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Auf Augenhöhe für die gesamte Lausitz

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke haben in der Weißwasseraner Eisarena am Donnerstag den Schulterschluss beschlossen. Trotz unterschiedlicher Interessen wollen sich nun beide Länder stärker auf Bundesebene für die Lausitzer Interessen einsetzen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidke haben in der Weißwasseraner Eisarena am Donnerstag den Schulterschluss beschlossen. Trotz unterschiedlicher Interessen wollen sich nun beide Länder stärker auf Bundesebene für die Lausitzer Interessen einsetzen. FOTO: Christian Köhler
Weißwasser. Während die Eishockey-Cracks der Lausitzer Füchse am Donnerstag auf dem kühlen Eis trainieren, wird im Traditionsraum der Weißwasseraner Eisarena um die heiße Zukunft der Lausitz gerungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) haben um das Gespräch mit den kommunalen Vertretern der Lausitzrunde in Weißwasser gebeten. Christian Köhler

Denn, das betont Tillich in Weißwasser, "das Problem der Lausitz ist auch das Problem der Bundesregierung".

Beide Länder wollen sich von nun an beim Bund für gemeinsame Interessen starkmachen, "denn der Ausstieg aus der Kohle ist eine politische Entscheidung", so Sachsens Regierungschef. Gibt es also auch politische Lösungen? Mit klassischen Förderinstrumenten, da sind sich die Lausitzrunde und die Chefs der Landesregierungen einig, wird der anstehende Strukturwandel kaum zu schaffen sein. "Wir als Kommunen haben gefordert, dass die Städte und Gemeinden eben auch mit mehr Geld ausgestattet werden müssen", erklärt Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) gegenüber der RUNDSCHAU. Immerhin hat Weißwasser nach dem Vattenfallverkauf Gewerbesteuerrückzahlungen von über zehn Millionen Euro begleichen müssen und steht nun vor einem harten Sparkurs. "Um attraktiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu sein, brauchen wir als Stadt die Mittel, um weiche Standortfaktoren wie Tierpark, Schwimmhalle oder Museen zu finanzieren", sagt Pötzsch.

Bei der Frage, ob eine künftige Sonderwirtschaftszone für die Lausitz infrage komme, zieht Dietmar Woidke einen interessanten Vergleich: Als seinerzeit der Regierungssitz per Hauptstadtbeschluss von Bonn nach Berlin verlegt wurde, "gab es für Bonn Sonderregelungen", so Woidke. Wissenschaftsinstitute konnten sich in der Folge in der alten Bundeshauptstadt ansiedeln. "Also muss das doch auch für die Lausitz möglich sein", folgert der Brandenburger Regierungschef.

Auch die Lausitzrunde - sie besteht aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg - fordert seit Langem die Ansiedelung von Wissenschaft in der Lausitz. Dabei sei, wie Dietmar Woidke betont, "die Energiekompetenz der Region eine Chance", denn die Energiewende liefere Perspektiven - auch für die Lausitz. Speichertechnologien und Energieeffizienz seien die Themen der Zukunft. Allerdings werde man die Kohle noch für Jahrzehnte als Brückentechnologie brauchen.

Den Länderchefs sei bewusst, dass die Lausitz über sehr gute mittelständische Unternehmen verfüge, diese aber zum Großteil von der Kohle abhingen. "Es braucht Ersatz für die Lokomotive der Region", sagt Stanislaw Tillich. Damit sich allerdings Tourismus, Wirtschaft und Wissenschaft ansiedeln können, müsse in die Infrastruktur investiert werden. Zwar wollen sich beide Länder für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Cottbus - Görlitz - Zittau einsetzen - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt diese ab - allerdings wurden auch unterschiedliche Positionen deutlich. Auf die Frage der RUNDSCHAU an Stanislaw Tillich, ob denn über die Lausitzmagistrale - eine Verlängerung der B 178n von der A 4 über Weißwasser nach Cottbus - gesprochen wurde, erklärte er: "Nein. Wir als Freistaat verfolgen zunächst das Ziel, eine West-Ost-Verbindung von Leipzig nach Cottbus zu realisieren", so Tillich. Dies, so der Gedanke, solle die Wirtschaftsregionen näher zusammenrücken lassen. "Wenn der Autobahnanschluss aus Richtung Zittau realisiert ist, sind wir in Ost sachsen einen Schritt weiter."

Dietmar Woidke hingegen fordert, dass die A 13 von Berlin bis zum Dreieck Spreewald dreispurig ausgebaut wird. Ziel müsse es nämlich sein, dass nicht mehr nur Lausitzer nach Berlin oder Dresden zum Arbeiten fahren, sondern auch die Großstädter in die Lausitz zum Arbeiten kommen.

"Wir gehen heute gestärkt aus den Gesprächen", resümiert Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) das Treffen in Weißwasser. Die kommunalen Vertreter sehen es rückblickend als richtig an, sich an die Europäische Union, die Bundesregierung oder die Länderchefs gewandt zu haben. Immerhin sei es nun soweit, dass "wir endlich Ansprechpartner für den Strukturwandel bei den Wirtschaftsministerien der Länder haben", ergänzt Torsten Pötzsch. Und nach der Bundestagswahl, unterstreicht Stanislaw Tillich, nehme eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium ihre Arbeit für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen auf.

Zum Thema:
Brandenburg und Sachsen haben nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Großräschen von der Bundesregierung verbindliche und langjährige Hilfe für den Strukturwandel in der Lausitz gefordert. Beide Länder wollen für die Umwandlung ihrer Kohlereviere 1,2 Milliarden Euro vom Bund zwischen 2019 und 2024. Dazu haben sie einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt. Zwar, so Dietmar Woidke, habe die Kanzlerin geantwortet, aber dabei nichts Konkretes zugesagt.