Von Christian Köhler

Kommunalberater Christoph Trumpp vom Dresdener Büro „B&P“ hat den Räten am Dienstag in Krauschwitz bei einer Sondersitzung reinen Wein eingeschenkt: „Wären Sie eine Firma, sind Sie insolvent“, sagt er. Bliebe alles, wie es ist, „ist die Gemeinde Ende 2020 zahlungsunfähig“. Mittelfristig bis 2023 beträgt das Minus auf dem Gemeindekonto 3,6 Millionen Euro. Aus eigener Kraft, das betonen Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) und der Finanzexperte, kommt die Gemeinde nicht mehr aus den roten Zahlen.

Die Gründe für die Kommunalberatung

Trumpp ist aus drei Gründen beauftragt worden, ein Sparkonzept zu erarbeiten. Einerseits, weil die Einwohner mehrheitlich eine Fusion mit Bad Muskau Ende 2018 abgelehnt hatten – und damit ein finanzieller Ausweg verschlossen bleibt. Andererseits muss die Gemeinde konsolidiert werden, um handlungsfähig zu bleiben. Drittens ist für die Beantragung von Hilfen beim Freistaat ein Sparkonzept dringend notwendig. „Ohne eigene Hausaufgaben bekommen wir keine Hilfe“, sagt etwa Rüdiger Mönch. Das Sparkonzept, was Trumpp vorgestellt hat, ist letztlich bei zwei Gegenstimmen von Heike Krahl (Linke) und Eberhard Ladusch (Pro Kind) beschlossen worden.

Hausaufgaben für die Gemeinde haben es in sich

Aber: Jene „Hausaufgaben“ haben es in sich. Christoph Trumpp weist nämlich auf strukturelle Probleme der Gemeinde hin. „Krauschwitz investiert zu wenig, um sein Vermögen zu erhalten.“ Weil man seit Jahren zum Sparen verdonnert ist, hat sich ein riesiger Investitionsstau aufgetürmt. „Trotzdem hat man jedes Jahr mehr ausgegeben, als man zur Verfügung hat“, so der Experte. Die Steuerkraft der Kommune wird mit 37 Prozent angegeben – der sächsische Durschnitt liegt bei 40 Prozent. Gleichzeitig ist Krauschwitz verschuldet – allein die Erlebniswelt drückt mit einem Darlehen von noch immer 1,6 Millionen Euro die Finanzkraft –, was dazu führt, dass im Grunde keine Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Ohne Kredite aber kann etwa die Oberschule nicht saniert werden. Und: „Der Liquiditätsverzehr ligt jährlich bei 1,1 Millionen Euro“, rechnet Trumpp vor. Was also ist zu tun?

Zunächst weist Christoph Trumpp auf die Option hin, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. „Für Sie kommt da nur Weißwasser in Betracht“, sagt er. Der Berater schlägt vor, mittel- und langfristig etwa das Einwohnermeldeamt an die Nachbarstadt abzugeben. Das könne auch in Kombination mit dem Standesamt passieren, „da Bad Muskau, wo Sie bislang sind, sehr teuer ist“.

Heikles Thema Friedhof: Ein Konzept muss her

Einsparpotenziale sieht „B&P“ auch bei den Friedhöfen. „Die Frage ist, will Krauschwitz alle seine vier Friedhöfe erhalten?“, so Trumpp. Er empfiehlt ein Entwicklungskonzept, nachdem man sich die jährlichen Bestattungszahlen angesehen hat. Im Ortsteil Skerbersdorf etwa ist 2018 eine Bestattung erfolgt, in Krauschwitz-West sind es neun. Gleichzeitig steht ein Investitionsbedarf von rund 250 000 Euro für die Trauerhallen an. „Man könnte die beiden Friedhöfe stilllegen, die Liegezeiten abwarten, damit auf die Investition verzichten und langfristig Geld sparen“, so Trumpp.

Um eine Erhöhung der Kita-Gebühren komme die Gemeinde ebenfalls nicht umhin. Gemeinsam mit dem Rat hat man sich auf Erhöhungen verständigt, „die die Eltern nicht übergebührend belasten“. Ein Krippenplatz (9 Stunden) soll von 198 auf 220,20 Euro steigen, der Kita-Platz vin 125 auf 141,30 Euro steigen. Ein Extra-Ratsbeschluss ist dafür jedoch nötig.

Feuerwehrstandorte sollen untersucht werden

Ferner ließen sich Spareffekte bei der Feuerwehr erzielen. „Wir empfehlen, einen neuen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen“, so Trumpp. An dem Neubau des Gerätehauses in Skerbersdorf wollen die Experten festhalten, „aber über eine Zusammenlegung der Wehren in Krauschwitz Ost und West sollte nachgedacht werden“, erklärt der Experte. Er schlägt den Neubau eine Feuerwache vor, die gleichzeitig auch vom Bauhof genutzt werden könnte.

Bei der Verwaltung müsse ebenfalls gespart werden. Dort, so Christoph Trumpp „müssen Sie unter zehn Vollzeitstellen“ (VZÄ) kommen. Derzeit sind es 11,3 VZÄ. Mit der Einführung der elektronischen Verwaltung soll dies möglich sein.

Die Erlebniswelt Krauschwitz belastet die Gemeinde jährlich mit 329 000 Euro. „Das ist zuviel“, so Trumpp. Er schlägt die Schaffung einer neuen Betreiberstruktur vor. Auch die Oberschule müsse entweder an der Kreis abgegeben oder von den Umlandgemeinden mitfinanziert werden. Derzeit muss Krauschwitz jährlich 82 000 Euro für die Schule aus der Gemeindekasse für die Schule aufbringen.

Mit den Einsparungen und Mehreinnahmen ließe sich das Defizit von 3,6 auf zwei Millionen Euro senken. „Und das ist die Summe, die wir beim Freistaat als Hilfen beantragen wollen“, sagt Rüdiger Mönch. Dafür allerdings muss der Rat auch sämtliche Vorschläge einzeln beschließen.

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