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| 02:47 Uhr

Das Wichtigste 2017: Klare Entscheidung zu Nochten II

Der aktive Tagebau Nochten. Ob nach dessen Auskohlung Schluss ist mit dem Bergbau oder Braunkohle auch aus dem Abbaufeld II gefördert wird, will die Leag im zweiten Quartal 2017 entscheiden. Die potenziellen Umsiedler in den Dörfern wollen endlich Klarheit.
Der aktive Tagebau Nochten. Ob nach dessen Auskohlung Schluss ist mit dem Bergbau oder Braunkohle auch aus dem Abbaufeld II gefördert wird, will die Leag im zweiten Quartal 2017 entscheiden. Die potenziellen Umsiedler in den Dörfern wollen endlich Klarheit. FOTO: ni
Die Gewerbesteuerrückforderungen an Vattenfall, jetzt Leag, haben laut Bürgermeister Reinhard Bork (parteilos) 2016 für dunkle Wolken über Schleife gesorgt. Mit welchen Auswirkungen und was er sich von 2017 erhofft – darüber sprach die RUNDSCHAU mit dem 66-Jährigen.

Das Jahr 2016 ist Geschichte. Was bleibt in Erinnerung?
Das sind vor allem die dunklen Wolken, die über uns hingen mit den Gewerbesteuerrückzahlungen. Wenn man sich immer wieder fragen muss, können wir uns das leisten, dann macht das keinen Spaß. Wir konnten ja kaum investieren. Nur eben Langfristiges wie den ersten Bauabschnitt für die zentrale Abwasserentsorgung in Schleife. Jeden Cent mussten und müssen wir auf den Prüfstand stellen.

Schleife galt im Vergleich zu anderen Kommunen als eine der reichsten in der Region . . .
Wir haben immer gut gewirtschaftet. Unsere Kämmerin Carmen Petrick hat ein großes Lob verdient. Mit Schluderei hat unsere jetzige Situation ja nun wirklich nichts zu tun. In die sind wir unverschuldet geraten. Wie ich schon sagte - Gewerbesteuerrückzahlungen. Aber wir haben auf der anderen Seite die jahrelang gezahlte Reichensteuer für die erhaltenen Gewerbesteuern nicht zurückerstattet bekommen. Und Schlüsselzuweisungen erhielten wir gar keine. Und so ging es ja eigentlich allen Bergbau-Gemeinden. Wobei wir aber im Verhältnis zum Beispiel zu Boxberg ja Waisenknaben sind. Die Boxberger kämpfen mit ganz anderen Dimensionen. Aber ich bin überzeugt, dank unseres sparsamen Handelns bekommen wir das in den Griff.

Stichwort Bergbau. Seit mehreren Jahren steht die Entscheidung zum Tagebau Nochten II aus. Die potenziellen Umsiedler in Rohne, Mulkwitz und Schleife-Süd haben genug von der Warterei.
Leider geht es nicht nach uns. Ich verstehe unsere Menschen. Mir geht es genauso. Mit dem Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt getan worden nach der langen Hängepartie. Es war das Signal: Jetzt geht es weiter. Auch für die Beschäftigten und Azubis, von denen ja auch viele bei uns in den Dörfern wohnen. Nicht, dass am Ende die Jugend noch ganz von hier wegzieht. Denn einige sind ja schon fort. Wir merken es in den Vereinen und in den Feuerwehren. Junge Leute hatten sich im Elternhaus mit Wohnraum eingeschränkt, immer in Erwartung der Umsiedlung und eines eigenen Hauses.

Der neue Bergbautreiber Leag will sich im zweiten Quartal zu Nochten II äußern. Was erwarten Sie?
Eine klare Entscheidung für den Bergbau. Ein abruptes Ende wäre unvorstellbar. Wir brauchen die Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie. Nicht, dass am Ende Braunkohlestrom aus Polen eingekauft werden muss, weil die erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig sind. Aber das ist ja längst nicht alles.

