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| 18:36 Uhr

Sachsengespräch mit dem Landesvater
Braver Schlagabtausch mit Lösungsversprechen

Der geduldige Zuhörer: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich beim „Sachsengespräch“ den Fragen der Bürger in Niesky.
Der geduldige Zuhörer: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich beim „Sachsengespräch“ den Fragen der Bürger in Niesky. FOTO: Uwe Menschner
Niesky . Volles Haus beim „Sachsengespräch“ mit dem Ministerpräsidenten im Bürgerhaus Niesky. Brennende Fragen sachlich diskutiert. Von Uwe Menschner

Etwas mehr als 400 Besucherplätze hat der große Saal des Bürgerhauses Niesky. Normalerweise geben sich hier Kabarettisten, Comedians und Schlagersternchen das Mikrofon in die Hand. Dem hier auch traditinellen Einzug eines Elferrates hat der Auftakt der jüngsten gut besuchten Veranstaltung geglichen. Drei Damen und acht Herren marschieren, begleitet von Applaus, auf die Bühne – voran der Präsident. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und seine Minister sind zum „Sachsengespräch“ gekommen.

Die Zuhörer sind aus der ganzen Oberlausitz. Für Kretschmer ein Heimspiel. Er betont, „klar in der Sache, aber anständig im Ton“ erfahren zu wollen, wo seinen Landsleuten der sprichwörtliche Schuh drückt. Der erste Mann im Freistaat Sachsen benennt zuerst die aus seiner Sicht drängenden Themen: den Lehrermangel, die innere Sicherheit, den notwendigen Ausbau der Infrastruktur.

Im Bürgerhaus beginnt indes das große Wandern. Jeder Minister besetzt einen eigenen Tisch. Darum scharen sich die Besucher, die sich besonders für Themen des jeweiligen Ressorts interessieren. Der Ministerpräsident indes nimmt in der Mitte eines Stuhlkreises im Konferenzraum „Lausitz 3“ Platz. Um ihn herum scharen sich etwa 70 Gäste, denen es um „das große Ganze“ in Sachsen geht. Michael Kretschmer wirkt aus mittlerer Distanz auch vier Monate nach seiner Wahl noch wie ein ziemlich groß geratener Junge. Die Füße wickeln sich um die Stuhlbeine und geben den Blick frei auf türkisfarbene Socken sowie abgewetzte Schuhsohlen. Der Ministerpräsident blickt verschmitzt, ungekünstelt freundlich und auch schelmisch drohend in die Runde. Erst beim genaueren Hinsehen machen sich erste Spuren des Amtes in Form von roten Rändern um die Augen bemerkbar. Und: „Der Micha“ kann auch anders. „Kämpfen wir nicht gemeinsam dafür?“, herrscht er einen Fragesteller an, der sich nach dem schleppenden Fortschritt bei der Vollendung der Bundesstraße 178 von Zittau zur Autobahn 4 erkundigt. Dabei schaut er ihn so durchdringend bohrend an, dass sich der Fragesteller unbehaglich auf seinem Stuhl windet.

Der nachdenkliche Analytiker Michael Kretschmer: Um Antworten wird der erste Mann im Freistaate an diesem Abend im Bürgergespräch nicht verlegen.
Der nachdenkliche Analytiker Michael Kretschmer: Um Antworten wird der erste Mann im Freistaate an diesem Abend im Bürgergespräch nicht verlegen. FOTO: Uwe Menschner

„Klar in der Sache – anständig im Ton“ - nach diesem Motto vollzieht sich das Frage-und-Antwort-Spiel die ganze Zeit über. Dabei wechselt der Themenfokus hin und her von persönlichen zu regionalen und gesamtgesellschaftlichen Problemen. Ingolf Baer ist aus dem Radeberger Stadtteil Ullersdorf nach Niesky gekommen, um auf seine Probleme mit dem Ausländeramt des Kreises Bautzen aufmerksam zu machen: „Ich beschwere mich als Ehemann einer Ausländerin über ihre Behandlung in der Behörde und bekomme eine Anzeige sowie die Mitteilung, dass man nur noch auf dem Rechtsweg mit mir spricht. Dann lässt man es an meiner Tochter aus.“ „Die Leute im Ausländeramt haben eine Arbeit, bei der man oft nein sagen muss“, erklärt Michael Kretschmer. Zum konkreten Fall kann er freilich nicht viel sagen.

Jörg Funda aus Schleife wünscht sich, dass die Bürger der Ortsteile, die nicht mehr dem Tagebau weichen sollen, kontinuierlicher über den weiteren Fortgang und die Bemühungen der Staatsregierung informiert werden: „Der letzte Termin liegt schon ziemlich lange zurück.“ „Ich komme gern nach Schleife“, versichert der Ministerpräsident und referiert über seine Sicht auf den Strukturwandel in den betroffenen Dörfern.

