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Boxberg kontra Freistaat Sachsen

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Boxberg/Dresden. Die Gemeinde Boxberg hat Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Die Verwaltung fordert eine unbefristete Genehmigung für das Kitesurfen auf dem Bärwalder See. Eine erteilte, befristete Genehmigung sei nicht umsetzbar. Christian Köhler

"Uns liegt kein Nutzungsvertrag für den Bärwalder See der Gemeinde Boxberg über das Jahr 2016 hinaus vor", erklärt der Sprecher der Landesdirektion Sachsen, Holm Felber, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Bisher, so Felber weiter, habe es lediglich Absichtserklärungen vonseiten der Gemeinde gegeben, einen solchen Vertrag zwischen dem Bergbausanierer LMBV und Boxberg über die touristische Nutzung über 2016 hinaus vorzulegen. "Deshalb konnte auch keine längere Genehmigung für das Kitesurfen auf dem See erteilt werden", so Felber weiter.

Die Gemeindeverwaltung in Boxberg wiederum ist der Ansicht, dass es fraglich sei, ob die Landesdirektion in Dresden für diese Entscheidung überhaupt zuständig ist. Der Bärwalder See nämlich ist bisher noch kein schiffbares Gewässer - und damit noch im Zuständigkeitsbereich der Wasserbehörde des Landkreises Görlitz. Nur diese könne deshalb, so die Verwaltung, ein Kitesurf-Verbot aufheben. Zudem verstehe in Boxberger niemand, warum eine weitere Nutzungsvereinbarung zwischen Gemeinde und LMBV angezweifelt wird. Schließlich habe der Freistaat selbst mit der Gemeinde und der LMBV weitere Investitionen am See bereits vereinbart.

"Uns geht es darum, eine unbefristete Erlaubnis für das Kitesurfen auf dem See zu erhalten", erklärt Seebeauftragter Roman Krautz. Schließlich ziehe diese Nutzung von Sachsens größtem See zahlreiche Touristen an.

Ein weiteres Ärgernis für Roman Krautz sind etliche Vorschriften, die die Gemeinde umsetzen muss, um das Kitesurfen zu ermöglichen. Zu den Auflagen gehören das Ausbringen von Tonnen zur Abgrenzung des Kitesurferbereichs und das Aufstellen von Infotafel am See. "Das ist für uns rätselhaft", erklärt Krautz im Gemeinderat am Montag. Zwar sei das Kitesurfen gefährlich, "aber das ist Motorradfahren auch", so Krautz. Niemand würde auf die Idee kommen, deshalb auf der Straße einen abgegrenzten Bereich für Motorräder einzurichten. "Aber auf dem See soll dieser für Kitesurfer unbedingt gemacht werden", ärgert er sich.

Eine fristgemäße Umsetzung aller Bestimmungen sei derzeit "weder realistisch noch verhältnismäßig", sagte auch Bürgermeister Achim Junker (CDU). Ein Widerspruch der Gemeinde zum Kitesurf-Bescheid wurde bereits abgelehnt, weshalb Boxberg nun klagt.