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Ausschüsse auf dem Prüfstand

Weißwasser. Auf Antrag der Linken im Stadtrat von Weißwasser überprüft die Verwaltung, ob die Besetzung der Ausschüsse das Mehrheitsverhältnis im Stadtrat widerspiegelt. Möglicherweise müssen Neuwahlen stattfinden. Daniel Preikschat

Die Diskrepanz fällt auf: Mit sechs Abgeordneten sind die Linken im Stadtrat von Weißwasser nach dem Austritt Horst Mäders aus der CDU-Fraktion stärker vertreten als jede andere Fraktion. In drei von vier Ausschüssen jedoch haben Klartext und CDU trotz ihrer jeweils nur fünf Sitze im Stadtrat immer einen Mann mehr. Aus Sicht der Linken ist das nicht nur ungerecht. Es ist sogar rechtswidrig.

In ihrem Antrag, diesen Zustand zu ändern, hat die Fraktion auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes hingewiesen. Auch beim Besetzen der beschließenden Ausschüsse, so die Richter, müsse sich die vom Wähler bestimmte Sitzverteilung im Stadtrat niederschlagen. In einer Reihe von Fällen hatten außerdem das Verwaltungsgericht in Dresden und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse-Besetzung angemahnt. Den gerichtlichen Entscheidungen waren Klagen vorangegangen. So weit wolle seine Fraktion nicht gehen, so Linke-Stadtrat Uwe Bücklein. Er könne sich aber vorstellen, dass es dazu kommt, sollte die Stadtverwaltung die Frage der Rechtswidrigkeit nicht bis zur nächsten Stadtrat-Sitzung im Januar nächsten Jahres geklärt haben.

Für CDU-Stadtrat Bernhard Waldau ist das jedoch gar nicht so einfach. Die Ausschüsse mit ihren jeweils nur sechs Sitzen seien zu klein, um die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat von Weißwasser samt der mittlerweile vier fraktionslosen Abgeordneten spiegelbildlich darzustellen. Waldau ließ daher den Antrag dahin gehend verändern, dass die Rechtswidrigkeit zunächst überhaupt mal festzustellen sei. Und nur, wenn dem so ist, müsste die Stadt auch ihre Hauptsatzung ändern und Neuwahlen ansetzen.

Dem so veränderten Antrag stimmten alle Stadträte zu. Bernd Frommelt (KjiK) hält es allerdings für wichtiger, dass Stadträte die Ausschüsse auch regelmäßig besuchen, in die sie gewählt worden sind: „Wir stehen oft am Rand der Beschlussfähigkeit.“

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Zum ThemaIn den drei Ausschüssen des Stadtrats von Weißwasser für Finanzen, für Bau- und Wirtschaft sowie für Kultur, Sport und Soziales hat die Klartext-Fraktion sechs, die CDU-Fraktion fünf und die Fraktion der Linken drei Sitze, KJiK und Wir für Hier jeweils einen. Der Betriebsausschuss wird künftig nicht mehr gebraucht, da der Stadtrat jüngst die Auflösung des Eigenbetriebs Kultur und Sportstätten beschlossen hat.