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| 16:02 Uhr

Bürgermeistergespräch
Die Feuerwehr ist eine offene Flanke

Ralf Brehmer ist im September als Bürgermeister gewählt worden. Er war als parteiloser Bewerber als einziger im Ort angetreten.
Ralf Brehmer ist im September als Bürgermeister gewählt worden. Er war als parteiloser Bewerber als einziger im Ort angetreten. FOTO: Regina Weiß
Rietschen. Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer will beim Kino bis April Nägel mit Köpfen machen.

Das Mehrgenerationshaus wächst im Ortszentrum Rietschen. Noch im alten Jahr hat eine Firma im Auftrag der Kommune angefangen, die Platzgestaltung zwischen Neubau und dem altehrwürdigen Kino in Angriff zu nehmen. Am Areal wird weiter gearbeitet. Und auch die Diskussion um die Sanierung des Kinos muss weiter gehen, kündigt Bürgermeister Ralf Brehmer an, der in seine zweite Bürgermeisterlegislatur geht.

Das Kino war einer der dicken Brocken mit denen sich die Gemeinderat und der Bürgermeister im Jahr 2017 beschäftigten mussten. Wie geht es dort nun weiter?

Ralf Brehmer: Was das Gebäude betrifft, sind wir noch nicht am Ende der Diskussion angelangt. Ich denke bis April sollten wir aber Nägel mit Köpfen machen. Der Planer muss seine Unterlagen präzisieren. Außerdem müssen wir das ganze Vorhaben auch dem Kinoverein noch mal vorstellen. Selbst die Finanzierung muss im Detail noch geklärt werden, auch wenn wir im Förderprogramm drin sind. Die 800 000 Euro als maximale Summe stehen ja. In dem Zusammenhang war es gut, alle Optionen zu diskutieren. Auch wenn manche beim Stichwort Abriss sicherlich um Gotteswillen gedacht haben. Ich finde es richtig, dass Kino und seinen Saal zu erhalten. Schon als Veranstaltungsstätte ist es wichtig. Wie lange das Kino lebt, hängt maßgeblich davon ab, dass der Kinoverein so enthusiastisch bleibt, wie er ist. Schon die Übernahme war umständlicher als es alle hätten haben müssen. Auch wenn jeder seine Seite sachlich vertreten hat, kann ich sagen: Einfach ist anders.

Das Thema Breitband war dagegen in Rietschen nicht kompliziert?

Brehmer: Das läuft wirklich ganz gut. Mitte des Jahres wird es in Betrieb gehen. Und die Geschwindigkeit wird sogar ein Stück besser. Waren wir bisher von rund 50 Megabit ausgegangen, können wir nun durch das Vectoring bis auf 100 Megabit hoffen.

Mittlerweile hat der Freistaat ja die 100 Prozent Förderung angekündigt.

Brehmer: Da hoffen wir nun natürlich, dass wir unseren Eigenanteil von 20 Prozent zurückbekommen.

Hoffen heißt es auch im Hinblick aufs Gymnasium an der freien Oberschule.

Brehmer: Wenn ich es mal so formulieren darf, die Sächsische Bildungsagentur hat es ja erfolgreich geschafft, dass wieder ein Jahr ins Land gezogen ist. Doch glücklicherweise geben Wolfgang Schmidt und seine Mitstreiter nicht auf und haben wieder einen Antrag gestellt. Die Beschlusslage des Gemeinderates steht, auch wenn wir uns deshalb mit dem Landkreis ins Gefecht begeben haben. Vielleicht hat diesbezüglich auch der Regierungswechsel sein gutes. Die gymnasiale Oberstufe an unserer Schule in Rietschen würde auf alle Fälle bedeuten, dass wir die Jugendlichen drei Jahre länger in der Gegend halten könnten.

Investieren will Rietschen, was die Kinder betrifft,  auch bei den „Kleinen Strolchen“, der kommunalen Kita. Wie ist dort der Stand der Dinge?

2018 werden wir dafür brauchen, um die Baugenehmigung für den Anbau und die Finanzierung auf die Reihe zu bekommen. Denn das Ganze ist ja kein Eigenheim. Neben dem Anbau mit Sportraum und mehr wollen wir auch im Gebäude einiges umorganisieren. Rund eine Million Euro wird das Vorhaben kosten. Dafür soll auch das Geld aus zwei Fördertöpfen fließen.

Ziel ist es für Rietschen auch, das Bahnhofsgebäude wieder einer sinnvollen Nutzung zu zuführen. Welche Ideen gibt es dafür?

