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| 18:37 Uhr

LR vor Ort
Auf Fragen gibt’s noch keine Antwort

LR vor Ort in Klein Priebus. Mit den Besuchern diskutierten: Stefan Hofmann, Bürgermeister Rüdiger Mönch, LR-Reporterin Regina Weiß, Einwohner Jan Hufenbach, Ortsvorsteher René Marko (v.l.n.r.).
LR vor Ort in Klein Priebus. Mit den Besuchern diskutierten: Stefan Hofmann, Bürgermeister Rüdiger Mönch, LR-Reporterin Regina Weiß, Einwohner Jan Hufenbach, Ortsvorsteher René Marko (v.l.n.r.). FOTO: Gabi Nitsche
Klein Priebus. Die RUNDSCHAU hat mit dem Krauschwitzer Bürgermeister, Ortsvorsteher René Marko und interessierten Einwohnern im Krauschwitzer Ortsteil Klein Priebus das Thema Gemeindefusion diskutiert. Von Gabi Nitsche

Haben Krauschwitz und Bad Muskau mit ihren Ehe-Plänen eine Chance bei den Bürgern? Nicht, wenn der Freistaat nicht großzügig seine Schatulle aufmacht und den Leuten in naher Zeit gesagt wird, was dieser kommunale Zusammenschluss für sie in der Praxis bedeutet. Das ist das Ergebnis der Diskussion in der Reihe LR vor Ort am Mittwoch im Neiße-Treff in Klein Priebus. Unter der Überschrift „Vorboten einer (Gemeinde-)Ehe“ erhielten interessierte Einwohner eine Plattform, ihre Meinung zu diesem Thema zu sagen, Fragen zu stellen und zu begründen, warum sie sich in dieser Sache nicht mitgenommen fühlen. Denn das war in den vergangenen Wochen immer wieder geäußert worden.

Die erste Eheanbahnung liegt gut zehn Jahre zurück. Viel Porzellan war damals zerschlagen worden, weil nicht zuletzt auch Kommunalpolitiker aus Weißwasser mitmischten. Der Krauschwitzer Bürgermeister Rüdiger Mönch (Freie Wähler) nannte noch einen anderen Hinderungsgrund am Stammtisch: Damals war es nicht möglich, über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Geld aus Dresden zu bekommen. Jetzt ja, und genau um diese Gelder kämpfen die beiden Bürgermeister aktuell. „Krauschwitz ging es damals im Verhältnis zu heute noch gut. Wir hatten jährlich um die 850 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Im Vergleich dazu: 2017 waren es 350 000 und dieses Jahr gehen wir von 420 000 Euro aus.“  Die Personalkosten steigen, weil Tariferhöhungen das mit sich bringen. Krauschwitz habe nicht missgewirtschaftet. Es sind die Gesetzlichkeiten, so Mönch, die den Kommunen kaum noch Luft zum Atmen lassen. „Das zwingt uns zum Handeln.“

Zwei Millionen Euro Kassenkredite jeweils und zusammen 7,5 Millionen Kredite aus der Vergangenheit für Sachwerte, die da sind wie die Erlebniswelt in Krauschwitz oder die Kita in Bad Muskau. „Das belastet uns sehr. Deswegen auch unsere Bemühungen in Dresden. Ohne Finanzspritze geht es gar nicht. Aus zwei armen wird keine reiche Kommune. Das geht nur mit einem Dritten, dem Freistaat.“ Außerdem: „Mit einer kleinen Verwaltung wie unserer schaffen wir auch die vielen Aufgaben nicht mehr. Wenn wir das konzentrieren, spart es Kosten und es läuft besser“, ist Mönch überzeugt.

Die CDU-Fraktion in Bad Muskau hat einen Bürgerentscheid angeregt. Der Stadtrat soll Ende Juni darüber befinden. In Dresden blieb das nicht unbemerkt. Wenn auch die Signale hinsichtlich FAG-Geld positiv waren vor zwei Wochen, so Mönch, heißt es: Dann macht mal erst den Bürgerentscheid. „Aber was soll dabei rauskommen, wenn die Bürger keine Summen kennen?“ Mönch befürchtet: nichts Gutes. Deswegen soll jetzt ein Vergleich aufgelistet werden, was ein finanzieller Ausgleich bedeutet und was ist, wenn es kein Geld gibt, kündigte der Krauschwitzer an.

