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Bürgermeister tadeln Schulpolitik

Weißwasser. Die Bürgermeister von Zittau, Mittelherwigsdorf, Bernstadt, Rietschen und Weißwasser fordern Nachbesserungen vom Freistaat in Sachen Schulpolitik. Der Ärger der kommunalen Vertreter aus dem Norden und Süden des Landkreises Görlitz entzündet sich dabei gleich an zwei Stellen: Einerseits stößt der Plan der Landesregierung, aus der Sächsischen Bildungsagentur ein Landesamt mit drei Außenstellen in Leipzig, Chemnitz und Dresden zu machen, auf Ablehnung. Christian Köhler

Andererseits sollen die vom Freistaat geforderten Sozialpädagogen an sächsischen Schulen von Kommunen über deren Eigenmittel kofinanziert werden.

"Wir klagen in Sachsen über Lehrermangel", sagt Thomas Zenker, Oberbürgermeister von Zittau, "und die Einrichtung, die das beheben soll, wird gerade im ländlichen Raum geschwächt." Denn die für die Landkreise Bautzen und Görlitz zuständige Schulbehörde in Bautzen soll als Landesamt nach Dresden ziehen. "Ich kann diese Politik den Bürgern nicht mehr erklären", so Zenker. Die Bürgermeister kündigen deshalb an, über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) Druck auf die Regierung in Dresden ausüben zu wollen.

Ähnlich verhält es sich mit den Schulsozialarbeitern, die nach dem Willen der Landesregierung in jeder Schule angedockt sein sollen. "Aber wir haben nicht die nötigen Eigenmittel, um dies mitzufinanzieren", sagt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Er fordert, dass für das Schulinventar, zu dem per Schulgesetz auch die Sozialarbeiter gerechnet werden, nicht mehr nur die Kommunen verantwortlich sind, sondern das Land. "Wir können nicht alle uns auferlegten Kosten stemmen", so Pötzsch. Schließlich verzeichne der Freistaat Millionenüberschüsse, die er an die Gemeinden weiterreichen müsse. Derzeit verhandeln die Bürgermeister in dieser Angelegenheit noch mit dem Kreis - Ausgang offen.