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Beim Abwasser drängt jetzt die Zeit

Niesky/Görlitz. 70 Nieskyer Haushalte finden in diesen Tagen unliebsame Post in ihren Briefkästen. Absender ist die Stadtverwaltung, die in den Schreiben unmissverständlich auf den Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation hinweist. Uwe Menschner / ume1

"In Gebieten, in denen die zentrale Entsorgung vorgeschrieben ist, müssen sich die Grundstückseigentümer spätestens ein halbes Jahr nach dem Kanalbau an die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen anschließen", erläutert Barbara Giesel, Fachbereichsleiterin Technische Dienste. In den Schreiben werde dazu aufgefordert, dieser Pflicht nachzukommen.

Ebenso enthalten ist die Androhung eines Zwangsgeldes, das theoretisch bis zu 25 000 Euro betragen kann, falls der Anordnung nicht Folge geleistet wird. Bis zu diesem Höchstsatz, so Barbara Giesel vor dem Stadtrat, wolle man allerdings nicht gehen. Das Zwangsgeld könne aber schon eine "empfindliche Höhe" erreichen.

In den Briefen wird auch eine "Ersatzvornahme" angedroht - das heißt, dass die Stadt Niesky die erforderlichen Maßnahmen selbst veranlasst und dies den betroffenen Eigentümern in Rechnung stellt. "Ich hoffe allerdings nicht, dass wir tatsächlich so weit gehen müssen", stellt die Fachbereichsleiterin klar.

Frist endet am Jahresende

2015 ist jedoch auch für all jene ein besonderes Jahr, die ihr Abwasser dezentral - also über eigene Kläranlagen - entsorgen und dies auch dauerhaft tun dürfen. Bis zum Ende des Jahres, so hat es der Freistaat Sachsen festgelegt, muss die Entsorgungsanlage "dem Stand der Technik" entsprechen, also über eine biologische Klärstufe verfügen. "Alternativ ist auch eine abflusslose Grube möglich", wie Barbara Giesel erklärt. Allerdings darf deren Inhalt nicht einfach abgepumpt und auf dem Grundstück "verteilt" werden: "Die Entsorgung muss über die Stadtwerke Niesky erfolgen."

Vorwiegend in den ländlichen Bereichen des Nieskyer Stadtgebietes sind noch etwa 100 Haushalte von der Umrüstungspflicht betroffen. "Wir haben eine Kleineinleitersatzung erlassen, die ab dem zweiten Halbjahr auch zur Anwendung kommt", so die Fachbereichsleiterin Technische Dienste. Damit hole sich die Stadt Niesky jenes Geld bei den Verursachern zurück, das sie - und damit alle Bürger - für nicht ordnungsgemäße Entsorgung an den Freistaat bezahlen müssen.

Bei der stockenden Umstellung der Abwasserentsorgung handelt es sich allerdings keineswegs nur um ein Nieskyer Problem. Im gesamten Landkreis Görlitz befinden sich circa 6000 Kläranlagen auf Grundstücken, die nicht an die zentrale Kanalisation angeschlossen werden, verbleiben also dauerhaft. Doch für 2600 davon liegen beim Landratsamt noch keine Anträge auf Umrüstung oder Neubau vor. Im Februar 2014 hatte diese Zahl bei 3000 gelegen und ist folglich seitdem nur unwesentlich zurückgegangen.

Die Umrüstung ist für die betroffenen Grundstückseigentümer mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das Informationsportal klaeranlagen-vergleich.de geht von mindestens 4000 bis 10 000 Euro für Erwerb und Installation der Anlage aus. Hinzu kommen Betriebskosten von bis zu 500 Euro im Jahr. Die Nachrüstung einer vorhandenen Anlage schlägt mit 2000 bis 4000 Euro zu Buche.

Ermessen bei Härtefällen

Dem Umweltministerium ist bewusst, dass es angesichts dieser Kosten zu Härtefällen kommen kann und hat den Wasserbehörden bei den Landkreisen für diese Fälle "ermessensleitende Hinweise" zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichen in Härtefällen Fristverlängerungen bis zu einem Jahr oder - bei nur geringem Anfall - die dauerhafte Genehmigung von abflusslosen Gruben.

"Anordnungen, Bußgelder und Ähnliches sind möglich, wenn ein Grundstückseigentümer ohne Not vorsätzlich die Anforderungen nicht zu erfüllen gedenkt. Dies bleibt für die Behörde aber immer das letzte Mittel", betont die Sachgebietsleiterin der Unteren Wasserbehörde im Landratsamt Görlitz, Karola Henke. Zudem bestehe die Möglichkeit, die nicht dem Standard entsprechende Anlage zu verplomben - das Abwasser muss dann mit Tankfahrzeugen abtransportiert werden.