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Baustellen reichen von Vertrauen bis Straßen

Tabea, Mathilda, Klara und Janek sitzen vor der Kita Milenka in Rohne. Diese soll an anderer Stelle im Dorf neu gebaut werden. Denn der Tagebau Nochten wird zu nah an den jetzigen Standort rücken.
Tabea, Mathilda, Klara und Janek sitzen vor der Kita Milenka in Rohne. Diese soll an anderer Stelle im Dorf neu gebaut werden. Denn der Tagebau Nochten wird zu nah an den jetzigen Standort rücken. FOTO: Joachim Rehle/jor1
Schleife. Die gemeinsame Rats sitzung von Schleife und Trebendorf hat Dienstag gezeigt, dass noch viele Schritte nötig sind, um das Vertrauen der vormaligen Umsiedler zurückzu gewinnen. Regina Weiß

Nach gut zweieinhalb Stunden Statements und Informationen platzt Marina Kowalick und Annett Röhle aus Trebendorf am Dienstagabend der Kragen. Recht emotional machen sie noch mal auf die Situation ihrer Mitbürger aufmerksam, die sich jahrelang mit dem Thema Umsiedlung beschäftigen mussten. Jetzt fühlen sie sich betrogen und nicht sicher, so Marina Kowalick. Annett Röhle merkt an, dass es wohl nicht sein könne, mit allen sächsischen Gemeinden in einen Topf geworfen zu werden. "Wir haben die Situation hier nicht gewollt", so die Trebendorferin. Jetzt habe sie das Gefühl, einen Kniefall machen zu müssen.

Auslöser dafür sind unter anderem die Erklärungen von Jens Albrecht von der Staatskanzlei in Dresden. Er erläutert in der gemeinsamen öffentlichen Ratssitzung von Schleife und Trebendorf, wie sich alle "der heftigen Aufgabe" gestellt und in kurzer Zeit einen Maßnahmeplan erarbeitet haben, von dem nun vier Projekte prioritär umgesetzt werden sollen. Den gut 200 Zuhörern im nicht vollen Saal des Sorbischen Kulturzentrums Schleife ist schnell klar, dass trotz Unterschriften unter dem Unterstützungspaket noch einige Hürden zu nehmen sind und vor allem der Landkreis Görlitz dafür einen großen Packen (Überzeugungs-)Arbeit in seinen eigenen Reihen leisten muss. Denn den beiden Gemeinden werde zwar in einigen Punkten unter die Arme gegriffen (Breitband und Abwasser), aber pro forma kein Sonderstatus in Sachsen eingeräumt. So das Fazit.

Ein Beispiel: Manuela Wolf und Ingo Herrschmann aus Mulkwitz mahnen den Flickenteppich S 130 in ihrem Ortsteil an. Bei diesem Nachholbedarf in der Infrastruktur müsse das Land doch reagieren, so die Forderung der beiden. Auch Jens Albrecht erkennt, dass die Straße Mängel aufweist, "aber sie ist nicht so grottig wie andere in Sachsen". Zwölf Milliarden Euro brauche das Land, wolle es alle S-Straßen auf Vordermann bringen. Das ist fast ein ganzer Jahreshaushalt des Freistaates. "Wir werden keinen Dammbruch begehen, das ist nicht verantwortbar", so Albrechts Absage an einen Sonderfonds.

Landrat Bernd Lange (CDU) verspricht, sich auch dieses Themas annehmen zu wollen. "Wir müssen unsere Prioritäten überdenken", so der Landrat. Das muss er auch beim Thema Feuerwehr und Kita-Investition. Denn die beiden Punkte gehören zu den vier von 38, die aus dem Maßnahmeplan beider Kommunen nun zuerst angegangen werden. Dort muss der Landkreis Mittel des Landes umschichten. Mehr Geld gebe es nicht.

"Die anderen 32 sind nicht hinten runter gefallen, sie müssen weiter diskutiert werden", so Albrecht. Manche sicher auch in anderen Zuständigkeiten.

Der Sachstand bei einzelnen Themen:

Breitbandausbau: Das Konzept werde überarbeitet. Wenn die Zusage für die Förderung da ist, müsse geprüft werden, ob die Gemeinden die Eigenmittel aus eigener Kraft stemmen können. Bei der Einschätzung der kommunalen Finanzverhältnisse heißt es, so schlecht stehen die Kommunen nicht da. Sie sind nicht verschuldet. In Rede seien die Beteiligung der Leag oder eine Sonderbedarfszuweisung des Landes für die Kommunen.

