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| 16:48 Uhr

Gespräch
Das Beratungsgeheimnis ist heilig

Richter Ralph Rehm vor seiner Arbeitsstätte, dem Amtsgericht Weißwasser.
Richter Ralph Rehm vor seiner Arbeitsstätte, dem Amtsgericht Weißwasser. FOTO: Regina Weiß
Weißwasser . Derzeit läuft kreisweit die Suche nach neuen Schöffen. Sie übernehmen im Gericht eine wichtige Aufgabe.

Damit die Schöffengerichte in den Jahren 2019 bis 2023 weiter arbeitsfähig sind, werden die Laienrichter in diesem Jahr neu gewählt. Dafür wird in allen Orten kreisweit die Werbetrommel gerührt. Weißwasser hat extra die Bewerbungsfrist bis zum 28. Mai verlängert, um genügend Kandidaten aufstellen zu können.

Ralph Rehm ist seit Oktober 2006 Richter am Amtsgericht Weißwasser. Seit zehn Jahren ist er dort Vorsitzender des Schöffen- und Jugendschöffengerichts.

Was bedeutet für Sie als Richter die Arbeit mit den Schöffen?

Ralph Rehm: In den gesetzlich vorgesehenen Fällen der Entscheidung eines Verfahrens durch das Schöffengericht ist die Zusammenarbeit mit Schöffen von großer Bedeutung, um das Verfahren mit einem sachgerechten Ergebnis abschließen zu können.

Ist das Urteil der Schöffen genauso viel wert, wie das eines Berufsrichters?

Rehm: Zum Verfahren gehören zwei Schöffen und ein Berufsrichter. Für eine Verurteilung muss mindestens die Entscheidung 2:1 gefallen sein. Schöffen können durchaus neue und interessante Aspekte bei der Suche nach der Schuldfrage oder den Rechtsfolgen einbringen. Allerdings muss ihre Meinung gesetzeskonform sein. Ich habe mir in den Verfahren angewöhnt, die Meinung der Schöffen zuerst anzuhören. Das ist für die Beurteilung wichtig.

Nicken Schöffen Urteile nur ab oder bringen sie sich aktiv mit ein?

Rehm:Es ist für mich wesentlich und auch wichtig, als Erkenntnisgrundlage eine zweite oder dritte Meinung zu hören. Da werden ganz interessante Argumente eingebracht oder Themen angesprochen, die man so nicht oder gar nicht gesehen hat. Auch das Fragerecht wird sehr ernst genommen, wobei natürlich die Form und die Neutralität gewahrt werden müssen.

Was darf ein Schöffe auf keinen Fall sein?

Rehm: Es gibt formale Kriterien, die er erfüllen muss. Zum Beispiel das Alter. Er darf nicht vorbestraft sein und muss in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Er muss mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Schöffe sollte eine gewisse Seriosität besitzen, unparteiisch herangehen. Manchmal ist es schwer Gefühle zu verbergen, das ist menschlich. Dennoch ist höchste Zurückhaltung geboten. Der Meinungsstreit ist ausschließlich in der Urteilsberatung gewollt. Und das Beratungsgeheimnis ist heilig, es ist gesetzlich geschützt.

Braucht man als Schöffe eine juristische Vorbildung?

Rehm: Man kann diese Aufgabe ohne juristische Vorbildung aufnehmen.

Können Sie sich noch an einen besonderen Prozess erinnern, bei dem Schöffen eine wichtige Rolle gespielt haben?

Rehm: Ein besonderer Fall war die Verhandlung nach einem schweren Unfall auf der Bahnbrücke in Weißwasser, bei dem ein junger Mann tödlich verletzt worden war. Die zwei Schöffen haben sich sehr sachgerecht in das Verfahren eingebracht. Dazu haben ihre Fragen, aber später auch ihre Meinungsäußerungen beigetragen. Das hat letztlich zu einem harten, aber gerechten Urteil geführt. Es war aber auch sehr verwerflich, dass sich der Unfallfahrer trotz seiner Krankheit und des Entzugs der Fahrerlaubnis hinter das Steuer gesetzt hat. Das Urteil wurde übrigens in zwei Instanzen bestätigt.