erlassen. Sachsen erstattet uns Fehlbeträge in Höhe von 2,14 Millionen Euro. Hinzu kommen 750 000 Euro für Investitionen sowie eine weitere Dreiviertelmillion für Instandsetzungen. Durch die einheitliche Verwaltung kann der Schuldenberg abgebaut werden. Das geschieht unter anderem durch eine Nichtwiederbesetzung von Stellen, deren Inhaber in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Zum anderen steht uns mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Wurde in den vergangenen Jahren der Fokus vor allem auf die Schulen gelegt, sollen jetzt auch Straßen und weitere Projekte an die Reihe kommen. Womöglich ließe sich auch mancher Wunsch finanzieren, beispielsweise das neue Feuerwehrhaus in Skerbersdorf oder die Sanierung der Sporthalle Sagar.

Müssen die Bürger durch die Gemeindehe Steuererhöhungen fürchten?

Mönch Die jetzigen Steuersätze sollen für fünf Jahre unverändert bleiben.

Wären Ihrer Ansicht nach weitere Gemeindezusammenschlüsse in der Region wünschenswert?

Mönch Auf jeden Fall. Ich bin sehr dafür, auch Gablenz und Weißkeißel nach Krauschwitz und Bad Muskau einzugemeinden. Allerdings wollen diese Orte partout nicht. Es gab ja schon im Jahr 2007 entsprechende Gespräche, aus denen sich die Vertreter dieser Dörfer dann zurückgezogen hatten. Ich gebe zu bedenken, dass wir mit einer Eingemeindung von Gablenz 300 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisung im Jahr vom Freistaat bekämen (minus 100 000 Euro Kreis­umlage). Käme auch Weißkeißel dazu, beliefe sich die Summe bereits auf eine Million (minus 300 000 Euro Kreisumlage). Ich könnte mir sogar eine große Kommune aus Bad Muskau, Krauschwitz, Gablenz, Weißkeißel und Weißwasser vorstellen. Denn die bisherige Kleinstaaterei funktioniert heute nicht mehr. Aber die persönlichen Befindlichkeiten Einzelner verhindern bislang solche Visionen.

Stört es Sie, dass der Name der neuen Gemeinde Bad Muskau lautet und Krauschwitz darin nicht vorkommt?

Mönch Ich bin darüber nicht traurig. Wichtiger ist doch, dass es starke Ortschaftsräte gibt. Schließlich soll die eigene Verantwortung vor Ort bleiben. Die Neißedörfer haben bereits ein solches siebenköpfiges Gremium, Krauschwitz wird auch einen Rat bekommen, meines Wissens nach mit neun Mitgliedern.

Die neue Gemeinde wird ihren Sitz im Bad Muskauer Rathaus haben. Was passiert dann mit der Krauschwitzer Gemeindeverwaltung?

Mönch Wir wollen eine Außenstelle der Verwaltung haben. Letztendlich ist das Muskauer Rathaus zu eng. Da böte es sich doch an, das Krausch­witzer Pendant als Außenstelle weiterhin  zu nutzen. Das letzte Wort darüber haben aber der Bürgermeister der Gemeinde sowie die Stadträte.

Mit Rüdiger Mönch sprach
Torsten Richter-Zippack