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| 17:32 Uhr

Sparpotenzial ist aufgebraucht
Bad Muskaus Haushaltslage weiter angespannt

Den Abriss Köbelner Straße 76 in Bad Muskau nimmt die Stadt in diesem Jahr zum wiederholten Mal in Angriff. Noch fehlt es an Fördermitteln.
Den Abriss Köbelner Straße 76 in Bad Muskau nimmt die Stadt in diesem Jahr zum wiederholten Mal in Angriff. Noch fehlt es an Fördermitteln. FOTO: Regina Weiß
Bad Muskau. Bad Muskaus Haushaltslage ist auch in diesem Jahr sehr angespannt. Das Sparpotenzial ist aufgebraucht.

Haushaltskonsolidierungsprogramm ist ein langes Wort. Seit Langem ist es eng mit der Stadt Bad Muskau verbunden. Auch vor dem jüngsten Haushaltsbeschluss haben die Stadträte wieder über das Strukturkonzept zu entscheiden gehabt. Diskussion dazu – Fehlanzeige. Zum einen, weil wohl im Verwaltungsausschuss dazu beraten wurde, zum anderen, weil es nichts mehr groß einzusparen gibt. Alle Bereiche sind mehrfach durchforstet worden. Gewerbe- und Hundesteuer­erhöhung, Elternbeiträge für die Kita, Überarbeitung der Parkplatzgebührenordnung etc. Das Minus aus dem Finanzplan – in diesem Jahr wird es voraussichtlich 1,01 Millionen Euro betragen – ist damit nicht wegzukriegen.

Selbst mit einem Vorgriff auf die Zukunft ist das nicht zu schaffen. Sollte die Gemeindeehe mit Krauschwitz kommen, dann bedeutet das eine höhere Schlüsselzuweisung vom Freistaat. Für den Etat 2019 von Bad Muskau gerechnet, würde die anteilig 245 000 Euro betragen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, denn davon verbleiben nur 159 600 Euro, weil der Rest per Kreisumlage nach Görlitz abgeführt wird.

Hinzu kommt, dass das Minus wächst, wenn allein auf zwei Posten geguckt wird, die das Land der Kommune zur Verfügung stellt: Anhand der Orientierungsdaten soll Bad Muskau von 2018 bis 2020 rund 2,5 Millionen Euro Anteil an der Einkommensteuer bekommen. Das sind 219 000 Euro weniger, als 2017 signalisiert wurden. Nicht besser sieht es bei den Schlüsselzuweisungen aus. Hier erwarten die Bad Muskauer in dem genannten Zeitraum 3,9 Millionen Euro. Rund 178 000 Euro weniger, als noch vor einem Jahr angekündigt waren. Das habe Auswirkungen auf die Gesamtdeckung des Haushaltes, argumentiert die Verwaltung in ihrem Bericht.

Die Inanspruchnahme des Kassenkredites wird so wieder zur Dauereinrichtung. Das Limit von 900 000 Euro wurde 2017 bis zur Höchstgrenze ausgeschöpft, sodass 2018 dieser Dispo auf 2,5 Millionen Euro erhöht werden muss.

Der Schuldenstand von 3,3 Millionen Euro am Jahresende ist und bleibt eine wesentliche Ursache dafür, dass im Haushalt keine Überschüsse erwirtschaftet werden können. Die Stadt schaut dabei auf den Kreis. Er muss dem erhöhten Kassenkredit zustimmen, damit die Stadt zahlungsfähig bleibt. Die Stadt hofft noch immer auf eine Bedarfszuweisung vom Land. Die Stadt argumentiert dabei wie folgt: Die aus der Kita-Insolvenz entstandenen Mehrkosten sind eine außergewöhnliche und strukturelle Belastung. Bisher wurde dem Antrag nicht zugestimmt. Doch Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) will diesbezüglich noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Es geht um rund 1,8 Millionen Euro.

Auch wenn Minus und Sparen in Bad Muskau seit Langem jährliches Programm sind, ist über Projektförderung doch einiges geworden. Das fängt bei der Grundschule an und hört beim Hermannsplatz an der Grenze auf.

Auf Förderung wird auch bei der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges gehofft. Ein 80-prozentiger Zuschuss könnte das neue Auto für die Floriansjünger in greifbare Nähe rücken, wenn denn Deutsche und Polen diesem Vorhaben zustimmen. Ein ähnlicher Versuch mehrerer Kommunen war vor gut einem Jahr am Veto der deutschen Entscheider im zuständigen Vergabeausschuss gescheitert.

Ein neuer Server und neue  IT-Technik sind ebenfalls nicht für ein Taschengeld zu bekommen, für die Arbeit in der Verwaltung aber notwendig. Dafür sind im Etat 7500 Euro eingeplant. 2200 Euro kostet ein neues Handerfassungsgerät für den Ordnungsdienst.

Mit 270 000 Euro schlägt die weitere Sanierung des Rathauses zu Buche. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde es Fördermittel geben, um die unsanierten Räume hinter der ehemaligen Pforte auf Vordermann zu bringen.

150 000 Euro soll der Ankauf des Wohngebäudes Schillerstraße 1 kosten. Die Stadt erwirbt den Teil neben der Kita aus der Insolvenzmasse der Turmvilla, weil nur so das Problem der Zuwegung geklärt werden kann, begründet die Verwaltung.

Fließen Fördermittel, dann soll endlich die „Villa“ Köbelner Straße 76 abgerissen werden. „Wir versuchen das, glaube ich, zum zehnten Mal“, so Bänder.

Außerdem fließen auch in diesem Jahr Mittel an die Wobau. Der Zuschuss von 52 000 Euro für 2018 soll die Kapitalrücklage aufstocken helfen und einer möglichen Insolvenz vorbeugen.

(rw)