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Gemeindeehe
Bad Muskauern ist es bei der Gemeindeehe zu ruhig

Bad Muskau. Der gemeinsame Haushaltsentwurf mit Krauschwitz für 2019 war keine leichte Geburt. Der Etat wird nun im Landratsamt beraten.

Still ruht der See in Sachen Gemeindeehe zwischen Bad Muskau und Krauschwitz. Und schon gibt es die ersten Gerüchte: Wird das überhaupt noch was bis Anfang 2019? Oder ist es vorbei, bevor es richtig angefangen hat?

Informationen zum Sachstand fordern sich Stadträtin Doris Noske auch im Namen der Mitglieder des Vereins zur Wahrung der demokratischen Grundrechte (Bürgerverein) und Bürger Klaus Mahr in der jüngsten Ratssitzung am Mittwoch ein.

Mahr erinnert an das Gespräch im Rahmen der Reihe „LR vor Ort“ in Köbeln und die dort angekündigte Einwohnerversammlung für Anfang 2018. „Die Zeit dafür ist verstrichen“, stellt Mahr fest. Dabei bräuchten die Bürger Informationen, was auf sie im Bereich Steuern und Gebühren zukommt. Einen entsprechenden Flyer und eine Einwohnerversammlung fordert der Bad Muskau deshalb ein.

Und er setzt noch eins drauf. Eine Bürgerabstimmung wie 2007, „bei der die Bürger Ja oder Nein sagen können“, muss es geben. Schließlich habe der Schritt in die Gemeindeehe eine gewisse Einmaligkeit. Sollte es keine Bürgerbefragung geben (2007 hatten die Krauschwitzer damals Nein gesagt), dann solle man sich nicht wundern, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen jenseits der 35 Prozent lande, erklärt Mahr.

Für Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) eine Drohung, auf die er nicht weiter eingehen will. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU sagt er, dass er sicherlich auch an einem oder anderen Punkt eine andere Zeitvorstellung von dem Geschehen gehabt habe. Er unterstreicht aber im Rat auch, dass es „keinen Sinn macht, in eine Einwohnerversammlung zu gehen, ohne entsprechende Informationen zu haben. Und Placebos austeilen, das mache ich nicht.“

Weil die Haushalts-Software beider Kommunen unterschiedlich ist, sei schon das Erstellen des Haushaltsentwurfes für 2019 für die Kämmerei keine einfache Aufgabe gewesen. „Wir können aber nicht beim Finanzministerium mit 150 Blättern ankommen“, so Bänder. Jetzt habe man einen Entwurf vorliegen, mit dem man Donnerstag nächster Woche zum Landkreis  reist. Karl Ilg, Leiter des Kommunalamtes der Kreisverwaltung, werde sich das Ganze anschauen. Danach braucht es einen nächsten Termin im Finanzministerium. Bänder geht davon aus, dass der Freistaat bereit sein werde, solche Ausgaben zu finanzieren, die das neu entstehende Gemeinwesen zum Funktionieren braucht, allerdings keine anderen Investitionen.

Wobei die Finanzen der Dreh- und Angelpunkt der weiteren Gespräche sein werden, ist allen Beteiligten klar.

Für den 17. April kündigt Bänder die gemeinsame Beratung der Arbeitsgruppen-Mitglieder aus Bad Muskau und Krauschwitz an. Sie werden sich über den Vertragsentwurf unterhalten, der jeder Gemeindeehe zugrunde liegt.

(rw)