Von Christian Köhler

Von Entspannung in der Welt kann derzeit kaum gesprochen werden. Das jedenfalls legt der neueste Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstitutes Sirpi nahe. Diesem zufolge sind die Militärausgaben im vergangenen Jahr weltweit um 2,6 Prozent im Vergleich zu 2017 gestiegen. Sie belaufen sich in Zahlen auf 1,822 Billionen US-Dollar. Am meisten Geld für ihr Militär geben laut Sipri die USA aus: 649 Milliarden Dollar. Die Bundesrepublik arbeitet sich mit 49,5 Milliarden Dollar von Rang neun auf acht vor.

Und seit einigen Monaten wird in der Lausitz auch darüber diskutiert, ob der Truppenübungsplatz Oberlausitz (TÜP) erweitert werden soll. Zunächst hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Verlagerung von Bundeswehrstandorten in die Lausitz Anfang des Jahres ins Spiel gebracht, um wirtschaftliche Einbußen im Zuge des Kohleausstiegs zu kompensieren. „Ein oder zwei neue Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Kleinstadt wie Weißwasser oder Spremberg“, erklärte Kretschmer seinerzeit in einem Zeitungsinterview. In dieser Woche nun wiederholte er die Idee: „Es laufen Gespräche mit der Bundesverteidigungsministerin“, erklärt Kretschmer gegenüber der RUNDSCHAU. Er fordert ein positives Sig­nal für den Standort der Truppe in Ostsachsen.

Von der Idee wiederum hält die Partei Die Linke relativ wenig. Das ist bei einem Besuch in Weißwasser der von der Bundestagsfraktion organisierten „Friedenstour“ mit einem aufblasbaren Panzer deutlich geworden. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Bundeswehr tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zum Strukturwandel in der Lausitz leisten kann“, erklärt Linken-Kreistagsmitglied Jens Hentschel-Thöricht. Kreisrätin Heike Krahl (Linke) aus Krauschwitz wird da schon deutlicher: „Wir schaffen Migration, in dem wir Rüstungsexporte zulassen und den Krieg weltweit anfachen“, sagt sie der RUNDSCHAU. Beide Kreisräte sind gegen eine Erweiterung des TÜP, „denn einerseits schaffen wird damit nicht genügend Arbeitsplätze, um die Kohlekumpel und Dienstleister aufzufangen, und andererseits gibt es schon genügend Truppenübungsplätze in Deutschland“.

Tatsächlich ist der wirtschaftliche Faktor, den der TÜP in Ostsachsen hat, kaum messbar. In Skerbersdorf etwa setzte die einstige Gastwirt­schaft auf Soldaten, die zur Mittagspause zum Essen vorbeischauen. Tatsächlich kamen nur sehr wenige. Die Gastwirtschaft ist inzwischen geschlossen. Trotzdem sind auf dem TÜP etwa 200 Beschäftigte, und hier können rund 1650 Soldaten untergebracht werden.

„Ich finde die Idee, die Bundeswehr in der Oberlausitz zu stärken, richtig“, erklärt SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Baum. Allerdings müsse zunächst „ein vernünftiges Flächenmanagement“ erstellt werden. „Ohne ein Gesamtkonzept, was man mit den rekultivierten Flächen machen möchte, würde ich der Bundeswehr nichts versprechen“, so Baum auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Schließlich müsse zunächst über industrielle Ansiedlung diskutiert werden, „nicht, dass man sich anschließend etwas verbaut“.

Die AfD wiederum sieht in der Forderung von Kretschmer, den Truppenübungsplatz auszubauen, eine Kopie ihrer eigenen Idee, wie Sebastian Wippel mitteilen lässt.  Die AfD, so erklärt er weiter, „will den Truppenübungsplatz Oberlausitz mit einem Ausbildungszentrum, einer angegliederten Wehrtechnischen Dienststelle sowie einem Kraftfahrausbildungszentrum weiterentwickeln“.

Was denken Sie? Ist eine Stärkung der Bundeswehr in Ostsachsen sinnvoll? Die RUNDSCHAU hat dazu eine Umfrage auf www.lr-online.de/weisswasser erstellt.