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| 18:06 Uhr

Kommunalwahl
„Das Feld nicht den Populisten überlassen“

Weißwasser. Das fordert Torsten Pötzsch von der Bundespolitik. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 aber tut sich wenig in Weißwasser. Von Christian Köhler

Wenn es keinen  vernünftigen Plan zum Kohleausstieg in der Lausitz gibt, befürchtet Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), dass die Region den Populisten überlassen bleibt. „Wollen Sie das?“, richtete er sich vergangene Woche an die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die in der Glasmacherstadt tagte. Populisten würden stets in die Kerben schlagen, die die Politik dieser Tage wegen ungelöster Probleme hinterlässt. Pötzsch indes fordert Initiativen der Landes- und Bundesregierung, Vorschläge und seriöse Lösungen für die Region.

Denn einen ersten Warnschuss hatte es bereits bei der Bundestagswahl im September 2017 gegeben: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in Weißwasser die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. 2807 Stimmen für Tino Chrupalla, 2683 Zweitstimmen für seine Partei. 143 Stimmen für die rechtsextreme NPD. Von den 14 186 Wahlberechtigten blieben aber eben auch 4300 in Weißwasser der Wahl fern. In Bad Muskau vereinigte die AfD 31,4 Prozent der Stimmen auf sich, in Krauschwitz sogar 37,1 Prozent (Schleife 36,1, Trebendorf 36,7, Gablenz 37,3 Prozent). Die CDU gewann in keinem der Orte. Linke, Grüne, SPD, FDP oder Freie Wähler liegen weit abgeschlagen im Altkreis dahinter.

Eine Aufarbeitung der Wahlergebnisse dieser Parteien in Weißwasser und dem Umland lässt bis heute auf sich warten. Erstmals in der Geschichte hatte es zudem keine Partei geschafft, einen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Weißwasser ins Rennen zu schicken. Während Bundespolitiker dieser Tage stets betonen, man müsse zur Sacharbeit zurückkehren, wünschen sich das aber auch die Weißwasseraner von Stadtverwaltung und Stadtrat. Ein gutes Jahr nach der OB-Wahl in Weißwasser scheint sowohl im Rat als auch die Stadt insgesamt mehr gespalten als geeint zu sein. Rathaus-Ankündigungen, wie etwa der Verzicht auf Weihnachtsbäume, dürften jedenfalls nicht zu einer gemeinsamen Haltung zwischen Politik, Rathaus und Bürgern beitragen.

Der scheidende CDU-Stadtrat Marcel Proske wünscht sich, dass Pötzsch stärker auf die Ratsfraktionen zugeht. „Er ist nicht nur Chef der Verwaltung, sondern auch Politiker“, so Proske. Bernd Frommelt (KJiK) hofft, dass „endlich wieder mehr miteinander gesprochen wird“. Probleme auszusitzen, Entscheidungen hinauszuschieben, seien nicht der richtige Weg. Als eine der letzten Städte in der Lausitz hatte Weißwasser etwa sein Votum für die Lausitzrunde gegeben, „und es wäre schön gewesen, wenn dies zuvor im Ausschuss beraten worden wäre“, so Frommelt im Stadtrat.

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die AfD bereits angekündigt, mehrere Kandidaten in der Region ins Rennen zu schicken. Vonseiten der im Stadtrat vertretenen Parteien herrscht da eher Zurückhaltung. Während Klartext und Wir für Hier an einer Fusion arbeiten – sie soll 2019 vollzogen sein – bleibt auch abzuwarten, welche Einzelkandidaten sich aufstellen lassen.