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Auftragsvergabe bleibt in der Kritik

Weißwasser. Zehn Stadträte aus Weißwasser hatten 2015 Einsicht in Auftragsvergaben von Reparatur- und Wartungsleistungen beantragt. Es ging um fünf Gewerke seit 2010 und Vergabesummen bis 15 000 Euro. Im Abschlussbericht fordern sie: Ein unabhängiger Sachverständiger soll die Einhaltung von Vergabebedingungen prüfen. Gabi Nitsche

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klaretxt) kündigte an, dass die Verwaltung Stellung zum Abschlussbericht beziehen werde. Es sei jedoch genau das eingetreten, worauf Baureferatsleiter Thomas Böse und er schon vor einem Jahr hingewiesen hatten: Mit der Einsicht in die Auftragsvergaben werde nicht das Prozedere von Ausschreibungen und so weiter sichtbar. Die Schlussfolgerungen der Antragsteller kommentierte Pötzsch jedoch nicht.

Einsichtnahme beantragt

Silko Hoffmann (Wir für Hier) und dessen neun Mitstreiter (Linke, SPD, KiJK, Thomas Krause/CDU) sei es um Transparenz gegangen, versicherte dieser vor einem Jahr, als er den Antrag stellte. "Es sind Steuergelder, und wir möchten wissen, wie viel wohin geht", begründete Hoffmann damals und betonte: Er verlange keine Rechnungen, sondern eine Liste mit den Gewerken und den jeweiligen Auftragnehmern sowie die Summen. Gefordert wurden Aufträge bis zu 15 000 Euro in fünf Gewerken. Der daraufhin entfachte Streit zwischen Stadträten und Verwaltung konnte monatelang nicht beigelegt werden. Schließlich verständigte man sich auf Akteneinsicht. Die erfolgte an zwei Terminen im April im Beisein von Oberbürgermeister und Baureferatsleiter, berichtete SPD-Stadtrat Ronald Krause in der jüngsten Ratssitzung. Im Abschlussbericht heißt es unter anderem, die Stadtverwaltung habe im Bereich Bau pro Jahr mit 120 bis 170 unterschiedlichen Unternehmen zusammengearbeitet. Die Aufträge machten jeweils zwischen knapp 720 000 und 1,15 Millionen Euro aus. Ein Viertel der Firmen habe Leistungen bis zu 500 Euro ausgeführt.

"Im Zeitraum 2009 bis 2015 erhielten ganz bestimmte Firmen - jährlich wiederkehrend - deutlich oft Aufträge", sei im Vergleich zu anderen des gleichen Gewerks, so Krause, aufgefallen. Zum Beispiel im Gewerk Maler. Gemessen am Gesamtvolumen seien 90 Prozent aller diesbezüglichen Aufträge an ein- und dieselbe Firma gegangen. Bei Heizung, Sanitär und Elektro hätten die Räte ebensolche Auffälligkeiten gefunden. Hier liege laut Ronald Krause der Umfang zwischen 50 und 75 Prozent zugunsten eines Unternehmens.

Immer die gleichen Firmen

Die Stadtverwaltung habe sechs verschiedene Malerfirmen regelmäßig beauftragt, obwohl es in der Region Weißwasser, Krausch-witz, Sagar und Weißkeißel aktuell elf laut Gewerberegister gebe, heißt es in dem Papier. Ein ähnlicher Vergleich wird darin für die Bereiche Heizung / Sanitär; Elektro; Hoch- und Tiefbau sowie Garten- und Landschaftsbau gezogen. Außerdem sei bei der Prüfung aufgefallen, dass immer dieselben Unternehmen Wartungsaufträge erhielten.

Im Bericht wird eingeräumt, dass die vorgelegten Daten "tatsächlich keinen Schluss" darauf zuließen, "ob und wie Vergabeverfahren durchgeführt wurden. Es lässt sich daher nicht schlussfolgern, ob die Auftragnehmer jeweils die wirtschaftlich günstigsten Angebote abgegeben haben oder es preiswertere Angebote gab oder hätte geben können." Ein unabhängiger Sachverständiger soll daher die Einhaltung von Vergabebedingungen prüfen, fordern die zehn Räte.

Zum Thema:
In ihrem Bericht werfen die zehn Stadträte offene Fragen nach ihrer Prüfung auf. Zum Beispiel: Wie viele und welche Firmen wurden jeweils um ein Angebot gebeten? Gibt es einen Pool mit gelisteten Firmen? Was zeichnet die aus, die dazugehören? Werden Wartungsverträge regelmäßig ausgeschrieben, um optimale Preise zu erlangen und Wettbewerb zu ermöglichen? Wer vergibt Aufträge, rotieren die Personen, um Missbrauch vorzubeugen?