ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 14:41 Uhr

Kommunalpolitik
Anzahl der Räte bleibt vorerst so, wie sie ist

Weißwasser. Mehrheitlich lehnt der Weißwasseraner Rat den Klartext-Antrag auf Reduzierung ab. Von Christian Köhler

Der Weißwasseraner Stadtrat hat die Reduzierung der Anzahl der Stadträte von 22 auf 18 mehrheitlich abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Klartext vor einiger Zeit gestellt. „Weißwasser ist eine schrumpfende Stadt“, begründet Andreas Friebel (Klartext). Das müsse sich auch im Stadtrat widerspiegeln. Immerhin lässt die Sächsische Gemeindeordnung einen Entscheidungsspielraum zu. Kommunen mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern können wählen, ob sie 18 oder 22 Stadträte in das Stadtparlament entsenden. In Weißwasser regelt die Hauptsatzung, dass 22 Räte von den Bürgern zu wählen sind. Um die Satzung zu ändern – das würde der Klartext-Antrag bedeuten – müsste die Mehrheit, also mindestens zwölf Abgeordnete, dem Antrag folgen, wie Bernhard Waldau (CDU) vor der Debatte klarstellt.

Zunächst führt Andreas Friebel mehrere Argumente an, warum es sinnvoll sei, die Anzahl der Räte zu senken: etwa deshalb, weil man so „effizienter arbeiten“ könne, bei Debatten schneller „auf den Punkt“ komme und die „einzelne Stimme eines Rates künftig noch wichtiger“ werde. Hinzu komme, dass eine Verringerung der Räteanzahl auch eine Senkung der Ausgaben für Weißwasser bedeuten würde – pro Jahr immerhin 5000 Euro. „Die vergangenen Monate haben zudem gezeigt, dass die Bereitschaft einzelner Stadträte, zu Sitzungen zu kommen, erheblich gesunken ist“, so Friebel. Ihm sei klar, dass nach dem bisherigen Wahlsystem in Sachsen eine Senkung der Abgeordnetenzahl auch Auswirkungen für diejenigen hätte, die im Mai 2019 wieder oder erneut zur Wahl für Weißwassers Parlament antreten. Wäre bereits 2014 reduziert worden, hätte die CDU heute zwei Räte, Klartext einen weniger und Michael Ackermann (parteilos) wäre kein Stadtrat, berichtet Andreas Friebel. „Dazu kommt, dass künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit die AfD in diesem Haus mitreden wird. Damit reduzieren sich die Sitze für alle anderen nochmal“, so der Klartext-Stadtrat.

„Wir sind der Meinung, dass die Aufgaben nicht weniger werden und diese auf mehr Schultern verteilt werden sollten“, argumentiert Bernhard Waldau. Darüber hinaus sei Weißwasser aus Sicht der CDU eine vielfältige Stadt, „die auch über kleine Wählergruppen im Stadtrat repräsentiert werden sollte“. Weil diese dann kaum Chancen für eine Wiederwahl habe, wolle die CDU den Antrag ablehnen. Gudrun Stein (Linke) gibt zu bedenken, dass „Sachkunde durch die Senkung der Abgeordentenzahl verloren“ ginge. Friebel entgegnet, „Sachkunde geht verloren, wenn niemand zu den Sitzungen kommt“. Das sieht auch Hartmut Schirrock (Wir für Hier) so. „Wir brauchen eine schlagkräftige Truppe“, sagt er und wolle der Reduzierung zustimmen.

Kathrin Jung (SPD) kann die Argumente von Klartext nicht nachvollziehen. „Ich kann nicht erkennen, warum die Stimme eines Rates wichtiger wird, wenn es weniger Räte gibt“, sagt sie. Außerdem verstehe sie nicht, warum die Diskussionen um Beschlüsse schneller gehen sollten. „Die Beschlussfähigkeit wird noch mehr gefährdet, wenn wir weniger sind“, entgegnet sie. Die SPD lehne ebenfalls den Antrag ab, wolle lieber stärker das ehrenamtliche Engagement der Räte hervorheben. „Und eine Einsparung könnte erzielt werden, wenn wir weniger Ratssitzungen pro Jahr haben.“ 1760 Euro koste es immerhin, einen Stadtrat durchzuführen.

Bei der namentlichen Abstimmung waren folgende Räte für eine Reduzierung: Hans-Jürgen Beil, Andreas Friebel, Detlef Wolsch, Dirk Rohrbach, Timo Schutza, Torsten Pötzsch (alle Klartext) und Hartmut Schirrock. Dagegen waren Bernhard Waldau, Matthias Kaiser, Andreas Kaulfuß, Heidemarie Tschammer (alle CDU), Kathrin Jung, Ronald Krause (beide SPD), Gudrun Stein, