Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Tweet über die AfD von seinem offiziellen Account gelöscht. Wie Kretschmer auf Anfrage mitteilt, hatte ihm eine von der AfD beauftragte Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zugesandt.
„Nach eingehender juristischer Prüfung, auch vor dem Hintergrund vergleichbarer Urteile, habe ich mich entschieden den Tweet zu löschen. Meine persönlichen Meinung, die ich mit dem Tweet deutlich gemacht habe, hat sich damit jedoch nicht geändert“, erklärt er.
Kretschmer hatte die AfD am Samstag während des AfD-Bundesparteitages in Dresden mit Blick auf ihre Haltung zu Corona-Maßnahmen als Gefahr für das Land bezeichnet.

AfD wirft Kretschmer Verächtlichung vor

Daraufhin warf der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla (AfD) dem Ministerpräsidenten in der Zeitung „Junge Freiheit“ vor, die AfD in einer „amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht“ zu haben.
Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten müsse, scheine ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren, mutmaßte Chrupalla. Gewählt wird in Sachsen 2023.
Der Sächsische Landtag befasst sich am kommenden Dienstag mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes.

AfD beantragt Sondersitzung im Dresdner Landtag

Die Sondersitzung war von der AfD-Fraktion beantragt worden, teilt das Parlament mit. Die Partei fürchtet, dass der Bund die Länderkompetenzen mit dem Gesetz untergraben wolle.
Nach der Geschäftsordnung des Landtages hat der Präsident auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten das Parlament unverzüglich zu einer Sitzung einzuladen. Die AfD hatte in der Coronakrise wiederholt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.