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Auftragsvergaben erneut Thema im Rat

Weißwasser. Erneut ist am Mittwoch während der Stadtratssitzung das Thema "freie Auftragsvergaben" aufgekommen. Ein abschließendes Ergebnis wurde nicht bekannt. Christian Köhler

Seit September 2015 schwelt nun schon der Konflikt zwischen einigen Stadträten und der Stadtverwaltung. Es geht um freie Vergaben von Bau- und Wartungsleistungen, die die Stadt an hiesige Unternehmen getätigt hat. Während einige Räte behaupten, bestimmte Unternehmen hätten besonders häufig in den vergangenen Jahren Aufträge erhalten, erklärt die Stadtverwaltung, alles sei nach dem sächsischen Vergaberecht abgewickelt worden. Stadträtin Kathrin Jung (SPD) erklärte: "Das Ergebnis der Akteneinsicht ist für mich persönlich Anlass genug, Zweifel zu haben." Nach einem Wortgefecht mit Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) nannte sie jedoch keine Beispiele für ihre "Zweifel". Ähnlich verhielt es sich mit ihrem Vorwurf, Pötzsch und einige Unternehmer hätten Druck auf Räte ausgeübt, die Akteneinsicht in Vergabelisten forderten. "Ich nenne keine Beispiele in der Öffentlichkeit", erklärte sie. Stadtrat Timo Schutza (Klartext) kommentierte in Richtung SPD: "Mir fällt dazu nichts mehr ein. Sie deklassieren sich selbst."