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| 01:09 Uhr

Bürgermeister entschuldigt sich öffentlich bei Bad-Muskauern

Bad Muskau.. Im Juni wurden in Bad Muskau Bescheide zur Friedhofsgebühr verschickt. Diese sorgten für einen Sturm der Entrüstung in der Parkstadt. Regina Weiß

So mancher marschierte vergnatzt ins Rathaus, andere machten ihrem Ärger am Telefon Luft oder kündigten gleich die Grabstätte, um aller Probleme ledig zu sein.

Empörung und Unwille
Hintergrund war, dass die Stadt die Friedhofsgebühr für fünf Jahre im Voraus verlangte (die RUNDSCHAU berichtete). Grundlage war dafür die erst in diesem Jahr vom Stadtparlament mehrheitlich beschlossene Satzung.
Seinen Bericht auf der letzten Stadtratssitzung begann Bürgermeister Andreas Bänder mit eben jenem Thema. „Diese Empörung und der Unwille, die Bescheide in der vorliegenden Form zu akzeptieren, sind berechtigt“ , so das Stadtoberhaupt. Für die anwesenden Gäste ging er aus Gründen der Erläuterung noch einmal einen Schritt zurück, „Durch den Rechnungsprüfungshof und die Kommunalaufsicht des Landratsamtes wurden wir aufgefordert, die Friedhofsgebührenkalkulation anhand von Musterbeispielen zu überarbeiten. Der Technische Ausschuss hat in mehrere Sitzungen daran gearbeitet, und die Stadträte des Ausschusses haben auch außerhalb der Beratungen sehr verantwortungsbewusst nach einer für unsere Bürger mitzutragenden Lösung gesucht“ , so der Bürgermeister.
Er wies ferner darauf hin, dass durch die Kommunalaufsicht die Forderung aufgemacht wurde, eine kostendeckende Friedhofsunterhaltungsgebühr zu erarbeiten. „Zusätzliches Ziel des Ausschusses war die Festsetzung einer Gebühr, welche über mehrere Jahre konstant bleiben würde, da die Regelungen des Kommunalabgabengesetzes eine aller zwei Jahre durchzuführende Neukalkulation fordert. Dieses erarbeitete Papier wurde vorab der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt“ , erklärte Bänder.

Verfahrensweg
Dort wurde festgestellt, dass die Gültigkeit der Kalkulation auf maximal fünf Jahre festgesetzt werden darf, sagte Bänder weiter. Gesetzlich vorgeschrieben ist, setzte der Bürgermeister fort, dass eben jene Gebühr im Voraus zu entrichten ist „Sollten innerhalb der Fünf-Jahres-Frist Kostenerhöhungen auftreten, so wären sie durch den städtischen Haushalt zu tragen. Der Ausschuss und auch der Stadtrat entschlossen sich zu diesem Verfahrensweg und beschlossen die Gebühr“ , erläuterte das Stadtoberhaupt. Erst die Art und Weise der Abfassung der an die Bürger gesandten Gebührenbescheide sind besonders kritikwürdig und sorgten bei den Empfängern für berechtigte Empörung, hieß es im Bericht. „Als mir der Vorfall bekannt wurde, habe ich die Versendung der Gebührenbescheide sofort gestoppt und Maßnahmen ergriffen, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden. Ich möchte mich für die Versendung der in ihrer Bestimmtheit äußerst mangelhaften Gebührenbescheide entschuldigen“ , so der Bürgermeister.

Tiefenprüfung
Der Technische Ausschuss wird sich demnächst mit diesem Thema noch einmal intensiv beschäftigen. Die SPD-Fraktion verlangt eine Tiefenprüfung der Kalkulation. Per Beschluss des Stadtrates wurde dieser Antrag entsprechend weiter geleitet.