Feuerwehren: Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes steht an. Danach sei der Investitionsbedarf messbar. Hier gibt der Landkreis die Fördermittel des Freistaates nach einer Priorisierung weiter. "Der Schwerpunkt wird nun im Norden des Kreises liegen", so Lange. Allerdings ist auch Eile angesagt, wie Gemeindewehrleiter Detlef Slabina anmerkt. Wenn im Herbst das neue HLF nach Schleife kommt, passt es nicht ins Depot. Neben Schleife besteht auch in Rohne dringender Handlungsbedarf. Die Unfallkasse habe schon mit einer Bedenkenanzeige auf die Missstände aufmerksam gemacht. Ein Zusammenlegen der Feuerwehren schließt Slabina aus. "Das ist nicht machbar." Sorgen mache ihm der Wegfall von Arbeitsplätzen, der auch die Reihen der Wehren schwächt. Nicht vergessen werden sollte aus Sicht von Slabina die Wiederaufnahme der Planungen für zwei weitere Feuerlöschteiche und das Thema Rettungswache, die im vormals geplanten neuen Gerätehaus nach der Umsiedlung vorgesehen war. In Richtung Leag geblickt, geht es Slabina um Vertrauensaufbau. Da sei es nicht gut, wenn der einst zwischen Landkreis und Vattenfall geschlossene Hilfeleistungsvertrag vom Unternehmensnachfolger infrage gestellt werde.

Kita Milenka: Sie ist zwar super in Schuss, steht aber an der falschen Stelle, künftig 200 Meter entfernt von der Tagebaukante. Neubaukosten von rund 1,5 Millionen Euro stehen in Rede.

Abwasser: Eigentlich gibt es im Freistaat keine Förderung mehr für dezentrale Biokläranlagen. Müssen sie nach Vorlage des Abwasserkonzeptes in dem ehemaligen Umsiedlungsgebieten gebaut werden, wird der Freistaat diesen Fördertopf wieder öffnen.

Wärmeliefervertrag: Thomas Penk von der Leag wiederholt, dass es keine Verpflichtung dafür gibt. Man sehe aber die moralische Verpflichtung, tätig zu werden. Deshalb liegt ein erstes Angebot vor. Penk sagt aber auch, dass dies kein äquivalentes Angebot zu dem von 2010 sei.

Braunkohleplan: In der heutigen Sitzung des Braunkohleausschusses wird das Thema Fortschreibung Braunkohleplan Tagebau Nochten angesprochen, kündigt Landrat Bernd Lange an. Er sichert zu, Schnelligkeit mit Rechtssicherheit kombinieren zu wollen. "Nicht, dass uns der erste Windstoß die Planung umhaut." Lange erinnert daran, dass zwischen Start und Entscheidung zum jetzigen Braunkohleplan sieben Jahre vergangen seien. "So lange werden wir diesmal hoffentlich nicht brauchen, aber in einem halben Jahr ist das nicht gemacht." Geht es nach Lange, wird es in dem neuen Plan keine Vorranggebiete mehr geben. Das sei keinem Bürger zuzumuten.

Mühlrose: Für die Umsiedlung von Mühlrose werden nun drei Varianten vom Landkreis geprüft. Dies schließt auch ein, ob die entsprechenden Grundstücke zur Verfügung stehen. Zeitnah soll der Grundlagenvertrag für die Umsiedlung von Mühlrose abgeschlossen werden. Nach der nochmaligen Befragung der Mühlroser wollen 78 Prozent nach Schleife umsiedeln. Laut Thomas Penk ist die Untersuchung ergebnisoffen. "Wir hängen nicht absolut am Umsiedlungsstandort Trebendorf."

Fördermittel: Schleifes stellvertretender Bürgermeister Jörg Funda wiederholt seine Forderung, die Fördermittelbudgets (etwa bei Leader) aufzustocken, damit zum Beispiel Einwohner bei Modernisierungsarbeiten profitieren können. Jens Albrecht erwidert, dass sich dort die regionalen Entscheider einigen müssen. Lobbyarbeit vonseiten der Gemeinde sei gefordert. Das sieht Marion Mudra, Hauptamtsleiterin von Schleife, ganz anders. Es brauche zusätzliches Geld. "Wie beteiligt sich der Bund?", stellt sie als Frage in den Raum. Diesem sei von den Ländern Sachsen und Brandenburg bei der gemeinsamen Tagung in Großrä schen eine Hausnummer genannt worden. 1,2 Milliarden Euro soll der Bund als Strukturausgleich zahlen. Jens Albrecht verweist auch auf die Sächsische Energieagentur, die sich bestens bei Förderprogrammen zur energetischen Sanierung von Gebäuden auskennt. Außerdem regt der Vertreter der Staatskanzlei eine Zukunftswerkstatt für die Orte an.