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Stadtrat
Befragung zur Gemeindeehe gefordert

Bad Muskau. Fraktion des Bürgervereins verlässt am Mittwoch aus Protest Stadtratssitzung in Bad Muskau.

(rw) Für Michael Lang und Doris Noske vom Verein zur Wahrung der demokratischen Grundrechte (Bürgerverein) war die Ratssitzung am Mittwochabend nach wenigen Minuten vorbei. Anlass war die Nichtannahme ihres Antrages zum Thema Gemeindeehe. Bekanntlich soll diese zwischen Bad Muskau und Krauschwitz geschlossen werden. „Wir haben heute weder eine Entscheidung zum Thema, noch Eile“, hatte Linken-Stadtrat Wilfried Bartholomäus sich dagegen ausgesprochen, den Antrag auf die aktuelle Tagesordnung zu nehmen. Für Michael Lang eine Missachtung der Verfassung des Freistaates Sachsen und der Gemeindeordnung, wie er es am Abend noch in einer versandten Erklärung formulierte. Dazu stellt Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) klar, dass laut Gemeindeordnung ein solcher Antrag spätestens in der übernächsten Stadtratssitzung zu behandeln sei, nicht aber in der am gleichen Tage.

Hinzu kommt aus Sicht des Stadtchefs, dass man am Anfang des Weges sei. „Bürgermeister Rüdiger Mönch und ich waren vor acht Wochen beim Bürgerverein, haben dort den Stand der Dinge erklärt. Und daran hat sich bis heute nichts geändert“, so Bänder. Lediglich der Vertragsentwurf für die Gemeindeehe wurde am Mittwoch den Stadträten vorgelegt, damit sie diesen in den nächsten Tagen und Wochen studieren können. Damit fange die Arbeit aus seiner Sicht erst an. Voraussichtlich im Januar soll es erste Runden in Arbeitsgruppen geben.

Kein einziges Mal sei öffentlich im Rat darüber debattiert worden, so Lang, und außerdem sei in der Zeitung mehr zu lesen. „Nichts hat es dazu hinter verschlossenen Türen gegeben. Ich muss mich heute hier nicht rechtfertigen“, hielt Bänder dagegen.

Er erklärte in der Ratssitzung dann auch, dass es vermutlich im Februar dann auch ein Treffen mit dem Finanzministerium gebe. „Noch haben wir keine Hausnummer, brauchen belastbare Zahlen“, so Bänder mit Blick auf den 2018er-Haushalt.

Geht es nach Michael Lang, dann soll es eine Bürgerbefragung zum Thema Zusammenschluss geben. „Kein Mandatsträger sollte Angst vor dem Bürger haben. Der Stadtrat sollte einen Schritt auf die Bürger zu machen. Ohne falsche Versprechen“, heißt es in Langs Erklärung dazu.

Bürgerbeteiligung will Bänder überhaupt nicht ausschließen. So soll der Vertragsentwurf ausgelegt werden. Anregungen der Bürgerschaft werden dann im Stadtrat abgewogen. Außerdem soll es auch zeitnah Einwohnerversammlungen geben. Auf diese drängt Heidi Knoop (Die Linke): „Damit die Leute wissen, was sie erwartet.“ Außerdem machte sie klar, dass der Prozess nicht nur dem Bürgermeister überlassen werden kann. Denn für die Masse an Aufgaben sei ein Jahr ganz schön kurz“, so Knoop mit Blick auf die Zeitschiene. Geplant ist die „Hochzeit“ zum Jahr 2019.