Von Regina Weiß und
Christian Köhler

Die Lausitzrunde wächst. Bad Muskaus Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) wird die mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung unterzeichnen, nachdem der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen Ja gesagt hat. Damit reiht sich die Parkstadt ein in die Kommunen von Weißwasser bis Riet­schen, von Senftenberg bis Großräschen, von Tschernitz bis Spreetal. Schon in der Februarsitzung hatte sich das Gros der Räte für den Beitritt ausgesprochen. Der Schritt war als längst überfällig beschrieben worden. Der Tenor war auch bei der jüngsten Beratung ähnlich. Bürgermeister Andreas Bänder (CDU) hatte daran erinnert, dass sich Bad Muskau explizit im Maßnahmeplan zum Abschlussbericht der Kohlekommission wiederfindet. Hier geht es um die den Neubau der B 160 von Bad Muskau aus über Weißwasser nach Hoyerswerda. Wenn Geld verteilt wird, sollte man auch mit am Tisch sitzen, noch dazu, wo die Lausitzrunde die Interessenvertretung für die kommunale Ebene sei, so der Bürgermeister.

Wilfried Bartholomäus (die Linke) ist der einzige, der sich mit seiner gegenteiligen Meinung zum Beitritt nicht hinter dem Berg hält. „Die Lausitzrunde ist kein Entscheidungsgremium, wie viel Geld verteilt wird. Sie ist eine Lobbyrunde, nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem stellte er die Betroffenheit Bad Muskaus von der Braunkohle infrage. „Wir sind eher vom Hochwasser als vom Kohleabbau beeinflusst“, so Bartholomäus weiter. Ein Problem hat der Linken-Stadtrat auch damit, dass plötzlich Infrastrukturprojekte durch den Strukturwandel legitimiert werden sollen. „Das ist Etikettenschwindel“, findet Wilfried Bartholomäus. Wenn sich Bad Muskau damit gemein mache, sei die Stadt ein Trittbrettfahrer.

Das wollte zum Beispiel Thomas Krahl (CDU) so nicht stehen lassen. Beim Stichwort Betroffenheit hält er entgegen, dass Bürger, die in Bad Muskau wohnen, bei der Leag oder deren Zulieferern arbeiten. Sie verdienen ihr Geld mit der Kohle. Zum Thema Lausitzrunde und der Teilnahme an derselben bedient sich Krahl eines geflügelten Wortes: „Wer nicht am Tisch saß, der nicht mit aß.“

Auch Thomas Baum (SPD) ist ein absoluter Verfechter der Lausitzrunde. „Sie hat einen riesigen Stellenwert.“ Dass 18 Milliarden Euro in die Lausitz fließen, sei ein Riesenerfolg für die Region. Das sei auch dem parteiübergreifenden Zusammenarbeiten in dieser Runde zu verdanken, zu der Bad Muskau dazu gehöre. „Wer soll für Bad Muskau kämpfen, wenn wir es nicht selber machen“, spricht sich auch Siegmar Nagorka (CDU) für den Beitritt aus.

Der wird die Stadt auch Geld kosten. In diesem und den kommenden drei Jahren jeweils 1560,80 Euro. 40 Cent pro Einwohner sind es konkret. Allerdings hat Bad Muskau schon lange keine 3902 Einwohner mehr. Doch als Grundlage muss die Bundesstatistik herhalten und damit die Einwohnerzahl von 2015, wird den Stadträten erklärt.

Neben Bad Muskau wollen inzwischen auch Vetschau im Spreewald und auch die Gemeinde Elsterheide dem Gremium beitreten. Dem Vorwurf, plötzlich entdecken immer mehr Gemeinden ihre Betroffenheit vom beschlossenen Kohleausstieg, will die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier (parteilos), nicht stehen lassen. „Wir vertreten die Interessen der Menschen vor Ort“, sagt sie auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Die Lausitzrunde habe die direkte Betroffenheit vom Ausstieg aus der Kohleverstromung als Mitgliedskriterium festgemacht. Auch Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) argumentiert, dass durch einen Mitgliederzuwachs die Lausitzrunde an Stimmengewicht beim Strukturwandel gewinnt. „Uns ist vor einigen Jahren noch Skepsis entgegengebracht worden, aber inzwischen nimmt man uns in Berlin und Brüssel ernst“, erklärt er bei einem Bürgerforum in Weißwasser.