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| 17:22 Uhr

Boxberg
Boxberg muss wieder Reichensteuer zahlen

Boxberg. Der Gemeinderat segnet den negativen Doppelhaushalt bis 2020 ab – nicht kritiklos. Von Christian Köhler

Obwohl die Gemeinde Boxberg in den vergangenen drei Jahren laut Kämmerer Ulrich ­Bänsch 15,147 Millionen Euro an Vattenfall-Gewerbesteuern an das Finanzamt zurück überwiesen hat, hat der Brief der Landesdirektion Dresden, der Anfang des Jahres ins Gemeindeamt flatterte, für blankes Entsetzen in Boxberg gesorgt. Die Gemeinde muss nämlich nun in 2019 wieder die Reichensteuer von 408 000 Euro zahlen. „Die erste Rate davon mussten wir schon überweisen, obwohl wir sofort in Widerspruch gegangen sind“, erklärt der Kämmerer.

Hintergrund der Steuerzahlung – die eigentlich eine Umlage nach dem Finanzausgleichgesetz darstellt – ist, dass die Gemeinde 2017 gerade weil sie so viel Steuern zurückzahlen musste, über die Schlüsselzuweisungen 8,5 Millionen Euro als Ausgleich vom Freistaat erhalten hat. „Das aber verbessert unseren Ergebnisetat in der Weise, dass wir nun wieder als reich gelten“, erklärt Ulrich Bänsch den Räten.

Denn im Freistaat, so erklärt er weiter, gebe es das Problem mit der jetzigen Gesetzeslage, dass bedürftige Kommunen einen Ausgleich erhalten und die Gemeinden, die einen Überschuss erwirtschaften, jene Reichensteuer entrichten müssen. „Wenn aber eine Gemeinde wie wir mal positive und mal negative Salden aufweist, wird das nicht berücksichtigt“, erläutert der Kämmerer.

Die zusätzlichen Ausgaben, die Boxberg nun stemmen muss, kommen aus der Rücklage der Gemeinde. Die ist inzwischen von 24,1 Millionen auf 8,9 Millionen Euro abgeschmolzen. Insgesamt muss Boxberg einen Minusetat von 1,97 Millionen Euro für 2019 und 2020 vorlegen. Der Gemeinderat nimmt diesen bei zwei Enthaltungen an. Nach diesen Informationen des Kämmerers hat sich der Gemeinderat während seiner jüngsten Sitzung erst einmal erholen müssen, bevor man tatsächlich über die Haushaltssatzung debattieren konnte. „Ich bin noch erschüttert“, gibt Horst Jannack (Linke) zu verstehen. „Wir sind doch gar nicht für diese Probleme verantwortlich“, richtet er sich an den Rat, der ihm geschlossen zustimmt. Während Jannack die Gemeindeverwaltung dafür lobt, dass man bereits in der ersten Ratssitzung des Jahres über den Haushalt diskutiert, „fehlt mir dennoch das Soziale im Entwurf“. Es sei gut, dass vorgesehen ist, in Straßen und Plätze in den nächsten zwei Jahren zu investieren, „aber für Vereine, Kultur und Soziales haben wir auch eine Verantwortung“, sagt der Linken-Gemeinderat. Gerade in Sachen Vereinsförderung müsse mehr getan werden.

Das sieht auch Hendryk Balko so. Er will wissen, ob denn auch Mittel für die Turnhalle an der Schule eingestellt werden könnten. Denn die jüngste Veranstaltung der Grundschule hatte nicht in der Aula, sondern in besagter Halle stattgefunden – und war ein voller Erfolg. „Und es waren gut 250 Gäste da“, berichtet Schulleiterin Angela Frenzel. „Man könnte doch die Turnhalle um ein Feld erweitern“, schlägt Balko vor. Bürgermeister Achim Junker (CDU) entgegnet, dass dafür noch kein Geld eingestellt sei. „Aber wir werden jegliche Fördermöglichkeit für Schulen prüfen und ausschöpfen“, verspricht er. In den kommenden drei Jahren will die Gemeinde für 800 000 Euro die Brandschutzanlage in der Grundschule erneuern. Es könne also, so Ulrich Bänsch, nicht die Rede davon sein, „dass wir nur in Straßen investieren.“ Insgesamt will Boxberg 2019 und 2020 etwa fünf Millionen Euro investieren.

Zudem kritisiert Horst Jannack, dass die Personalkosten der Verwaltung im Jahr 2020 etwa 35 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen. „Wir haben eine Kernverwaltung, die unserer Einwohnerzahl und deren Entwicklung nicht mehr angemessen ist“, sagt er. Das sieht auch Sigrun Hajdamowicz (CDU) so. „Daran müssen wir unbedingt arbeiten“, sagt sie.

Hauptamtsleiter Arian Leffs erklärt in diesem Zusammenhang, dass noch in den Verwaltungsausschüssen im März und im April über ein Personalentwicklungskonzept diskutiert werden soll. „Wir werden dann verschiedene Varianten vorstellen“, so Leffs, „aber wir können nicht an allen Bereichen etwas ändern, weil diese gesetzlich festgeschrieben sind.“ Dazu zählen etwa  Pflichtaufgaben der Kommune wie die festgeschriebene Anzahl der Kita-Erzieher, die wegen steigender Kinderzahlen ebenfalls in jüngster Vergangenheit gewachsen ist. „Vielleicht sollten sich alle Räte“, schlägt Gemeinderat Frank Knobloch vor, „Vorschläge für diese Sitzungen mitbringen, die wir diskutieren können.“