Der Verein zur Wahrung der demokratischen Grundrechte (Bürgerverein/VDG), der mit zwei Abgeordneten im Stadtrat von Bad Muskau vertreten ist, reagiert mit Unverständnis auf den Plan und die Äußerungen von Bürgermeister Thomas Krahl (CDU). Es geht um seine Festlegung, dass der Stadtrat erst Ende Juni wieder tagen soll. Ende Februar hatte die letzte Ratssitzung stattgefunden.
Die Stadträte des Vereins sehen es ebenso wie die Linke Heidi Knoop als notwendig an, dass zeitnah eine Sitzung erfolgt, wie Sylvina Firl als stellvertretende Vorsitzende der Lausitzer Rundschau schreibt. Die Coronakrise werfe genügend Probleme auf, mit denen sich die Räte auseinander setzen müssten. Der VDG denkt dabei an die Haushaltslage und die entgangenen Einnahmen. „Gibt es Unternehmen, die eventuell von Insolvenz bedroht sind und wie kann ihnen geholfen werden? Welche finanziellen Mittel können oder müssen wofür beantragt werden?“, wirft der Verein aus seiner Sicht Fragen auf. Bürger würden sich bereits jetzt ernsthaft Sorgen um ihre Heimatstadt machen.

Bad Muskaus Leitbild-Vorstellung sollte nicht oberste Priorität haben

Einzelgespräche mit Fraktionsvorsitzenden könnten hier nicht die Lösung sein. Zudem hätten Räte der umliegenden Gemeinden unter Beachtung der behördlichen Auflagen getagt.
„Ausgerechnet in Bad Muskau steht also nichts Wichtiges an?“, zeigt sich der Verein verwundert. Außerdem werde angemerkt, dass die im Juni geplante Vorstellung des Leitbildes, die zweifellos für die Stadt von Bedeutung sei, in diesen Zeiten nicht die oberste Priorität haben sollte.
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