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| 17:37 Uhr

Gemeindeehe
Die Frage für den Bürgerentscheid steht nun fest

Krauschwitz. Der Krauschwitzer Gemeinderat hat namtlich über den Text abgestimmt. Einig sind sich die Räte aber nicht gewesen. Von Christian Köhler

Um kurz nach 18 Uhr am Dienstagabend in Krauschwitz sieht es kurzzeitig so aus, als könnten Räte, Zuschauer und Verwaltung unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten. Der Rat ist nämlich zunächst nicht beschlussfähig gewesen. „Wir warten noch eine Viertelstunde“, richtet sich Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) an die Anwesenden. Als dann Mathias Marko (CDU) doch noch erschien, haben die Räte den wohl wichtigsten Beschluss des Tages eingetütet: Die Frage für den Bürgerentscheid am 11. November zur Gemeindeehe in Bad Muskau steht fest: „Stimmen Sie dem Entwurf vom 26. Juli 2018 der Vereinbarung zur Vereinigung der Stadt Bad Muskau mit der Gemeinde Krauschwitz zur neuen Stadt Bad Muskau zu?“, lautet der genaue Wortlaut, über den nun Bad Muskauer und Krauschwitzer befinden sollen.

Obwohl es bei der Ratsentscheidung nicht um inhaltliche Fragen zum Entwurf geht, sondern um den genauen Wortlaut der Frage, „die die Bürger eindeutig mit ‚Ja’ oder ‚Nein’ beantworten sollen“, betont Toralf Schindler von der Gemeindeverwaltung, hatten einige Räte wohl grundsätzliche Probleme mit ihrem Votum. Allen voran äußert sich Frank Lehmann (Freie Wähler): „Im Vertrag steht nirgends, wo wir uns verbessern“, sagt er. Zudem frage er sich grundsätzlich, ob man über „einen Vertrag oder einen Entwurf abstimmt“.

Toralf Schindler entgegnet, „dass wir alles mit der Rechtsaufsicht des Landkreises abgesprochen haben“ und die habe eindeutig gesagt, die Frage und auch die Vorgehensweise, über diese nochmals abstimmen zu lassen, „ist korrekt“. Ferner könne nur über den Entwurf abgestimmt werden, da dieser eben noch nicht unterschrieben ist. Es gehe schließlich um die Frage, ob „man ihn unterschreibt oder nicht“, so Schindler. Erst dann werde aus dem Entwurf der Vertrag. Im Übrigen hatte Bad Muskau am 26. September bereits abgestimmt – die Stadträte votierten mehrheitlich dafür. „Und wenn wir Änderungen vornehmen, muss Bad Muskau das noch einmal machen“, so Schindler.

Frank Lehmann indes stellt ungeachtet dessen den Antrag, über den Beschluss namentlich abstimmen zu lassen. Dem folgt der Rat mehrheitlich. Für „Ja“ stimmten Daniel Mosmann, Thomas Najork, Mario Brendel, Mathias Marko, Michael Himpel (alle CDU). Für „Nein“ stimmten Frank Lehmann, Wudi Marlis (beide Freie Wähler) und Monika Prinz (ProKind). Damit ist der Wortlaut der Frage mehrheitlich angenommen worden. Was die Gemeinderäte, die mit „Nein“ stimmten statt des nun beschlossenen Wortlauts lieber gesehen hätten, wurde nicht bekannt.

Alfred Junge, ehemaliger Hauptamtsleiter in Krauschwitz, wollte während der Einwohnerfragestunde schließlich noch wissen, wann das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheides bekannt gegeben wird. „Wir werden am Abend des 11. Novembers das vorläufige Ergebnis im Gemeindeamt bekanntgeben“, erklärt Toralf Schindler.