Doch den Bürgern geht es auch um praktische Dinge und Auswirkungen für ihre Geldbörse. Wenn Informationen nur spärlich fließen, mache man sich als Bürger so seine Gedanken, sagte Einwohner Stefan Hofmann. Er kritisierte, dass mit Marlies Wudi nur eine Gemeinderätin den Weg nach Klein Priebus gefunden hatte. „Das ist erschreckend!“

Für Hofmann ist es auch nicht mit einem einmaligen Ausgleich vom Land getan. „Erst einmal den Bürgerentscheid abzuwarten in Dresden, das geht gar nicht. Haben sie bei den letzten Wahlen nichts gelernt?“ Es brauche einfach eine andere Finanzausstattung für die Kommunen, schlussfolgerte RUNDSCHAU-Reporterin Regina Weiß, die die Veranstaltung moderierte. Der Bad Muskauer Stadtrat Wilfried Bartholomäus (die Linke) unterstrich das. Das sei das Grundproblem, sagte der Befürworter der Fusion. „Was mich ankotzt, dass man in Dresden so tut, als hätten wir alle Zeit der Welt.“ Der nächste Termin für Gespräche soll nach der Sommerpause sein. Eigentlich war der 1. Januaar 2019 als Hochzeitstermin avisiert. „Dresche bekommen letztlich die Bürgermeister, die nichts dafür können. Die Ungeduld der Leute wird immer größer“, so Regina Weiß. Ortsvorsteher René Marko fühle sich mitgenommen. Aber: „Es sind viele ungelegte Eier. Und weiche Wörter wie sollte, kann und so weiter haben in der Sache keinen Platz.“ Die Empfindungen der Menschen, wenn es Geld gibt, kommt es nicht bis Klein Priebus – „da braucht es klare Worte“.

Rüdiger Mönch bat Jan Hufenbach vom Unternehmen Blendwerck, mit ihm alle notwendigen Informationen vom Amtsdeutsch in Bürger-Deutsch zu übersetzen. So schnell wie möglich muss der Vertragsentwurf auf den Tisch, forderte der Krauschwitzer Egbert Melcher. Nur, wenn er die konkreten Zahlen kennt, könne er sich entscheiden für oder gegen eine Fusion. „Und bisher gibt es eben nur Mutmaßungen“, so Melcher.

Hans-Albert Kliemann aus Skerbersdorf will wissen, wie sich die Schlüsselzuweisungen vom Land bei einer Fusion verändern. „Haben wir dann die hohen Steuern von Bad Muskau? Wie werden unsere Gemeinde, unsere Ortsteile betreut. Stichwort Bauhof. Wenn ich auf unseren Friedhof gehe, ist das schon jetzt ein Trauerspiel.“Kliemann hatte noch mehr Fragen parat. „Die Fusion ist ein Weg. Was aber, wenn sie nicht wird?“ Das beschäftigt nicht nur Jan Hufenbach und Maik Gutjahr. Rüdiger Mönch hat viele Hausaufgaben mitgenommen. Um sie zu beantworten, braucht er das Finanzministerium.

Wilfried Bartholomäus, Linke-Stadtrat in Bad Muskau, diskutierte kräftig mit. Er ist für die kommunale Ehe von Bad Muskau und Krauschwitz.
Wilfried Bartholomäus, Linke-Stadtrat in Bad Muskau, diskutierte kräftig mit. Er ist für die kommunale Ehe von Bad Muskau und Krauschwitz. FOTO: Gabi Nitsche
Hans-Albert Kliemann aus Skerbersdorf am LR-Stammtisch.
Hans-Albert Kliemann aus Skerbersdorf am LR-Stammtisch. FOTO: Gabi Nitsche
Als einzige Gemeinderätin von Krauschwitz war Marlis Wudi vertreten. Das Fehlen der anderen Räte kritisierten die Bürger sehr. Egbert Melcher (r.) will endlich Fakten auf den Tisch, um eine Entscheidung treffen zu können.
Als einzige Gemeinderätin von Krauschwitz war Marlis Wudi vertreten. Das Fehlen der anderen Räte kritisierten die Bürger sehr. Egbert Melcher (r.) will endlich Fakten auf den Tisch, um eine Entscheidung treffen zu können. FOTO: Gabi Nitsche
LR vor Ort 4c
LR vor Ort 4c FOTO: LR