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Sanierung der Görlitzer Stadthalle geht nicht voran
Sanierung der Görlitzer Stadthalle geht nicht voran

Görlitz. Der Görlitzer Stadtrat sollte über Bauarbeiten an der Stadthalle entscheiden. Aber es kam wegen finanzieller Aspekte zu keinem Beschluss. ume1

Was ist da jetzt schon wieder in Sachen Stadthalle Görlitz los? Der frühere Oberbürgermeister Joachim Paulick (Zur Sache) war es, der das Haar in der Suppe fand: "Mich beunruhigt der Punkt, in dem steht, dass die Stadt im Falle eines Fördermittelausfalls mit ihrer Liquiditätsreserve einspringen soll", erklärte er, nachdem Bürgermeister Michael Wieler (Bürger für Görlitz) den Baubeschluss für den dritten Abschnitt der Stadthallensanierung eingebracht hatte. "Immerhin geht es um zwei Millionen Euro. Mir ist völlig unklar, welche Auswirkungen das auf unseren Haushalt hat, sollten die Fördermittel tatsächlich ausfallen."

Laut Michael Wieler handelt es sich um einen Passus, der von der städtischen Finanzbediensteten für erforderlich gehalten werde: "Ich bin mir über die Folgen nicht im Klaren, die entstehen, wenn wir den Passus streichen." Als auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Gleisberg, den Antrag von Paulick unterstützte, den entsprechenden Punkt aus dem Beschlussvorschlag zu streichen, zog Wieler die Reißleine: "Ich ziehe die Vorlage zurück und lege den Sachverhalt der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor."

Was sich jetzt daraus ergibt und ob der Zeitplan für die Sanierung der Stadthalle in Gefahr gerät, ist unklar. Immerhin hatte der Bürgermeister zu bedenken gegeben, dass sich die Stadt mit einem möglichen Baustopp einen Bärendienst erweisen würde. Gleichwohl stehe im Förderbescheid, dass das Geld bis zum Jahresende verwendet sein müsse, und "das schaffen wir nicht". Es müsse jedoch "mit dem Teufel zugehen, wenn uns das Innenministerium die Übertragung auf das nächste Jahr verweigert. Immerhin hat der Minister uns den Bescheid persönlich übergeben."

Der Vorsitzende des Stadthallenvereins, Thomas Leder, der für die CDU im Stadtrat sitzt, ergriff in der Diskussion nicht das Wort. Dass der Stadthallenverein mit dem generellen Fortgang unzufrieden ist, hatte Leder bereits im Vorfeld der Sitzung klargestellt: "Die seit November 2014 bekannten Fördermittel von etwas über vier Millionen Euro werden über vier Jahre gestreckt an der Stadthalle verbaut und öffentlichkeitswirksam mehrmals als Erfolg vermarktet. Nach nunmehr zwölf Jahren Schließung ist die dargestellte Zufriedenheit mit der Sicherung der Statik, dichten Dächern und den Saalfenstern mehr als peinlich."

Während es bei der Stadthalle immer wieder heiße, "das geht nicht", würden ständig neue Großprojekte begonnen: "Die Sanierung von Grünanlagen rings um den Stadthallengarten herum oder die Einengung der Kahlbaum-Allee" nennt der Vereinsvorsitzende als Beispiel. "Bevor andere Großprojekte begonnen werden, sollte man nun an der Stadthalle klotzen und nicht weiter über viele Jahre und Jahrzehnte kleckern", fordert Thomas Leder. Der nunmehr anvisierte dritte Bauabschnitt beinhaltet in erster Linie die Nutzbarmachung des Kleinen Saals bei Tageslicht.