Grenzpendler in Sachsen müssen weiterhin Tests vorlegen. Zu dem Schluss kommt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einem Eilverfahren. Wie es am Freitag mitteilt, hatte sich ein in Polen lebender und in Sachsen arbeitender Antragsteller gegen die in der Corona-Schutzverordnung verankerten regelmäßigen Tests gewandt. Sachsen nämlich hatte eingeführt, dass Grenzpendler regelmäßig negative Tests vorlegen müssen – etwa an der Grenze – um in den Freistaat einreisen zu dürfen. Das Gericht verwies zur Begründung auf die nach wie vor hohen Fallzahlen im Freistaat. Die Inzidenz liege noch weit über den im Infektionsschutzgesetz festgehaltenen Grenzwerten von 50 bzw. 35 neue Ansteckungen pro 100.000 Einwohner.

Gericht: Tests sind nur Beschwerlichkeit

Das Gericht stuft darüber hinaus die Tests weder „zeitlich noch finanziell oder im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit“ als mehr als eine Beschwerlichkeit für den Antragsteller ein. Zudem würde der Verzicht auf einen Corona-Test das Risiko einer Verbreitung unter den Mitarbeitern vergrößern. Nach Einstufung Tschechiens als Corona-Hochrisikogebiet müssen sich Grenzpendler, die zur Arbeit nach Sachsen einreisen, zweimal pro Woche testen lassen. Für Pendler aus Polen reicht ein einmaliger Test pro Woche.
Übrigens hat der Senat in Bautzen hat in seiner Entscheidung ergänzend festgehalten, dass sich die Regelung zur Testung von Grenzgängern im Freistaat Sachsen von derjenigen des bayerischen Landesrechts unterscheide. In Bayern hatte der Verwaltungsgerichtshof im November die vorgeschriebenen Testungen außer Vollzug gesetzt.