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| 11:32 Uhr

Grenzverkehr im Landkreis Görlitz zu Polen
Korridor für neue Neiße-Grenzbrücke

 Bislang gibt es in Deschka nur eine Fußgängerbrücke, die bereits Gegenstand heftigen Streites war.
Bislang gibt es in Deschka nur eine Fußgängerbrücke, die bereits Gegenstand heftigen Streites war. FOTO: Uwe Menschner
Neißeaue. Das Bauwerk soll die Lücke zwischen Ludwigsdorf und Podrosche schließen. Wann gebaut wird, steht noch nicht fest. Von Uwe Menschner

Die Planungen für die neue deutsch-polnische Grenzbrücke auf dem Gebiet der Gemeinde Neißeaue zwischen Görlitz und Rothenburg nehmen Gestalt an. Wie der Leiter der Bautzener Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv), Andreas Biesold, erklärt, wurde ein Vorzugskorridor für den Bau der Brücke festgelegt. Dieser befindet sich etwa 500 Meter nördlich der Ortslage von Deschka. Ausschlaggebend für diesen Korridor waren umweltfachliche Untersuchungen.

Der Bau einer weiteren für den Pkw-Verkehr geeigneten Brücke über die Neiße ist sowohl im deutsch-polnischen Grenzbrückenabkommen von 2000 als auch im Landesentwicklungsplan Sachsen von 2013 und im Landesverkehrsplan des Freistaates 2025 festgeschrieben. Ebenso bildet er einen Bestandteil der „Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft Niederschlesien bis zum Jahr 2020“ und steht im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für die Stadt Piensk (Penzig). Dass die Brücke im Jahre 2020 bereits steht, ist allerdings ausgeschlossen, und auch die Zielmarke 2025 erscheint eher ambitioniert. Denn: Die Festlegung des Vorzugskorridors bildet nur den ersten einer ganzen Reihe von Planungsschritten.

Innerhalb des Korridors muss nun der konkrete Trassenverlauf – die „Vorzugsvariante“ – festgelegt werden. Auf ihrer Grundlage erstellt das Lasuv gemeinsam mit dem Niederschlesischen Dienst für Straßen und Eisenbahnen den Vorentwurf, der wiederum die Grundlage für die Genehmigungsplanung bildet. Diese muss ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, und die Erfahrung zeigt, dass sich der Zeitbedarf für ein solches Verfahren vorab kaum einschätzen lässt.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Bauvorhaben in einem ökologisch sensiblen Gebiet stattfindet. „Auf deutscher Seite erstrecken sich das FFH-Gebiet ‚Neißegebiet’ und das Vogelschutzgebiet ‚Neißetal’, und auch auf polnischer Seite grenzt ein FFH-Gebiet unmittelbar an“, so Gabriele Hintemann vom beauftragten Büro „Plan T“ aus Dresden. Es sei darauf angekommen, den Korridor mit dem geringsten Konfliktpotenzial herauszusuchen, und dieser befinde sich eben etwa 400 bis 600 Meter nördlich der Ortslage Deschka. Hier würden die Schutzgebiete an einer schmalen Stelle gequert, und auf polnischer Seite gebe es keine diesbezüglichen Betroffenheiten. Anders beispielsweise als im so genannten Korridor 6 unmittelbar an der grenzüberschreitenden Bahnlinie der Niederschlesischen Magistrale: „Dieser erweist sich als nicht zulassungsfähig im späteren Genehmigungsverfahren aufgrund erheblicher Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ‚Neißegebiet’“, so Gabriele Hintemann. Und auch die innerhalb der Ortslage und südlich von Deschka gelegenen Korridore 1 bis 4 könnten aufgrund hoher Konfliktpotenziale „nicht empfohlen“ werden.

Das Thema „Grenzbrücke“ ist in der Gemeinde Neißeaue erheblich vorbelastet, war doch die bereits in Deschka vorhandene Fußgängerbrücke Gegenstand langwieriger und erbitterter Streitigkeiten. Diese führten 2015 zu einem Bürgerentscheid, der zum Ergebnis hatte, dass die Gemeinde nicht mehr, wie zuvor, Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Brücke mit Pkw erteilen darf. Auch der Bau der neuen Fahrzeugbrücke nördlich von Deschka sorgt für Befürchtungen über eine stärkere Belastung der Ortsdurchfahrt. Andreas Biesold rechnet mit 1500 bis 2000 Fahrzeugen am Tag, die die Grenzbrücke nutzen.

Bislang klafft zwischen den nächst gelegenen Übergängen (Podrosche im Norden und Ludwigsdorf im Süden) eine Lücke von circa 40 Kilometern. Auch von Deschka bis Podrosche sind es noch immer fast 30 Kilometer. Das neue Bauwerk soll für den Pkw-Verkehr gewidmet werden. Bislang besteht zwischen den Grenzübergängen Ludwigsdorf und Podrosche eine Lücke von circa 50 Kilometern, was für Reisende insbesondere aus dem Bereich Niesky große Umwege erforderlich macht. Mit dem Bau ist allerdings noch nicht in absehbarer Zeit zu rechnen, hieß es.

 Bislang gibt es in Deschka nur eine Fußgängerbrücke, die bereits Gegenstand heftigen Streites war.
Bislang gibt es in Deschka nur eine Fußgängerbrücke, die bereits Gegenstand heftigen Streites war. FOTO: Uwe Menschner