Woran denken Sie denn noch?
Vattenfall hat große Flächen in Schleife aufgekauft für die Umsiedlungsstandorte. Wie weiter, wenn diese nicht kommen? Für uns sind der zweite und dritte Bauabschnitt vom Betreuten Wohnen nach wie vor ein Thema. Auch für die Leag? Das sind Fragen, die eine Antwort brauchen. Ende Januar sind wir wieder im Gespräch mit dem Unternehmen. Vieles ist schon im Fluss, einiges, worauf wir lange warteten, inzwischen sogar erledigt.

Was zum Beispiel?
Wir haben das Geld für die Sanierung von Kita und Gemeindeamt erhalten. Ich habe den Eindruck, die Leag möchte noch Offenes vom Vertrag 2008 jetzt vernünftig zu Ende bringen. Aber einige Dinge lassen sich wirklich noch nicht regeln, weil sie von der Entscheidung zu Nochten II abhängen.

Bereuen Sie angesichts der Gesamtsituation eigentlich Ihre zweite Amtszeit?
Nein. Ich hab mich 2015 bewusst dafür entschieden, weil ich nicht fahnenflüchtig sein wollte bei den vielen Problemen. Einige werfen mir in manchen Dingen Altersstarrsinn vor. Ich sag dazu Hartnäckigkeit. Es braucht oftmals einen langen Atem. Und nicht immer geht es harmonisch zu. Ich möchte auch, dass mit dem neuen Schulkomplex alles geregelt ist. Und sollte es mit Nochten II nichts werden, dann braucht es für die Betroffenen eine adäquate Lösung für den Wärmeliefervertrag, für die Abwasserthematik und so weiter. Es geht um Regelungen, die für die Bewohner nördlich der Bahnlinie ausgehandelt und in Kraft getreten sind, aber für die potenziellen Umsiedler erst zeitversetzt an den neuen Wohnorten gelten sollen. Es geht darum, dass keiner benachteiligt und der soziale Frieden nicht beeinträchtigt wird. Anders gesagt: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht über den Tisch gezogen werden.

Das fordern Schleifer Gemeinderäte auch. Trotzdem knirscht es hier und da zwischen ihnen.
Manchmal liegen die Nerven blank, gibt es Missverständnisse - auf beiden Seiten.

Etwas anderes: Die Schlangenkrone ist geschlossen. Was nun?
Ja, der bisherige Pächter hat den Vertrag zum Jahresende gekündigt - er hatte Personalsorgen im Servicebereich. Bisher haben wir noch keinen neuen Pächter gefunden. Das ist nicht gut für die Veranstaltungen im Sorbischen Kulturzentrum, die Busreisenden und Touristen. Mitten im Dorf können sie noch nicht mal mehr einen Kaffee trinken. Aber Schleife steht ja mit dem Problem nicht allein. In Kromlau haben zwei Wirtshäuser zugemacht.

Eine andere "Baustelle" in Schleife ist schnelles Internet. Wie steht's damit?
Die Förderzusage für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes ist von Juni. Der Ausbau mit einem Glasfasernetz würde Schleife in Summe rund 5,6 Millionen Euro kosten. Trotz hoher Förderung sind wir nicht in der Lage, die Eigenmittel von knapp 1,2 Millionen Euro dafür aufzubringen. Wir müssten einen Kredit aufnehmen. Damit die Kommunalaufsicht dem zustimmen kann, müssen wir nicht nur den Haushaltsausgleich nachweisen, auch eine gesicherte Rückzahlung mit Zinsen und Tilgung. Allgemein verständlich gesagt: Wir müssen Einsparpotenzial in Größenordnungen nachweisen. An dem Konzept arbeiten wir gerade, aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert.

Warum Bedenken?
Viele Gespräche in Dresden liegen hinter uns. Im Wirtschaftsministerium hatte man immer ein offenes Ohr für uns. Anders im Finanzministerium. Staatssekretär Hansjörg König war in Schleife und ermutigte uns, einen Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land zu stellen. Wir haben das gemacht. Aussicht auf Erfolg haben wir kaum, dafür die Auflage und die Auflage. Wir drehen uns im Kreis. Und da nutzt es auch nichts, wenn Breitbandversorgung in Sachsen jetzt einer Pflichtaufgabe gleichgestellt wurde. Da sind wir wieder bei dem Thema: Ohne die Gewerbesteuerrückzahlung hätten wir das Geld für die Eigenmittel gehabt.

