Von Christian Köhler

Das Strukturstärkungsgesetz, das der Bundestag demnächst verabschieden will, zählt zu den wichtigsten Gesetzen für die kommenden 20 Jahre. Zu dieser Einschätzung kommt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Als Sprecher der Lausitzrunde für den sächsischen Teil des Kohlereviers hat er nun angekündigt, dass die Bürgermeister der Region am 14. November eine Demonstration vor dem Reichstag in Berlin durchführen wollen.

Zu kurze Zeiträume für Zuarbeiten

Hintergrund dieser Demonstration ist nicht nur, dass das Gesetz an diesem Tag erneut vorberaten werden soll. Vielmehr rumort es bei den Bürgermeistern im Norden des Landkreises Görlitz heftig. Und das einerseits deshalb, „weil zuerst eine Alternativstruktur aufgebaut werden soll, bevor etwas abgeschaltet wird“, so Pötzsch. Als Beispiel führt er das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde an, das bereits in Teilen in die Kraftwerksreserve geschickt wurde, und Arbeitsplätze darum weggefallen sind.

Auf der anderen Seite ereilte jüngst ein Schreiben der Bundesregierung – ausgereicht über den Landkreis – die Stadtverwaltung Weißwasser. Wie andere Gemeinden auch sollten binnen 36 Stunden antrags- und baureife Projekte vorgestellt und versandt werden. „Das ist einfach nicht seriös“, erklärt der Oberbürgermeister. Er fragt sich, was den Gemeinden und Städten noch an Zuarbeiten binnen solcher kurzen Zeiträume abverlangt werde. Pötzsch sei klar, dass das Ganze ein Prozess ist, „aber man kann nicht nebenbei unzählige Unterlagen vorbereiten und mehrere baureife Projekte aus der Schublade ziehen“.

Stärkere Beteiligung gefordert

Um auf die Lage der Kommunen hinzuweisen und auch, um sich in den Gesetzgebungsprozess einzumischen, hat die Lausitzrunde – in Abstimmung mit den Revieren in Mitteldeutschland und in Nordrhein-Westfalen – einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst. Das Schreiben, das der RUNDSCHAU vorliegt, beinhaltet im Wesentlichen die Auffassung, dass der einst ausgehandelte Kompromiss, den die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, komplett umgesetzt wird. Ferner müssten Bürger und Lausitzer Unternehmen stärker im Prozess beteiligt werden.

Dazu etwa hat es in Weißwasser am Montag ein Treffen mit 27 Unternehmen im Rathaus gegeben. „Ich habe dort vom aktuellen Stand berichtet und erfragt, was den Firmenchefs unter den Nägeln brennt“, so Pötzsch. Erfahren habe er, dass sich die Firmen von Landes- und Bundespolitik zu wenig mitgenommen fühlten. „Deshalb möchte ich die Unternehmerstimmen weitertragen“, sagt er. Ein Treffen mit Unternehmern und der Stadtspitze soll unter dem Titel „Zukunft Weißwasser“ eine regelmäßige Veranstaltungsreihe werden, so der Oberbürgermeister.

Daneben machen die Lausitzer im Schreiben an die Kanzlerin insgesamt vier weitere Forderungen auf. Da wäre beispielsweise die Forderung nach einer Investitionspauschale, „denn wenn wir die Fördermittel wegen des fehlenden Eigenanteils nicht nutzen können, haben wir davon nichts“, argumentiert Torsten Pötzsch. Ferner wünschen sich die Gemeindechefs eine Planungsbeschleunigung insbesondere für die Verkehrsprojekte und eine Abkehr von der Bedarfsfeststellung für solche Vorhaben. „Eine Strukturentwicklung kann nur gelingen, wenn das Planungsbeschleunigungsverfahren angewandt wird“, heißt es in dem Schreiben.

Angst vor Aufweichung der ausgehandelten Kompromisse

Schließlich treibt die Lausitzer die Angst um, dass bei einem Wechsel der Bundesregierung nach einer Wahl die ausgehandelten Kompromisse aufgeweicht werden. Deshalb, so schreiben die Bürgermeister, müsse die Bereitstellung der Mittel mit einer rechtlichen Bindungswirkung, also einem Staatsvertrag, ausgeschüttet werden.

Für Weißwasser konkret wünscht sich Pötzsch, dass der Bund darüber nachdenkt, wie einerseits die Fernwärme-Versorgung nach dem Abschalten der Kraftwerke geregelt werden soll. Auf der anderen Seite stelle sich die Frage, wie eigentlich die Überprüfung der Ausstiegsziele und der erfolgten Strukturentwicklung überprüft werden sollen? Das nämlich ist ebenfalls von der Kommission so vorgeschlagen worden.

„Wir hoffen, dass wir eine Antwort der Kanzlerin erhalten und letztlich unsere Forderungen Eingang in die Gesetzgebung finden“, so Torsten Pötzsch.

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