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| 14:59 Uhr

Gemeindeehe
Beim Bürgerentscheid machen es die Prozente

Bad Muskau. Der Bad Muskauer Stadtrat stimmt mehrheitlich der Fusionsvereinbarung mit Krauschwitz zu. Von Regina Weiß

Bürgerbeteiligung sieht in den Augen von Klaus Mahr anders aus: Er ist einer von gerade mal drei Personen, die sich zum Entwurf der Fusionsvereinbarung zwischen Bad Muskau und Krauschwitz gemeldet haben. Vieles darin ist ihm zu wischiwaschi, zu allgemein formuliert. Zu neun Sachgebieten hat sich der Bürger schriftlich geäußert und nachgefragt, ob nicht noch eine Arbeitsgruppensitzung zwischen Bad Muskau und Krauschwitz stattfinden kann. Ein Termin dafür ist nicht vorgesehen, erläutert Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) am Mittwochabend. Außerdem erklärt der Bürgermeister, dass die durchaus wichtigen Hinweise nicht im Entwurf eingearbeitet werden müssen. Mahr nimmt diese Aussage zur Kenntnis, sein Gesicht spricht allerdings Bände.

Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich zum Vertragsentwurf geäußert. Der Personalrat der Stadtverwaltung Bad Muskau habe sich an die Gewerkschaft gewandt, erklärt Bänder. Laut Schreiben des Verdi-Fachsekretärs Dresden-Ostsachsen habe man gegen das Mitwirkungsrecht des Personalrates verstoßen. Mit dem Hinweis, dass gegebenenfalls Klage eingereicht werden könnte, wird den beiden Kommunen ein Weg aufgezeichnet: Eine Dienstvereinbarung mit Arbeitsplatzgarantie oder ein Haustarifvertrag könnten abgeschlossen werden. Bänder favorisiert erstere Lösung. Personalrat und Verdi werden informiert, dass diese aber erst nach dem Bürgerentscheid am 11. November erarbeitet wird. Erstens habe die Verwaltung derzeit dermaßen viel Arbeit, zweitens wisse man nicht, wie der Entscheid ausgeht.

Wie dieser überhaupt vonstatten geht, will Stadtrat Siegmar Nagorka (CDU) wissen. Bürger haben ihn deshalb angesprochen. Das Prozedere gleicht dem der Bürgermeisterwahl. Die Wahlberechtigten ab 18 Jahre bekommen die Wahlbenachrichtigung und dann kann am 11. November in den vier Lokalen (Feuerwehr Köbeln, Lindenhof, Schützenhaus und Grundschule) gewählt werden. Auch eine Briefwahl wird möglich sein.

Gibt es beim Entscheid ein klares Nein, dann ist der Vertrag und damit die Ehe mit Krauschwitz abgelehnt. Gibt es ein Ja, dann gibt es sogar zwei Möglichkeiten. Sagen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten Ja, dann wird geheiratet. Überwiegt das Ja, aber es entspricht nicht dem Viertel der Wahlberechtigten, dann muss sich der Stadtrat in seiner Dezembersitzung entscheiden. So erklärt es Hauptamtsleiter Dirk Eidtner.

Diese und sicherlich noch andere Fragen können am 25. Oktober ab 18 Uhr bei der nächsten Einwohnerversammlung im Kaffee König diskutiert werden. Bis dahin wollen beide Bürgermeister auch erreichen, wie viel der Freistaat zur Ehe beisteuern möchte. 3,6 Millionen Euro sind definitiv zugesichert, um die Fehlbeträge zu decken und etwas investieren zu können. Hinzu kommen die 200 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen aufgrund der neuen Größe der Kommune. Andreas Bänder gibt zu, dass sich das nicht nach sehr viel anhört. Deshalb will er mit seinem Amtskollegen und den beiden Kämmerinnen ins Finanzministerium fahren, um weiter zu verhandeln. Dort will er auch an einen älteren Antrag der Parkstadt erinnern. Sie hatte einen Antrag auf Bedarfszuweisung wegen der Verschuldung durch den Kauf des Kita-Grundstücks gestellt. Damals war von rund 1,5 Millionen Euro die Rede. Dieser Antrag ruht derzeit in Dresden.