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| 18:12 Uhr

Prekäre Finanzlage
Das Minus wächst weiter

 Wenn Bad Muskau einen Wunsch frei hätte, dann köäme ein Geldregen nicht ungelegen. Doch Wünsche gehören ins Reich der Märchen. Der Parkstadt soll der Freistaat helfen.
Wenn Bad Muskau einen Wunsch frei hätte, dann köäme ein Geldregen nicht ungelegen. Doch Wünsche gehören ins Reich der Märchen. Der Parkstadt soll der Freistaat helfen. FOTO: obs / ©fotomek - stock.adobe.com
Die Hoffnungen der Parkstadt sind wieder einmal an eine Bedarfszuweisung des Landes geknüpft. Der vorherige Versuch lief allerdings ins Leere. Von Regina Weiß

Haushaltsdiskussion in Bad Muskau – wo es früher manchmal sehr haarig zugegangen ist, herrscht heute Stillschweigen. Weil es nichts mehr zu holen gibt? Weil selbst Steuererhöhungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind? Weil mit der Einführung der Doppik der Durchblick verloren gegangen ist? Vermutlich von allem ein bisschen . . .

Freistaat: Und so mutiert der Haushaltsbeschluss in Bad Muskau zur Minutensache, und Kämmerin Anita Handschack kann ihren Stichwortzettel, an dem sie rund eine Stunde gesessen hat, wieder zu den Akten legen. Nur einer holt noch mal aus. Stadtrat Wilfried Bartholomäus (Die Linke) will dann das Millionenpaket doch nicht so sang- und klanglos an sich vorbeiziehen lassen. Wobei sich seine Worte an die Regierenden in Dresden richten. Diese sollen sich endlich mit den Kommunalfinanzen befassen. Mit einer auskömmlichen Finanzierung, unterstreicht der scheidende Stadtrat. Nicht, dass sich Bad Muskau immer und immer wieder in die Rolle des Bittstellers begeben muss. Hinzu kommt ja, dass die Schlange der Bittsteller immer länger werde (siehe nebenstehenden Kommentar).

Kitabaustelle: Die Verwaltung des Mangels hat Muskau mit dem bekanntesten Sohn der Stadt gemein. Pückler hatte kaum Knöppe in der Tasche, aber dafür um so mehr Ideen im Kopf. Bad Muskau steht über Jahre in der Haushaltskonsolidierung wegen mangelnder Euros in der Kasse und noch weniger Geld auf der hohen Kante, aber setzt Projekt für Projekt um. Marktplatz, Grundschule, Hermannsplatz, Blaues Wunder und anderes mehr sind dennoch möglich. Doch eins dieser Bauprojekte sorgt für einen wahrlich großen Schlag ins Kontor: die Baustelle der Kita. Von der Stadt nach der Insolvenz des Trägervereins Turmvilla übernommen und schließlich auch vollendet, sorgt das Ganze für erhebliche finanzielle Auswirkungen. Kauf der Kita (1,86 Millionen Euro), Weiterbau (1,88 Millionen Euro) stehen zu Buche. 1,5 Millionen Euro Förderung muss gegengerechnet werden. Bleiben 2,2 Millionen Euro, die die Stadt per Kredit bezahlt hat. Damit hat sich der Schuldenstand der Parkstadt auf die nächsten 30 Jahre verdoppelt!

Gemeindeehe: Für die Verantwortlichen in die Parkstadt eindeutig ein Fall von außerordentlicher Belastung und damit aus ihrer Sicht ein Fall für eine Bedarfszuweisung. Der Antrag ist auch in Dresden gestellt worden. Es gab viele Gespräche und schließlich die Idee der Gemeindeehe mit Krauschwitz. Der Antrag ruhte aus Sicht der Bad Muskauer. Neue Verhandlungen hatten zum Inhalt, den Start der Gemeindeehe mit einer guten Morgengabe des Landes leichter zu machen. Millionen waren im Gespräch, konnten aber die Bürger beider Orte letztlich nicht überzeugen. Also alles wieder auf Null.

Neuer Versuch: Der Antrag zum Thema Kita ist Geschichte, Bad Muskau stellt einen neuen. Fraglich bleibt, ob damit die Entschuldung erreicht werden kann. Denn mit Fehlbeträgen, die sich über die Haushaltsjahre summieren und den Eigenmitteln für Investitionen, die ja die Stadt eigentlich gar nicht vorrätig hat, beläuft sich der Gesamtfehlbetrag 2022 auf rund 4,68 Millionen Euro. Da fallen die Steuererhöhungen – ab 2020 geht die Grundsteuer B rauf – mit maximal 40 000 Euro mehr im Jahr nicht doll auf.

Verzicht: Auf Investitionen zu verzichten, würde der Stadt mit Weltkulturerbe auf die Füße fallen. Wie das ist, weiß man im Rathaus durch Einsparung bei der Instandsetzung nur zu gut. Von einem Sanierungsstau bei der Infrastruktur ist die Rede.

Pflichtaufgaben: Neben der hohen Verschuldung, den niedrigen Gewerbesteuerzahlungen fallen die Tarifsteigerungen und die Pflichtaufgaben mit viel Geld an. Die Steigerung beim Gehalt machen in diesem Jahr knapp 200 000 Euro aus, die Pflichtaufgabe Kita samt Hort macht trotz Erhöhung der Landesmittel in diesem Jahr einen städtischen Anteil von rund 663 000 Euro aus.

Kassenkredit: Um überhaupt noch liquide zu sein, geht nichts mehr ohne Kassenkredit (Dispo). Laut Kämmerin sind drei Millionen Euro beantragt worden. Nur damit bleibe die Stadt handlungsfähig, so steht es Schwarz auf Weiß im Haushaltsvorbericht. Die Kommunalaufsicht des Landkreises muss entscheiden, ob dieser Kredit so genehmigt werden kann.