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| 17:35 Uhr

Gemeindeehe
Bei einem „Nein“ wird’s nicht einfacher

Krauschwitz und Bad Muskau steuern in dieselbe Richtung: Die Gemeindeehe wird anvisiert.
Krauschwitz und Bad Muskau steuern in dieselbe Richtung: Die Gemeindeehe wird anvisiert. FOTO: Regina Weia?
Krauschwitz/Bad Muskau. Die RUNDSCHAU sprach vor dem Bürgerentscheid zur Gemeinde-Fusion mit den beiden Bürgermeistern. Von Regina Weiß und Christian Köhler

Am Sonntag wird es ernst. Die Bad Muskauer und Krauschwitzer  sollen über die Gemeindeehe zum 1. Januar 2019 entscheiden. Die RUNDSCHAU hat im Vorhinein mit den Bürgermeistern Andreas Bänder (CDU) aus Bad Muskau und Rüdiger Mönch (Freie Wähler) gesprochen.

Haben Sie zu spät die Bürger einbezogen?

Andreas Bänder: Nein, das würde ich so nicht behaupten. Der erste Beschluss ist bereits Ende 2016 gefasst worden, und das ist in einer öffentlichen Ratssitzung passiert. Im Anschluss daran ist im Amtsblatt informiert worden. Den Erfahrungen nach, die unsere Kollegen im Oberland mit dem Thema gemacht haben, haben die ein halbes Jahr für die Vorbereitungen zu dem Schritt als ausreichend befunden. Klar haben wir bei uns auch zwischendurch etwas Leerlauf gehabt. Aber ich sage nochmals, wir haben nicht zu spät und nicht wenig darüber informiert. Wer sich also infomieren wollte, konnte das tun.

Rüdiger Mönch: Wir haben ständig während den Gemeinderatssitzungen die Räte und  auch die Bürger informiert, die zu den Sitzungen erschienen sind. Zudem habe ich regelmäßig im Gemeindeboten den aktuellen Stand kommuniziert. Wir mussten außerdem erst einmal abwarten, bis der Gemeinderat den Beschluss zum Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hat. Anschließend haben wir zeitnah die Einwohner in Versammlungen informiert.

Wie geht der Bürgerentscheid Ihrer Ansicht nach aus?

Andreas Bänder: Das einzuschätzen, finde ich ganz schwierig. Ich gehe nicht von einem klaren Nein aus, wie mir Gespräche zeigen. Allerdings habe ich die Sorge, dass wir am Sonntag das Quorum nicht erreichen, dass also überhaupt zu wenig Menschen an der Abstimmung teilnehmen.

Rüdiger Mönch: Ich habe als Hobbyastronom versucht, in die Sterne zu schauen. (lacht) Aber ich kann es wirklich nicht sagen. Ich persönlich hoffe, dass die Bürger unsere Argumente verstanden haben. Im Übrigen habe ich bei den Kritikern fast keine Alternativen zur Gemeindeehe gehört.

Was bedeutet ein „Nein“ für Bad Muskau, was für Krauschwitz?

Andreas Bänder: Dass wir weiterhin unseren Haushalt konsolidieren müssen wie die vergangenen Jahren auch. Außerdem werden wir unseren Antrag auf Mittel aus dem Finanzausgleichgesetz wieder aktivieren. Ich rede von den 1,5 Millionen Euro, die uns seit dem Erwerb des Kindergartens belasten. Natürlich müssen wir uns dann über weitere Kosteneinsparungen unterhalten. Ich will das grundsätzlich nicht als Drohung verstanden wissen. Aber es ist so, es wird dann nicht einfacher werden. Damit meine ich nicht nur die Finanzen, sondern auch die personelle Ausstattung der Verwaltung. Da brauche ich nur auf die Altersstruktur im Rathaus zu schauen. Außerdem muss allen klar sein, dass mit einem „Nein“ auch zusätzliche finanzielle Mittel, die der Freitstaat nach unseren Gesprächen in Dresden angekündigt hat, nicht fließen werden.

Rüdiger Mönch: Es muss klar sein, dass unsere kleine Verwaltung in Krauschwitz an ihre Belastungsgrenze gestoßen ist. Wir werden bei einem „Nein“ also sicher unsere Öffnungszeiten anpassen müssen. Auch bei uns ist die Alterstruktur so, dass in den kommenden Jahren von elf Mitarbeitern drei in den Ruhestand gehen werden. Es ist unklar, ob wir für sie schnell einen Ersatz bekommen werden. In Sachen Oberschule sollte zudem jedem klar sein, dass wir als Gemeinde verpflichtet sind, das Gebäude zu ertüchtigen. Dafür aber muss Geld besorgt werden. Damit wir aber eine möglichst hohe Förderquote und überhaupt ausreichend Mittel vom Staat bekommen, müssten wir zuvor den Haushalt konsolidieren. In diesem Zusammenhang müssten wir Steuern und Gebühren anheben und freiwillige Leistungen enorm zurückfahren. Konkret hieße das, dass unser Adventsfest auf der Kippe steht, dass die Jugendfeuerwehr geringer unterstützt oder die Pflege zur Partnergemeinde eingeschränkt wird. Obwohl wir durch die Erhöhungen und Einsparungen unser Haushaltsdefizit von 1,2 Millionen Euro nicht ausgleichen können, müssten wir all das trotzdem umsetzen.

Könnte man Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie als Bürgermeister nicht überzeugend genug gewesen sind?

Andreas Bänder: Nein, diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich denke, ich habe sachlich informiert, wie die Dinge liegen und nichts versprochen, was man nicht halten kann.

Rüdiger Mönch: Nein, das sehe ich nicht so. Ich habe mich bemüht, die Problemlage so verständlich wie möglich zu erklären. Mir ist allerdings klar, dass diejenigen, die von vornherein dagegen waren, schwer zu überzeugen sind.

Mit Andreas Bänder und Rüdiger Mönch sprachen Regina weiß und Christian Köhler