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| 18:28 Uhr

Kommunales
Vor dem Geld braucht’s eine Leitlinie

Im Rathaus von Bad Muskau wird am Mittwoch, 1. August, darüber beraten, wie die Leitlinien für die Vereinsförderung aussehen sollen.
Im Rathaus von Bad Muskau wird am Mittwoch, 1. August, darüber beraten, wie die Leitlinien für die Vereinsförderung aussehen sollen. FOTO: Regina Weia
Bad Muskau. Bad Muskau wartet jeden Tag auf die Kommunalpauschale des Freistaates. Dazu hat es einen Disput im Stadtrat gegeben. Von Regina Weiß

Im sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt hat am Mittwoch schwarz auf weiß gestanden, dass der Freistaat den ländlichen Raum stärkt. Unter diese Maßgabe fällt die Kommunal-Pauschale, die jeder kreisangehörigen Stadt in Sachsen 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner zukommen lässt. Das sind 70 000 Euro, die der Freistaat bis 2020 einmal jährlich überweist. In Summe sind das fürs Land 90 Millionen Euro.

Die Auszahlung für 2018 soll in den nächsten Tagen beginnen, ganz unbürokratisch, kündigt Finanzminister Matthias Haß (CDU) an. „Die Zahlungen sollen in den nächsten Tagen erfolgen. Ich freue mich schon darauf“, so Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU).

In der jüngsten Ratssitzung hatte es über die Kommunal-Pauschale schon mal Diskussionen gegeben. Das auch deshalb, weil zu diesem Zeitpunkt längst noch nicht klar war, wie die Gemeinden das Geld ausgeben können. Deshalb hätte es zum Beispiel Heidi Knoop (Die Linke) gern gesehen, wenn der Beschluss erst dann gefasst wird, wenn wirklich eine Verwaltungsvorschrift vorliegt. Dem wollten die Räte nicht folgen, genau so wenig wie den Argumenten von Wilfried Bartholomäus (Die Linke) und Kämmerin Anita Handschack.

Beide erinnerten das Gremium daran, in welcher finanziellen Lage sich die Parkstadt befindet, nämlich im Sparmodus (Haushaltskonsolidierung). „Wir sollten der Versuchung widerstehen, Geschenke auszuteilen, auch wenn wir die Freiheit dazu hätten“, so Bartholomäus vor allem in Richtung CDU-Fraktion. Anita Handschack erinnerte an die Bedarfszuweisung der Stadt, die sie vom Land haben möchte. Da stehe es dem Antragsteller nicht gut zu Gesicht, wenn er nun vergesse, den Gürtel enger zu schnallen.

Doch die CDU-Fraktion als stärkste im Rat hatte sich da bereits ihren ganz eigenen Plan zurechtgelegt. Sie hatte sich schon länger mit dem Thema befasst und ihren Vorschlag zur Verteilung des Geldes noch mal konkretisiert. „Es ist definitiv nicht gemeint, damit Finanzlöcher zu decken“, gab der Fraktionsvorsitzende Thomas Krahl den Kritikern Paroli. Geplant ist die Aufteilung des Geldes wie folgt: 15 000 Euro gehen 2018 an den Spielplatz auf dem Gehalm. Die Unterstützung der Vereine ist für den gesamten Förderzeitraum (also bis 2020) mit 20 000 Euro pro Jahr festgeschrieben. Ebenfalls 2018 sollen die restlichen 35 000 Euro als Eigenmittel zu Kofinanzierung von Fördervorhaben genutzt werden. Künftig soll der Stadtrat über eine jährliche Neuverteilung beraten.

Gerade mit Blick auf die Vereine ist es laut Erik Schobner (CDU) Zeit, ein Zeichen zu setzen. Er machte es am Karnevalsverein und dem Lindenhof fest. Der Verein bemühe sich redlich, das Haus am Laufen zu halten. „Schließlich haben so alle was davon“, so Schobner. Ansonsten habe er Angst, dass es im Haushalt versenkt werde.

Mit der seit Jahren ausgefallenen Vereinsförderung argumentiert auch der Bürgermeister. Seit Jahren habe man diesbezüglich alles rausgestrichen. „Wenn man uns jetzt die Freiheit gibt, dann sollten wir sie nutzen“, so Bänder. Bei allem anderen habe man ja mit dem Ratsbeschluss kein Dogma gesetzt.

Was Bad Muskau nicht will, ist das Gießkannen-Prinzip bei der Vereinsförderung. Mit dem Beschluss wurde auch festgelegt, dass die Verwaltung klare Regeln und Fristen für die Vergabe festlegen soll. Über diese Leitlinien wird in der nächsten Woche der Verwaltungsausschuss erstmals beraten.

Anleihe hat sich die Parkstadt bei der Gemeinde Kodersdorf geholt. Die hat es insofern gut, dass sie diese freiwillige Leistung noch aus dem Haushalt bestreiten kann. In Kodersdorfs gilt zum Beispiel gesetzt, dass der Verein seinen Sitz im Ort haben muss, dass er öffentlichkeitswirksam tätig ist und das Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt. So könnte auch das Regelwerk für Bad Muskau gestrickt sein. Und nichts geht natürlich ohne Antrag der Vereine, wenn sie von  20 000 Euro partizipieren wollen. Doch darüber muss nun im Ausschuss gesprochen werden.