Brehmer: Einige mussten wir erst mal wieder ad acta legen. Dort Wohnungen zu schaffen, beispielsweise. Auch die Idee vom Fahrradhotel haben wir nicht mehr. Wenn es dafür Bedarf gibt, dann sollen das Private machen. Wir müssen viel mehr gucken, was ein Ort wie wir so in fünf bis zehn Jahren braucht. Ich denke da an die Außenstelle eines Medizinischen Versorgungszentrums oder wie immer das dann heißen mag.

Eine lange  und umfangreiche Diskussion hat es auch gebraucht, was die Zukunft des Erlichthofes betrifft.  Die Betreibung übernimmt ab April 2019 die ArTour Rietschen. Die Ausschreibung für einen Touristiker fürs Siedlungsmanagement wurde auf den Weg gebracht. Kann man dazu schon etwas sagen?

Brehmer: Ich kann nur so viel sagen, dass wir Bewerbungen haben. Im Vorhinein war es gut, dass wir uns die Zeit genommen haben, alle mitzunehmen, alles mehrfach durchzusprechen, alle Optionen geprüft haben. Jetzt ist es wichtig, die richtige Person zu finden. Denn die Fußstapfen auf denen sie folgt, sind sehr groß. Ich kann klar von einer großen Herausforderung sprechen.

Wie beim Strukturwandel. Wie sehen Sie dort den Stand der Lausitzrunde?

Brehmer: Ich glaube, wenn wir als Bürgermeister nichts getan hätten, dann wäre nicht so viel passiert. In den beiden Landesregierungen sind wir mit unserer Stimme angekommen. Und auch die SPD hat dem Thema Strukturwandel in ihrem Papier zu den Koalitionsverhandlungen einen Passus gewidmet. Allerdings werden wir an dem Thema intensiv dranbleiben müssen, um für den künstlich herbeigeführten Strukturwandel einen Ausgleich zu bekommen. Die Verkehrsinfrastruktur ist da aus meiner Sicht ein ganz großer Punkt. Und dort sollten wir uns in der Lausitz einig sein, sozusagen mit einer Stimme sprechen. Ich halte die B 178 n für einen guten Vorschlag. Eine Trassenstudie sollten wir dafür in Dresden fordern, um Klarheit zu gewinnen. Wichtig beim Thema Infrastruktur ist auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus.

 Dort muss natürlich die Streckenverlegung im Zuge des Tagebaus Reichwalde betrachtet werden.

 Brehmer: Genau, wir gehen davon aus, dass die Leag  an diesen Plänen festhält und auch die Planung weiter vorantreibt.

Stichwort Leag. Der Vertrag, den die Gemeinde mit dem Vorgänger-Energieunternehmen vor sieben Jahren abgeschlossen hatte, ist ausgelaufen. Wie stehen dort die Chancen?

Brehmer: Ich denke, im ersten Quartal können wird einen neuen Vertrag unterzeichnen. Ich gehe  davon aus, dass er ein Jahr gilt.

Wo gibt es noch Baustellen in Rietschen?

Brehmer: Ein Sorgenkind ist die Feuerwehr. Wir brauchen mehr Feuerwehrleute, die unsere gute Technik, die wir haben, auch im Ernstfall zum Einsatz bringen können. Der Dienst in der freiwilligen Feuerwehr muss noch attraktiver werden. Allein werden das die Kommunen nicht stemmen können, da brauchen wir die Unterstützung vom Land. Ich habe noch mal zum Thema Feuerwehrrente recherchiert. Dort ist es echt bei Sonntagsreden geblieben. In der Praxis sind wir nicht einen Schritt weitergekommen. Das ist wirklich eine offene Flanke. Das Ehrenamt muss hier gestärkt werden, wo es doch Pflichtaufgaben einer Kommune übernimmt.

 Und die „richtigen“ Baustellen sind?

 Brehmer: Froh bin ich, dass wir die Ortsdurchfahrt der B 115 geschafft haben. Dem Kreis helfen wir bei den Vorbereitungen für den Bau der Straße nach Werda. Dort geht es nicht so voran, weil Grundstücksfragen geklärt werden müssen. Da hält manchmal eine Erbengemeinschaft so ein ganzes Projekt auf. Wenn die Fördermittel da sind, werden wir mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED beginnen. Wir selbst als Gemeinde wollen die Alte Muskauer Straße in Daubitz in Angriff nehmen. Sie ist in keinem guten Zustand, die Bankette sind kaputt. Nach der Sanierung wird die Straße einige Zentimeter breiter werden. Der Antrag für die Fördermittel wird zurzeit erarbeitet,  wir hoffen auf einen 70-prozentigen Zuschuss. Wenn das klappt, könnte ab September gebaut werden.

Mit Ralf Brehmer sprach Regina Weiß