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| 01:37 Uhr

Der Bürgermeister von Schleife steht in der Kritik

Bürgermeister Hans Hascha.
Bürgermeister Hans Hascha. FOTO: Archivfoto: Brinkop
Schleife. Schleifes Bürgermeister Hans Hascha (CDU), ist gestern unter Beschuss der Bürgerinitiative Umsiedler Schleife geraten. Diese fand heraus, dass Hascha ein ruhendes Beschäftigungsverhältnis mit Vattenfall hat. Landrat Bernd Lange (CDU) hatte eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Kreistag bestätigt. Die Bürgerinitiative hält Hascha deshalb bei den bevorstehenden Entschädigungsverhandlungen mit Vattenfall für befangen. Sie fühle sich bestärkt in ihrem Ansinnen, diese Verhandlungen selbst mit Vattenfall führen zu wollen, teilt sie mit. Von Gabi Nitsche

Als sich Hans Hascha im Jahr 2001 als Bürgermeister für Schleife zur Wahl stellte, habe jeder gewusst, dass er zuvor bei Vattenfall gearbeitet habe, sagte er gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Nicht aber, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Moment, als er als Bürgermeister feststand, nicht beendet wurde, sondern seither nur ruht. „Damals hat mich niemand danach gefragt“ , erklärte er gestern und unterstrich, dass er „in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu Vattenfall“ stehe und auch keinerlei Zahlungen erhalte, sich somit nicht als befangen betrachte.

„Ich sehe keine Nähe“
Er sehe die Tatsache des ruhenden Arbeitsverhältnisses überhaupt nicht kritisch. „Ich habe nichts zu verbergen und sehe auch keine Nähe zu Vattenfall“ , so sein Standpunkt. Das, was bisher mit Vattenfall zum Grundlagenvertrag im Zusammenhang mit den bevorstehenden Teilortsumsiedlungen von Bürgern in der Gemeinde Schleife ausgehandelt worden sei, sei das Ergebnis dessen, was Gemeinderat und -verwaltung und vor allem die Verhandlungskommission – „zu der ja Vertreter der Bürgerinitiative gehören“ – mit ihrer Arbeit erreicht haben.
Die Koordinatorin sowie die Bearbeiter Bergbau in Schleife und Trebendorf würden von Vattenfall bezahlt, andere, zum Beispiel im Sorbischen Kulturzentrum, teilweise. „Wird diesen jetzt womöglich vorgeworfen, sie würden gegen die Gemeinde, aber für Vattenfall arbeiten?“ , fragt Hascha.
Die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife stellt gegenüber der RUNDSCHAU fest: „Es ist also nicht länger ein Gerücht, sondern eine unumstößliche Tatsache, dass der Bürgermeister von Schleife ein ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vattenfall hat. Daraus ergibt sich eine Treuepflicht des Bürgermeisters gegenüber Vattenfall. In Schleife besteht jedoch eine ganz spezielle Situation, die dieser Tatsache noch zusätzlich eine gewisse Brisanz verleiht.“ Das seien der Bergbau und die drohende Abbaggerung von Dörfern. Bei allen Verhandlungen und getroffenen Vereinbarungen mit Vattenfall sei immer Bürgermeister Hans Hascha erster Ansprechpartner, „denn so will es Vattenfall“ , behauptet die Bürgerinitiative. Diese schätzt ein, dass eine hohe Entscheidungsgewalt bei Hascha liege. Sie kritisiert unter anderem, dass der Bürgermeister „zu keiner Zeit den mehrheitlich ausgesprochenen Wunsch der Umsiedler“ unterstützt habe, Entschädigungsfragen allein mit Vattenfall regeln zu wollen. Die Linksfraktion im NOL-Kreistag hatte Anfang März in einem Schreiben an Landrat Bernd Lange die Zweifel der Bürgerinitiative an der Objektivität von Bürgermeister Hans Hascha als Verhandlungsführer für die Gemeinde geteilt. Da sein Arbeitsverhältnis bei Vattenfall seit dessen Wahl ruhe, könnte er befangen sein, hieß es.

Landrat: Es liegt keine Befangenheit vor
Lange hat den Vorgang rechtsaufsichtlich überprüft und das Ergebnis am 10. März mit entsprechenden Begründungen dann der Linksfraktion mitgeteilt. Tenor: Es liegt keine Befangenheit des Bürgermeisters vor.
Vattenfall-Sprecher Markus Füller betonte gestern gegenüber der RUNDSCHAU, dass die Geschichte aus Sicht des Unternehmens von Anfang an transparent gewesen sei. „Herr Hascha hat weder damals eine Abfindung erhalten, noch lassen sich aus dem ruhenden Beschäftigungsverhältnis Leistungen von Vattenfall oder Verpflichtungen von Hascha ableiten.“ Dass diese Verbindung Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, verneint Füller. „Wir sitzen ja nicht allein mit ihm am Verhandlungstisch, sondern mit der kompletten Verhandlungskommission, die – einschließlich Mitglieder der Bürgerinitiative – vom Gemeinderat gewählt wurde. Herr Hascha hat keine Sonderstellung.“ Er sei gemeinsam mit dem stellvertretenden Bürgermeister Reinhard Bork Verhandlungsführer.
Der in der Kritik stehende Bürgermeister von Schleife zeigte sich gestern erstaunt darüber, dass Vorwürfe jetzt, mitten in den Verhandlungen, geäußert wurden. „Die Bürgerinitiative hätte mich ja vor den Verhandlungen zu dem ruhenden Beschäftigungsverhältnis fragen können“ , so Hascha.

Hans Hascha kandidiert nicht mehr
Aufgrund der Tatsache, dass die Bürgerinitiative gegen die Gemeinde geklagt hat, wird gegenwärtig mit Vattenfall über die Forderungen für die gemeindlichen Entwicklung verhandelt. Fragen der Entschädigung sind bisher noch unberührt geblieben. Wann die Verhandlungen dazu aufgenommen werden, steht derzeit nicht fest. Wohl aber steht fest, wie Hans Hascha gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage sagte, dass er am 8. Juni nicht mehr als Bürgermeister für Schleife kandidiert. Er fange dann nicht wieder bei Vattenfall an zu arbeiten, wie jetzt möglicherweise von einigen angenommen werde. „Ich mache das, was mir mein Arzt empfohlen hat: Ich bleibe zu Hause und achte auf meine Gesundheit“ , betonte Hans Hascha.

Zum Thema Forderung der Umsiedler
 Nach einer Information der De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an die Medien, erwartet die Bürgerinitiative Umsiedler Schleife vom Oberverwaltungsgericht „dass es eine Einmischung der Gemeinde untersagt und den Schutz der Grundrechte der Umsiedler sichert.“ Begründet wird das mit dem „neuen Aspekt“ des ruhenden Beschäftigungsverhältnisses von Bürgermeister Hans Hascha bei Vattenfall.