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| 17:45 Uhr

Debatte zum Strukturwandel
Aufbruchstimmung nach dem Kohle-Kompromiss

 Erstmals nach seinem Ausscheiden als Kreisrat sprach Michael Kretschmer – jetzt als Ministerpräsident – vor dem Görlitzer Kreistag. Foto Uwe Menschner
Erstmals nach seinem Ausscheiden als Kreisrat sprach Michael Kretschmer – jetzt als Ministerpräsident – vor dem Görlitzer Kreistag. Foto Uwe Menschner FOTO: Uwe Menschner
Görlitz. Der Ministerpräsident spricht vor dem Görlitzer Kreistag über Chancen und Risiken des Kohleausstiegs. Am Ende machen CDU und AFD gemeinsame Sache. Von Uwe Menschner

Welche Auswirkungen hat der Abschlussbericht der so genannten Kohlekommission für den Landkreis Görlitz? Und was kann der Kreis selbst tun, um den Kohleausstieg optimal zu begleiten? Zu diesem Themenkomplex hatten zwei Fraktionen – die CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen – bereits zur regulären Kreistagssitzung im Dezember 2018 Anträge eingereicht. Aufgrund der Komplexität des Themas hatte Landrat Bernd Lange (CDU) daraufhin vorgeschlagen, dazu einen Sonderkreistag einzuberufen – zumal im neuen Jahr auch die „Marschrichtung“ deutlicher sichtbar sein würde.

Ministerpräsident als Mutmacher

Diese Vorhersage hat sich erfüllt. Mit dem vor wenigen Tagen vorgelegten Bericht der Kohlekommission gab es nun tatsächlich etwas Konkretes zum Diskutieren. Und der Tenor ist ebenso klar wie allgemein: Die Vorschläge öffnen die Tür sowohl für Risiken als auch für Chancen. Was die Gewichtung anbelangt, ist für Heike Zettwitz, die für Kreisentwicklung zuständige Dezernentin, klar: „Wir sollten die Möglichkeiten, die die Vorschläge der Kohlekommission beinhalten, vor allem als Chance sehen und mit eigenen Initiativen ausgestalten.“ Eine Ansicht, die prominente Unterstützung findet: Durch den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der auf Bitte des Landrates seine Sicht der Dinge darlegte: „Natürlich ist der Abschlussbericht in erster Linie eine Chance. Er eröffnet uns Möglichkeiten, die wir als Freistaat Sachsen allein nie hätten.“ Mit den circa 18 Milliarden Euro, die der Lausitz für den Strukturwandel bis zum Ausstiegsdatum 2038 zur Verfügung stehen sollen, müsse nun freilich auch „etwas Vernünftiges gemacht“ werden. „Wir haben jetzt die einmalige Chance, Dinge voranzubringen, von denen wir bisher nicht einmal träumen konnten“, betätigte sich der MP als Mutmacher. Dabei denke er natürlich auch an die Verkehrsinfrastruktur – Elektrifizierung der Bahnanbindung von Dresden bis Görlitz, ICE-Verbindung nach Berlin, sechsspuriger Autobahnausbau, Vollendung der B 178 und dergleichen mehr. Doch noch wichtiger: „Die Lausitz muss zu einer Innovationsregion werden!“ Forschung, Entwicklung, neue Technologien, die Erprobung des 5G-Mobilfunkstandards – dies vor allem müsse in der Lausitz stattfinden. Freilich, daraus machte Michael Kretschmer keinen Hehl, gebe es auch nicht eindeutig positive Aspekte: „Ob der Ausstieg aus der Kohle bereits 2038 ökonomisch Sinn macht, bezweifle ich – auch wenn er klimapolitisch notwendig ist.“ Auch mit der Art des Zustandekommens durch eine „Kommission von außen“ fremdele er.

Die Region selbst, so sieht es jedenfalls Heike Zettwitz, hat ihre Hausaufgaben – soweit dies bislang möglich war – erledigt: „Wir haben mit der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, der Lausitzrunde und der Zukunftswerkstatt tragfähige Strukturen geschaffen“, betont sie. Nunmehr sollen noch 2019 Konzepte zu den Themenfeldern Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung sowie (bis Mitte 2020) ein Leitbild für die Lausitz erarbeitet werden. Für die Dezernentin steht fest: „Wir müssen uns diversifizieren, dürfen uns nicht mehr so stark von einem Wirtschaftszweig und von überregionalen Konzernen abhängig machen.“

Das Ziel ist klar, der Weg noch nicht

Angesichts dieser „großpolitischen“ Diskussion geriet der eigentliche Anlass der Befassung – die Anträge der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen – ein wenig in den Hintergrund. Dabei machen gerade sie deutlich, dass die Ansichten über den Weg, den die Lausitz jetzt gehen muss, weit auseinander liegen. Mirko Schultze von der Fraktion Die Linke, welche sich dem Grünen-Antrag anschloss, warf dem CDU-Antrag einen „falschen Geist“ vor: „Darin wird der Glaube sichtbar, dass man den Kohlekompromiss noch irgendwie abwenden kann. Dieser Ansatz bremst die Kreativität. Wir brauchen keinen bloßen Ersatz der alten Werkbänke durch neue, sondern neue, kreative Ideen, regionale Wirtschaftskreisläufe und Willkommenskultur. Der CDU-Antrag weist in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.“ „Was Sie über unseren Antrag gesagt haben, ist großer Käse“, bügelte die CDU-Fraktionschefin Sieglinde Rüdiger diese Vorwürfe ab. Vielmehr nenne der CDU-Antrag konkrete Themen, an denen jetzt gearbeitet werden müsse: Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation, Neuansiedlungen, Forschung … Zudem fordert der Antrag, dass der „Kohleausstieg erst dann zu erfolgen hat, wenn es gesicherte Perspektiven für die Menschen in der Lausitz gibt.“ Der Grünen-Antrag ist eher allgemein gehalten und stellt die Anforderungen des Klimaschutzes sowie eine breite Beteiligung der Bevölkerung in den Mittelpunkt.

Bei der Abstimmung geschah etwas Bemerkenswertes: Ein vor der Sitzung eingebrachter Antrag der AFD, der den CDU-Antrag in einigen Passagen ergänzte, ohne jedoch etwas an seinem Sinn zu ändern, fand eine Mehrheit von 30 zu 24 Stimmen (bei 19 Enthaltungen) – zahlreiche CDU-Abgeordnete stimmten ihm zu. Der CDU-Antrag selbst wurde mit 48 zu 16 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) angenommen. Der Antrag der Grünen hingegen fiel deutlich durch (17/43/13). Ein Präzedenzfall für künftige politische Mehrheiten? Die Zukunft wird es zeigen.