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| 16:53 Uhr

Kommunalpolitik
Boxberg erhält keine Bedarfszuweisung

Boxberg. Boxberg guckt auch in die Röhre, was eine Bedarfszuweisung des Freistaates betrifft. Der Antrag der Kommune wurde abgelehnt, weil deren Rücklagen noch zu hoch sind, hieß es jüngst im Gemeinderat.

Ratsmann Horst Jannack hatte dazu nachgefragt. Er hatte aufmerksam verfolgt, was in den Medien zu den Kommunalfinanzen der von den Steuerrückzahlungen betroffenen Orte berichtet wurde. Besonders die Aussage von Jens Albrecht von der Staatskanzlei, dass die Kommunen 75 Prozent der Verluste über Schlüsselzuweisungen zurückbekommen würde, brachte Jannack auf die Palme. Er listete auf, dass Boxberg zwischen 2013 und 2016 12,5 Millionen Euro Reichensteuer gezahlt habe. In diesem Jahr erhalte man 7,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, 2018 sind es noch 25 000 Euro, dann jedes weitere Jahr 60 000 Euro. „Das sind keine Wohltaten“, so Jannack. Und er frage sich, wie die Kommune damit wirtschaften solle. Er forderte auf, den politischen Druck aufrecht zu erhalten. Das Finanzausgleichsgesetz des Freistaates sei in diesem Fall absolut ungerecht, weil es für solche Härtefälle keine Regelung enthalte.