Im Süden des Landkreises hat ein Schreiben mit dem Titel „Wir protestieren..“ seinen Ursprung. Steffen Golembiewski aus Zittau und weitere Unterzeichner wehren sich schriftlich „gegen die aus ihrer Sicht massiven, unverhältnismäßigen Grundrechtsverletzungen durch Einschränkung unserer persönlichen Freiheit und die unabsehbaren Folgen für unsere wirtschaftliche und damit existentielle Basis. Die Aussetzung der Bürgerrechte wird mit einer fraglichen und einseitigen Risikobewertung der Corona-Gefahr begründet.“ Den Text haben die Schreiber an mehrere Medien sowie die Landtagsabgeordneten Stephan Meyer (CDU) und Franziska Schubert (die Grünen) adressiert.

Die Protestierer erklären: „Mithilfe in falsche Zusammenhänge gebrachter Zahlen und Statistiken werden die Menschen massiv in Angst und Panik versetzt.“ Angesichts dessen seien die angeordneten Maßnahmen unverhältnismäßig.

Schließlich werden die Mitbürger aufgefordert, aufzuwachen: „1989 sind hier viele Menschen auf die Straße gegangen, um für ihre Freiheit und Rechte zu kämpfen. Lassen wir uns auch jetzt nicht unsere Grundrechte nehmen und uns wie Verbrecher behandeln, weil wir zusammen auf einer Parkbank sitzen oder unsere Enkel betreuen. Wir wollen keine Bußgelder zahlen, weil drei Kinder zusammenspielen, und wir wollen auch nicht in einem Klima leben, wo einer den anderen denunzieren soll.“

Antwortschreiben findet Unterstützer

Jetzt gibt es eine Antwort auf „Wir protestieren“. Sie wurde von Annett Jagiela, Sprecherin vom Kreisverband Görlitz von Bündnis90/Die Grünen, sowie Grünen-Kreisrat Thomas Pilz initiiert. Der Brief ist mittlerweile von 185 Menschen unterzeichnet worden. Darunter sind die beiden Landtagsabgeordneten Franziska Schubert und Stephan Meyer, der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker, Weißwassers OB Torsten Pötzsch, Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer und Bad Muskaus Stadtrat Thomas Baum.

Annett Jagiela zeigt sich vor allem entrüstet darüber, dass in der derzeit geführten wissenschaftliche Debatte „wo wir noch gar nichts alles wissen, Behauptungen aufgestellt werden, die im laufenden Prozess nur dafür sorgen, sich über alles zu empören und aufzuregen.“

Dabei gehe es um eine fachlich komplizierte Gemengelage. Man wisse noch nicht genug, aber das, was man wisse, „bringt vor allen Dingen unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen und darüber hinaus.

Es sei nicht so, dass sie und die anderen Unterzeichner den Einschränkungen unkritisch gegenüberstehen. „Im Gegenteil: Gerade in einer Situation starker Einschränkungen grundgesetzlich verbriefter Freiheiten müssen wir immer wieder hinterfragen, ob diese Entscheidungen verhältnismäßig sind und darauf achten, dass diese nur solange angeordnet bleiben, wie dies auch notwendig ist. Dass unterscheidet uns im Grundsatz nicht von den Verfassern und Unterzeichnern des Briefes ,Wir protestieren…’. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns im Besitz der Wahrheit wähnen und unseren Politikerinnen und Politikern unterstellen, ihr Handeln wäre nicht begründet oder es ginge gar um Einträge in Geschichtsbücher."

Vergleich mit DDR-System nicht richtig

Jagiela, Pilz und Co. halten es außerdem für unverantwortlich und falsch, wenn im Protestschreiben die derzeitig getroffenen Beschränkungen mit Zuständen in totalitären Regimen wie der DDR verglichen werden. „Wer so etwas ernsthaft erklärt und unterschreibt, hat entweder die DDR nie als totalitäre Staatsverwaltung erlebt oder ist dabei, sich aus dem demokratischen Diskurs zu verabschieden, weil er dem Gegenüber ein die Demokratie in Frage stellendes Handeln unterstellt.“

Was allen helfe, seien Auseinandersetzungen in aller Deutlichkeit und Kritik, aber in einem solidarischen Miteinander, insbesondere mit denen, die derzeit Verantwortung tragen. Dies gilt nicht nur in der Krise, aber dort besonders, heißt es im Antwortschreiben.

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