CDU-Fraktionschef Frank Hirche hatte vorgestern während der Stadtratssitzung im Neuen Rathaus im Namen seiner Fraktion, der Freien Wähler und Teilen der SPD-Fraktion beantragt, den Punkt abzusetzen. Die Mehrheit der Stadträte stimmte zu.
„Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, den Stadträten rechtzeitig alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Das erfolgte nicht“ , begründete Hirche den Antrag. Umfangreiche Sachfragen, die es von mehreren Stadträten zum Thema gegeben hatte, seien erst gestern kurzfristig beantwortet worden. Zu kurzfristig, um eine ordentliche Entscheidung treffen zu können, befanden Hirche und die Mehrzahl der anderen Stadträte. Die Räte seien „dringend daran interessiert, einen politisch tragfähigen Beschluss zu fassen“ , der den Gewerbetreibenden eine wirtschaftliche Entlastung ermögliche und die Bürger nicht zusätzlich belaste, argumentierte Hirche. Aus diesem Grund brauche man eine längere Bedenkzeit.
Jetzt kommt der Beschlussvorschlag in der kommenden Sitzung des Stadtrates erneut auf die Tagesordnung.