Was wäre die Konsequenz?
Am Ende werden wir wohl die Förderbescheide zurückgeben müssen. Ich sehe das so kommen. Eigentlich galten diese nur bis Ende 2016, wir haben einen Aufschub erhalten für das erste Quartal. Hinzu kommt: Die Telekom würde das Glasfasernetz für uns betreiben - für sage und schreibe null Euro. Wir würden also Geld in Sand setzen, was wir nicht haben, sondern borgen müssten. Vielleicht wäre eine Alternative günstiger.

Was wäre das?
Wir könnten das in Schleife vorhandene Kupferkabelnetz umrüsten. Das müsste als Übergangslösung möglich sein. Oder der Freistaat stockt die Förderung auf 100 Prozent auf. Das wäre die klügste Entscheidung und der Beweis, uns wirklich helfen zu wollen.

Sie gehören der Lausitzrunde an. Wie wichtig ist dieses Gremium?
Sehr wichtig. Wir haben uns mit diesem kommunalen Bündnis Gehör verschafft für die notwendige Strukturentwicklung. Anfänglich waren es ja nur die Bürgermeister aus dem Kreisnorden, die sich aufgrund der gleichen Probleme zusammenfanden und die Bundesregierung um Hilfe baten. Wir wurden nicht ernst genommen, bin ich überzeugt. Dann kamen die Nachbarn und Landräte dazu. Jetzt sind wir 23 Kommunalpolitiker, die über den "Ring" Gewerbesteuerrückzahlungen verbunden sind. Wir haben uns Gehör verschafft. Der Höhepunkt war die Konferenz am 9. Dezember in Schwarze Pumpe mit der Aussage, die Bundesrepublik fühle sich auch für den Ausstieg der Braunkohle zuständig. Gut ist auch, dass die EU mit im Boot ist.

Was hat Sie 2016 überrascht?
Der Florianstag in unserer evangelischen Kirche. Eine super Idee von Pfarrerin Jadwiga Mahling, die Kameraden der Feuerwehren im Kirchspiel auf diese Weise öffentlich zu würdigen. Das war sehr gelungen und sollte wiederholt werden. Oder der Arbeitseinsatz, den der Ortschaftsrat Rohne auf dem Friedhof initiierte. So etwas ist wichtig für den Gemeinsinn, das brauchen wir.

Was erwarten Sie von der großen Politik im Jahr 2017?
Mehr Konsequenz rund um die Asylpolitik Deutschlands. Vor allem beim Thema Abschiebung.

Und was wünschen Sie sich für Ihre Gemeinde?
Wie gesagt: Eine klare Entscheidung zum Tagebau Nochten II und zu allem, was daran hängt. Die Leag sollte unabhängig davon die Vertragskündigung mit Kommunalberater Thomas Jansen überdenken. Die Kündigung ist nicht in unserem Interesse. Wir haben uns damals entschieden, uns keine Rechtsanwaltskanzlei zu nehmen, sondern auf die Kommunalberatung zu setzen, um einvernehmlich so viel wie möglich klären zu können, was mit den Themen Bergbau und Umsiedlung zu tun hat. Das trifft genauso auf Trebendorf zu. Jansen war als Interessenvertreter, Moderator und Vermittler für die Interessen der Bewohner akzeptiert. Und das nicht nur, wenn es um Nochten II ging, sondern ebenso wegen des aktiven Bergbaus vor unserer Haustür.

Was steht 2017 in Schleife an großen Bauvorhaben an?
Der dickste Brocken ist natürlich der Bau des neuen Schulkomplexes, der demnächst beginnen soll. 2019 wollen wir Einweihung feiern. Und dann planen wir den zweiten Bauabschnitt der zentralen Abwasserentsorgung in Schleife.

Mit Reinhard Bork sprach Gabi Nitsche