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| 13:03 Uhr

Debatte um Versammlungen im Landkreis Görlitz
Debatte um Versammlungsrecht

Ostritz. Ein Neonazi-Festival in Ostritz ist bestimmendes Thema der Kreistagssitzung in Görlitz: politisch und verwaltungstechnisch. Abgeordnete senden eine klare Botschaft aus. Von Uwe Menschner

. Das vom thüringischen NPD-Funktionär Thorsten Heise angemeldete Festival „Schild und Schwert“ im April in Ostritz beschäftigt die Menschen im Landkreis Görlitz. Auch den Kreistag. Mehrere Bürger hinterfragen die Genehmigung. Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hat zudem eine Online-Petition initiiert, in der Landrat Bernd Lange (CDU) aufgefordert wird, in öffentlicher Sitzung über das Sicherheitskonzept zu berichten.

Aus den Ausführungen des Landrates wird deutlich, dass der Kreis als Versammlungsbehörde klaren gesetzlichen Vorgaben folgt. Am Anfang stehe ein „Kooperationsgespräch“, bei dem der Anmelder über Anliegen und Inhalt der Veranstaltung Auskunft gebe. „Daraufhin prüfen wir, ob und wenn ja unter welchen Auflagen die Veranstaltung genehmigt werden kann“, so Bernd Lange. In diese Prüfung seien alle Ämter einbezogen: vom Rettungswesen über den Straßenverkehr, den Naturschutz und die Baubehörde. Die Prüfungsphase dauere gegenwärtig noch an.

Der Genehmigungs- und Auflagenbescheid stehe unter der Maßgabe der vom Veranstalter angegebenen Zahl von etwa 1000 Teilnehmern. „Wenn es wesentlich mehr werden, muss darauf reagiert werden“, so der Görlitzer Landrat. Dies sei dann allerdings in erster Linie Sache der Polizei, die „in ausreichender Stärke, auch für größere Besucherzahlen“ vor Ort sei. Den Ordnungshütern obliege es auch, die erteilten Auflagen durchzusetzen und auf Gesetzesverstöße zu reagieren. Mit der am Mittwoch bekannt gewordenen Information, dass auch in polnischen Neonazikreisen für das Treffen mobilisiert werde, habe sich das Lagebild verändert und müsse neu beurteilt werden.

„Das Sicherheitskonzept beschränkt sich nicht auf Ostritz, sondern bezieht die gesamte Region mit ein“, erklärt der Landrat weiter. Selbstverständlich werde es Kontrollen auf Waffen und sonstige verbotene Gegenstände geben.

„Unser vordergründiges Ziel als Veranstaltungsbehörde kann nicht darin bestehen, Veranstaltungen zu verhindern“, betont Landrat Bernd Lange. „Dafür ist das Versammlungsrecht ein zu hohes Gut der Demokratie.“ Für alle angemeldeten Veranstaltungen gelten die gleichen Regeln, also auch für das Ostritzer Friedensfest und die von einer Initiative mit dem Namen „Rechts rockt nicht“ unter Beteiligung der Partei Die Linke angekündigte Gegenveranstaltung. Der Landrat macht keinen Hehl daraus, dass er auch über die Linke-Veranstaltung „nicht glücklich“ ist. Er erklärt: „Gewaltbereitschaft geht von mehreren Seiten aus.“

Der Kreistag Görlitz hat bei acht Stimmenthaltungen allerdings auch eine politische Botschaft ins Land geschickt, eine Resolution unter dem Titel „Nein zur Neonazi-Versammlung in Ostritz und im Landkreis Görlitz“. In dieser erklären die Befürworter, dass die Teilnehmer von „Schild und Schwert“ nicht willkommen seien. Hingegen wolle man das Friedensfest unterstützen und sich aktiv daran beteiligen.

Silke Grimm (AFD) erklärt, dass die grundsätzliche Ablehnung der Veranstaltung „Schild und Schwert“ richtig und notwendig sei. Allerdings trügen die Gegenveranstaltungen nicht zur Deeskalation bei, da das Gewaltpotenzial nicht abzuschätzen sei. Man fordere daher die Initiatoren auf, ihre Veranstaltungen zu verschieben. Mit Verweis auf die Initiative „Rechts rockt nicht“, sagt sie: „Wir wollen aus Ostritz kein zweites Hamburg machen.“