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Bekommen Anwohner Geld zurück?

Wurde zuletzt in Weißwasser ausgebaut – der Neuteichweg.
Wurde zuletzt in Weißwasser ausgebaut – der Neuteichweg. FOTO: jor1
Weißwasser. Grundstückseigentümer in Weißwasser, die in den vergangenen Jahren Beiträge für den Ausbau von Straßen gezahlt haben, können sich Hoffnung darauf machen, ihr Geld zurückzubekommen. Im April wollen Stadtrat und -verwaltung den Plan dafür schmieden. Daniel Preikschat

Olaf Schober lässt nicht locker. Immer wieder hat der Weißwasseraner die Ungerechtigkeit angeprangert, dass Anwohner beim Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. Voriges Jahr machte er von seinem Bürgerrecht Gebrauch und formulierte einen Einwand gegen den Haushalt 2013: Die Stadt sollte die Beiträge nicht mehr erheben. Was seit 1993 gezahlt wurde, sollten die Anwohner erstattet bekommen. Damals wies der Stadtrat den Einwand zurück.

Als die Stadträte Ende November 2013 eine Prioritätenliste mit Investitionen in Weißwasser bis 2019 beschlossen, machte Schober seine Forderung erneut auf. Erneut erfolglos. Bei der Diskussion des Haushalts 2014 am vergangenen Mittwoch musste sich der Stadtrat prompt erneut mit Schobers Einwand befassen. Und diesmal errang der Weißwasseraner zumindest einen Teilerfolg. Zwar wurde der Einwand wieder zurückgewiesen. Anders als noch im Januar aber rege diskutiert.

Mehr noch: Stadtverwaltung und Stadtrat einigten sich, eine Satzung zu erarbeiten, die eine mögliche Erstattung gezahlter Beträge regelt. Im April trifft man sich, um einen Arbeitsplan zu erstellen. Ziel sei, so Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext), die Satzung im Herbst beschlussreif zu bekommen.

Pötzsch hatte schon gegenüber der RUNDSCHAU betont, wie schwer es schon ist, zu ermitteln, wer wie viel Geld zurückbekommen müsste; abgesehen davon, eine zusätzliche Ausgabe von voraussichtlich mehr als einer Million Euro stemmen zu müssen.

Hartmut Schirrock (Wir für Hier) wies außerdem auf die nicht wenigen Bürger hin, die sogar mehr Beiträge gezahlt haben, als in der Satzung vorgesehen, um endlich ihre Straße saniert zu bekommen. Auch dieser Personenkreis müsse bedacht werden, wenn es gerecht zugehen soll.

Als Wahlkampfthema ungeeignet

Bernd Frommelt (KJiK) riet dazu, den neuen Stadtrat die Aufgabe übernehmen zu lassen. Am 25. Mai werde gewählt. Das Problem sei zu schwerwiegend, um als mögliches Wahlkampfthema herzuhalten. Der Stadtrat habe jahrelang nichts unternommen und müsse kurz vor der neuen Wahlperiode nicht noch schnell etwas übers Knie brechen.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Gudrun Stein von den Linken sah das anders: "Wir sind dafür." Allerdings werde gerade der Haushalt der Stadt konsolidiert. Die Kommunalaufsicht könnte Probleme machen, wenn eine so hohe zusätzliche Ausgabe nachträglich eingestellt wird.

Die Notwendigkeit, die Beiträge zu erstatten indes, schien für die Stadträte unstrittig zu sein. Olaf Schober hatte in seinem Einwand zum Haushalt auf die aus seiner Sicht eklatante Ungerechtigkeit nochmals hingewiesen. In Weißwasser gebe es zehn verschiedene Beitragssätze. Andere Kommunen verzichteten ganz auf die Kostenbeteiligung. Zudem profitiere jeder Anlieger und Verkehrsteilnehmer von ausgebauten Straßen. Diese Ungerechtigkeit verstößt für Schober nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Sie verhindere auch, dass Weißwasser ein attraktiver Wohnstandort ist.