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Bad Muskau will das Minus abbauen

Bad Muskau. Die Kreditbelastungen sind es, die Bad Muskau nach einigen Jahren des Luftholens nun wieder dazu führen, dass ein neues Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden muss. Der Stadtrat hat das mehrheitlich getan. Regina Weiß

"Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass die Innenstadt, der Mittelstand, dafür herhalten muss, weil wir nicht auskömmlich finanziert werden." So kritisierte Stadtrat Michael Lang (Bürgerverein) zum Beispiel den Punkt Gewerbesteuererhöhung aus dem neuen Haushaltssanierungsplan, der bis 2018 gelten soll. Und Lang setzte noch eins drauf. "Für mich ist das eine Abzocke der Bürger."

Das wollte Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) so auf keinen Fall stehen lassen. Das sei Polemik, erwiderte er dem Stadtrat. "Klar, es ist die Öffentlichkeit, da müssen Sie das ja auch sagen", hielt er Lang entgegen. Kaum einer der Händler in der Innenstadt zahle Gewerbesteuer, die erst ab einem Gewinn von 30 000 Euro fällig werde, so Bänder.

Der Dreh an dieser Steuerschraube ist eins der Vorhaben, mit denen Bad Muskau gegen das drohende Minus steuern will. Dieses beläuft sich Ende 2018 auf rund 314 000 Euro. Laut Bänder ein Problem, das die Stadt bereits aus den 90er-Jahren wie einen schweren Rucksack mit sich rumschleppt. Zwölf Kredite mit rund 8,1 Millionen Euro wurden damals aufgenommen.

Schon bald folgten das erste und auch das zweite Sparprogramm. Das brachte Teilerfolge. Noch mehr die Unterstützung des Landes mithilfe von Bedarfszuweisungen. So konnten Fehlbeträge abgebaut und sogar eine Rücklage gebildet werden. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung sank auf 574 Euro.

Doch das Ganze war lediglich nur eine kurze Zeit des Luftholens. Vor allem die geplanten Auszahlungen zur Kredittilgung, die nun wieder erforderlich sind, führen den Haushalt ab 2015 erneut jährlich ins Minus.

Dabei fällt der Stadt immer schwerer, noch zu sparen. "Wenn wir die Bürger nicht belasten wollen, dann müssen wir andere Wege finden", schrieb der Bürgermeister den Stadträten ins Stammbuch. Stadtrat Thomas Krahl (CDU) betonte aber genau deshalb: "Es ist nur ein Konzept. Wir werden alles tun, um Mehrbelastungen der Bürger zu verhindern."

Eine große Unbekannte im nunmehr vierten Konsolidierungsplan der Parkstadt sind derzeit noch immer die Auswirkungen der Insolvenz des Turmvilla-Vereins, in dessen Folge die Kita-Betreibung seit Anfang Februar an die Stadt zurückgegangen ist. Eine mögliche Erhöhung der Elternbeiträge wird mit dem Umzug in die neue Kita in Bad Muskau-Berg im Konzept bereits angedeutet. Dort heißt es aber auch: "Da derzeit die anfallenden Bewirtschaftungskosten für das neue Objekt und die gesetzlichen Auswirkungen der vorgesehenen Erhöhungen des Betreuungsschlüssels sowie die Entwicklung der Landeszuschüsse nicht bekannt sind, können sich die daraus ergebenden Werte erst mit der Haushaltsplanung 2016 ermittelt werden. Daraus kann dann eingeschätzt werden, ob die Betreibung der Kita durch die Stadt zu Einsparungen geführt hat oder ob die Betreibung der Einrichtung erneut an einen freien Träger übergeben werden soll."

Zum Thema:
Die Gewerbesteuer wurde letztmalig 1991 angepasst. Sie soll von 400 auf 450 Prozent steigen. Das würden bis 2018 Mehreinnahmen von rund 88 000 Euro bedeuten.100 000 Euro könnten Ausgleichsbeiträge erbringen, die Hausbesitzer im Sanierungsgebiet von Bad Muskau zahlen müssten. Diese werden mit der Wertsteigerung des Grundstücks nach der erfolgten Sanierung begründet. Allerdings geht dem laut Kämmerin Anita Handschack eine erhebliche Vorarbeit voraus. Die Summe basiert der Stadtverwaltung zufolge auf Schätzungen. Durch die Überarbeitung der Parkplatzgebührenordnung verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von rund 35 000 Euro. Konkret geht es um die Tageskarte. Allerdings fand dieses Vorhaben jüngst keine Mehrheit im Stadtrat, sodass sich dieser im April wieder damit beschäftigen darf. Im Konzept findet sich auch die Fremdenverkehrsabgabe wieder. Diese könnte von Personen und Unternehmen eingezogen werden, die durch den Tourismus besondere wirtschaftliche Vorteile haben. Sie ist ertragsabhängig. Derzeit wird sie in Sachsen von 25 Kommunen erhoben. Bad Muskau will diesem Schritt aber ein Gutachten voranstellen.Einsparungen erfolgen zudem beim Bundesfreiwilligendienst und der Praktikantenstelle. Sie werden nicht mehr besetzt.Die Reduzierung der Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung soll rund 24 000 Euro einsparen helfen.