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| 17:34 Uhr

Kohlekommission zu Gast
Auf Weißwasser schaut die Republik

Mehr als 2000 Menschen haben nach Angaben der IG BCE an der Telux in Weißwasser für eine Perspektive nach der Braunkohle demonstriert.
Mehr als 2000 Menschen haben nach Angaben der IG BCE an der Telux in Weißwasser für eine Perspektive nach der Braunkohle demonstriert. FOTO: Joachim Rehle
Weißwasser.. Bergleute, Einwohner und Unternehmer empfangen die Kohlekommission. Ihre Forderungen sind angekommen. Von Christian Köhler

Wohl kaum eine andere Stadt in den deutschen Kohlerevieren verbindet mit dem Wort „Strukturwandel“ so viel Negatives wie Weißwasser. Abwanderung, Verlust des Arbeitsplatzes und Abriss von ganzen Stadtvierteln haben sich in die Köpfe der Weißwasseraner gebrannt. Die Angst, dass sich die 1990er-Jahre wiederholen, ist am Donnerstag in der Straße der Einheit in Weißwasser förmlich zu spüren gewesen. Hier hat die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – bekannt als Kohlekommission – ihr Versprechen eingelöst und das Lausitzer Revier besucht. Lautstark haben in Weißwasser nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) mehr als 2000 Demonstranten für eine Perspektive in Weißwasser und der gesamten Region demonstriert.

Das trifft auch auf die von Abbaggerung betroffenen Einwohner von Mühlrose zu. Sie müssen nach dem Revierplan der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) umsiedeln. Und das, so sagt es stellvertretend für viele Ernst-Gerd Paufler aus Mühlrose, wollen sie auch. „In den vergangenen zehn Jahren sind meine Haare grau geworden“, gibt er zu verstehen. Schließlich hatte sich für die Bewohner des Schleifer Kirchspiels Dramatisches abgespielt: Nach dem Vattenfall-Verkauf kam alles anders, als geplant. Rohne, Mulkwitz und Teile von Schleife und Trebendorf werden nicht umgesiedelt. Die Mehrzahl der Einwohner sieht sich jetzt mit der Herausforderung konfrontiert, sich auf die Situation einzustellen. Für die Mühlroser dagegen wird es nun ernst. Sie siedeln um.

Für Weißwasser, Rietschen oder Boxberg dagegen hat der Vattenfall-Verkauf vor allem finanzielle Auswirkungen. Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe reißen bis heute große Löcher in die kommunalen Haushalte. Mehr noch: Mit einem schnellen Ausstieg aus Braunkohleverstromung bricht ein großer Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen weg, was, da ist sich Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) sicher, dazu führt, „dass Schließungen von Kultur-, Sport- und Sozialeinrichtungen kommen werden“.

Pötzsch selbst zieht allerdings nach dem Besuch der 31 Delegierten in Weißwasser ein positives Fazit. Sein Ziel, die Kommission von der engen Verzahnung der Stadt und der Lausitz mit dem Bergbau bekannt zu machen, sieht er erreicht. „Ich denke, wir haben gut rübergebracht, wie die einzelnen Rädchen ineinandergreifen“, sagt er der RUNDSCHAU. So beispielsweise, dass die Schließung der Leag-Ausbildungsstätte in Boxberg eben auch Auswirkungen auf das berufliche Schulzentrum in Weißwasser hat. „Es werden dann weniger Ausbildungsberufe angeboten und somit sinkt die Attraktivität“, so Pötzsch. Auch auf das Problem der Fernwärmeversorgung der Stadt durch das Kraftwerk Boxberg habe Pötzsch die Kommission hingewiesen. Schließt das Kraftwerk, steht die Frage, wie es weitergeht. „Wir brauchen Geld, Zeit und eine Perspektive“, so Pötzsch. Auch auf die schlechten Haushaltszahlen der Stadt habe er aufmerksam gemacht. Er habe unter anderem auch Ronald Pofalla (CDU), der zum Vorstand der Kommission gehört, von der ehemaligen Ingenieursschule in Weißwasser erzählt. Dass nämlich Bundesbehörden nach Leipzig und Potsdam gehen, sei für die Lausitz das falsche Signal.

Katrin Bartsch, Stadtwerke-Geschäftsführerin und im Vorstand der Wirtschaftsinitiative Lausitz (WiL) wiederum geht mit gemischten Gefühlen aus der Sitzung. „Wenn uns Herr Pofalla erklärt, er habe inhaltlich mehr erwartet, dann sage ich, in sieben Minuten Redezeit lässt sich nicht alles packen, was die Lausitz bewegt.“ Sie verweist wie auch Torsten Pötzsch auf die dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen, auf Breitbandausbau „und Maßnahmen, die jetzt getroffen werden müssen, damit die Jugend nicht weiter wegzieht“.

Genau zu dieser zählen die Leag-Azubis Pascal (29 Jahre), Vincent (18 Jahre) und Max (17 Jahre), die am Donnerstag in Weißwasser demonstrieren. „Man muss die Folgen eines schnellen Ausstiegs bedenken“, fordert Vincent aus Schwarze Pumpe. Pascal wiederum hakt ein und sagt, „es bringt nichts, hier ein Haus zu bauen, wenn ich nicht weiß, wo ich in zehn Jahren arbeite“. Leag-Betriebsrat Toralf Smith macht klar: „Eine zweite Aktion wie die in Jänschwalde vor zwei Wochen werden wir nicht akzeptieren.“ Leag-Sprecher Thoralf Schirmer bestätigt, dass 600 Arbeitsplätze der Leag und 900 im Dienstleistungsbereich wegfallen, wenn die zwei Blöcke in Jänschwalde in die Reserve geschickt werden. Der erste Block in Jänschwalde steht nun still – ohne Ersatzarbeitsplätze.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) fordern vom Bund, dass endlich gehandelt werden muss. „Es braucht beschleunigte Verfahren für den Bau von Straßen“, so Micheal Kretschmer. Er unterstützt die Forderungen der Lausitzrunde, wie er auf Nachfrage bestätigt. „Wer den Ausstieg will, der muss ihn auch finanzieren“, sagt er in Richtung Bundesregierung.

Mehr Fotos und ein Video sind zu finden unter www.lr-online.de/bilder

Demo der IG BCE in Weißwasser an der Straße der Einheit vor dem ehemaligen Glaswerk Telux.
Demo der IG BCE in Weißwasser an der Straße der Einheit vor dem ehemaligen Glaswerk Telux. FOTO: LR / Christian Köhler