„Viele Jahre ist dort nichts passiert, im Vertrauen darauf, dass der Tagebau kommt. Jetzt machen wir alles was möglich ist so schnell es geht: Digitalisierung, Feuerwehr, Abwasser – da gibt es so viel nachzuholen.“ Und: „So lange wir die Kohle haben, soll der Tagebau laufen.“

Die nächste Frage von Matthias Knobloch dreht sich um die Verkehrssituation im Rothenburger Ortsteil Nieder Neundorf. „Vielleicht hing die Absage der Chinesen an den Flugplatz ja auch mit der Infrastruktur zusammen. Unsere Ortsumfahrung ist aus dem Verkehrswegeplan herausgefallen, stattdessen will das Land die Ortsdurchfahrt ausbauen. Doch da machen wir Bürger nicht mit.“  „Ich war von Beginn an skeptisch in Bezug auf den chinesischen Investor. Mir ist der Mittelständler vor Ort immer lieber als Einer, der vom Himmel fällt und nur fordert“, sagt Michael Kretschmer, und nennt in diesem Zusammenhang auch die Namen Siemens und Bombardier. Gleichwohl verfüge der Flugplatz Rothenburg neben dem in Großenhain über die größte zusammenhängende, für Ansiedlungen geeignete Fläche, und müsse auch entsprechend betrachtet werden. Zur Straße sagt er: „Die innerörtliche Variante geht überhaupt nicht, das habe ich mir schon angesehen. Für die Umfahrung brauchen wir aber die Bereitschaft, Flächen abzugeben. Dann kriegen wir das hin.“

Auf den Hinweis von Dieter Dubsky aus Oberprauske (Gemeinde Hohendubrau) nach jährlich wiederkehrenden Überschwemmungen nach Starkniederschlägen versichert Kretschmer: „Das werden wir klären.“

Länger lässt sich der Landesvater zum Thema Windkraftanlagen aus, das Michael Deckwart aus Ostritz eingebracht hat. „So lange diese Art der Energieerzeugung nicht grundlast- oder speicherfähig ist, stehe ich hier auf der Bremse. Die Windkraft trägt bislang nicht zur Energiesicherheit bei, sondern erzeugt nur immer höhere Spitzen, die für Probleme sorgen. Es handelt sich in erster Linie um ein einträgliches Geschäftsmodell.“ Die Forderung der Bürger nach einem Abstand von mindestens dem Zehnfachen der Nabenhöhe zur Wohnbebauung unterstütze er.

Die Frage des Görlitzer Siemens-Betriebsrates Ronny Zieschank nach seiner Zukunftsvision für die Lausitz beantwortet Kretschmer so: „Wir brauchen die Zeit bis 2040, wenn die Kohleförderung beendet werden soll. In der Zwischenzeit müssen wir die Infrastruktur ausbauen, die Bahnlinien nach Dresden und Berlin elektrifizieren. Hierfür besteht die Aussicht auf ein eigenes Förderprogramm unabhängig vom üblichen Prozedere. In den Schulen und Kindereinrichtungen stärken wir die Ausbildung in Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern. Wir holen Forschungseinrichtungen in die Lausitz.“ In Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wisse er einen verlässlichen Partner, der „selbst aus einer strukturschwachen Region kommt“, an seiner Seite.

Ina Noack beklagt die Abschaffung der von ihr selbst aufgebauten und sieben Jahre lang geleiteten Ausbildungsberatung für schwer vermittelbare Jugendliche beim Landratsamt Görlitz. „Die ganze Zeit ging es von einer Befristung zur nächsten, und dann war plötzlich Schluss.“ Jetzt würden neue Projekte ausgeschrieben, auf die sie sich aber nicht mehr bewerben dürfe: „Es müssen neue Leute sein.“ Michael Kretschmer verspricht, mit dem Landrat zu reden.

Es bleibt sachlich, bis zum Abgang. Da redet eine ältere Dame vehement auf Michael Kretschmer ein. Die Weltkriegswitwe fühlt sich ungerecht behandelt. Der Grund bleibt unklar. Der Ministerpräsident bittet: „Aber deswegen müssen Sie mich doch nicht beschimpfen.“

Der emotionale Politiker: Der CDU-Mann kämpft verbal dafür, dass Fortschritte für Sachsen gemeinsames Ziel sind und nicht gegeneinander gearbeitet wird.
Der emotionale Politiker: Der CDU-Mann kämpft verbal dafür, dass Fortschritte für Sachsen gemeinsames Ziel sind und nicht gegeneinander gearbeitet wird. FOTO: Uwe Menschner