| 02:50 Uhr

Bürger fordern Einsicht und Mitsprache

Das Interesse an der Stadtratssitzung in Weißwasser am Dienstagabend war groß.
Das Interesse an der Stadtratssitzung in Weißwasser am Dienstagabend war groß. FOTO: Christian Köhler (LR-MOB-RED-409)
Weißwasser. Der Frust über die Stadtpolitik sitzt bei vielen Weißwasseranern offenbar tief. "Ich weiß, dass Dresden und Görlitz nicht alles mitmachen", sagte Gerhard Schwarzbach während der Einwohnerfragestunde im Stadtrat, "aber wir erwarten von den gewählten Vertretern unserer Stadt, dass sie sich vehement gegen einige Vorschläge von dort zur Wehr setzen". Christian Köhler

Schließlich wurden 2016 die Steuern in Weißwasser auf deren Order hin angehoben. Und nun, so sieht es das extern erstellte Spargutachten über Weißwasser (siehe Info) vor, könnte im Herbst nach der Wahl erneut in die Taschen der Bürger gegriffen werden.

Zwar wurden erneute Steuererhöhungen von den Stadträten vorerst abgelehnt. Aber gerade das Gutachten - es wurde laut Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) bislang lediglich nicht öffentlich im Ausschuss und im Ältestenrat innerhalb der Stadtverwaltung diskutiert - zieht den Zorn der Bürger auf sich. Stadträte und Verwaltung hätten gemeinsam entschieden, dass es erst nach der Oberbürgermeisterwahl diskutiert werden soll. "Wird das öffentlich ausgelegt?", wollte Petra Greiner während der Ratssitzung wissen und forderte, dass "alle Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen". Hans Schober unterstellt gar: "Dass wir Bürger uns einbringen, wird unterbunden." Auch er wünsche sich, dass den Weißwasseranern erklärt wird, was auf sie zukommen wird.

Torsten Pötzsch entgegnete, dass es sehr schwierig werden wird, "über die einzelnen Punkte im Gutachten zu entscheiden". Der Stadtrat verständigte sich am Dienstag darauf, mit der Debatte erst im Herbst zu beginnen.

Angeklungen war ein Teil des Gutachtens dennoch: "Die Kabinennutzung für die Eisarena soll um 10 000 Euro steigen", sagte Detlef Wolsch (Klartext). Er hätte sich gern eine Abstimmung über diesen Punkt gewünscht, um zu sehen, welcher Stadtrat sich wie entscheidet.

Auch Hans-Jürgen Beil (Klartext) deutete an, dass der Zuschuss der Stadt für das Turnerheim sinken soll. "Ich hoffe, es wird nicht eines Tages heißen, ihr habt heute den Haushalt beschlossen und was in der Finanzplanung steht, gilt", so Beil. Dass jedoch verneinte laut OB Pötzsch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Die Planung müsse schließlich jedes Jahr den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Unterdessen lehnten die Stadträte alle 119 Bürgereinwände gegen den Haushalt mehrheitlich ab. Die überwiegende Mehrheit der Einwände bezog sich auf die möglichen Steuererhöhungen ab 2018. Da diese bereits durch den Rat abgelehnt wurden, mussten die Räte diese ebenfalls ablehnen. Der Gegenstand des Einwandes war nicht mehr gegeben, hieß es. Allerdings meldeten die Weißwasseraner weitere Einwände an.

So beispielsweise gegen den Oberlausitzer Sportpark (OSP) am Stadion der Kraftwerker. "Purer Luxus" sei es, rund eine halbe Million in den OSP zu investieren. Das sah Bauamtschef Thomas Böse ganz anders. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Südstadt Tausende Einwohner verloren hat und deshalb der Freizeitpark an Bedeutung verliere. "Der OSP soll in der Summe seiner Angebote eine überregionale Ausstrahlung für Weißwasser als Mittelzentrum haben", so Böse. Zudem zahle die Stadt keine halbe Million Euro, sondern über drei Jahre 170 000 Euro. Bei der Abstimmung lehnte die Mehrheit der Räte den Bürgereinwand ab.

Mehrere Einwände von Weißwasseranern lehnten den Haushalt auch gänzlich ab. In der Begründung hieß es, weil bis zum März diesen Jahres nicht, wie vom Görlitzer Kommunalamt 2016 gefordert, ein Haushaltsstrukturkonzept beschlossen und stattdessen ein externes Gutachten mit Einsparvorschlägen in Auftrag gegeben wurde, sei der Haushalt unzulässig. Bei einer Ja-Stimme von Ronald Krause (SPD), drei Enthaltungen und 15-Gegenstimmen wurden diese Einwände von den Räten abgelehnt.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde der Einwand, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Einzig Bernd Frommelt (KJiK) und Detlef Wolsch stimmten für die Abschaffung der Beiträge.

Zum Thema:
Im Haushaltsentwurf finden sich einige Maßnahmen aus dem 45 000 Euro teuren Gutachten wieder. Nicht alle Vorschläge der Kanzlei "Petersen Hardraht Pruggmayer Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft GmbH" aus Dresden, die das Gutachten erstellte, sind jedoch öffentlich bekannt geworden. Neben Steuererhöhungen um bis zu 30 Prozent sind das: Anheben der Kita- und Friedhofsgebühren, Senkung der Zuschüsse für den Tierpark, das Turnerheim und das Glasmuseum, Erhöhung der Garagenmieten, Reduzierung der Personalkosten bei Stadtangestellten oder die Erhöhung der Miete für die Kabinennutzung in der Eisarena für den ESW-Nachwuchs.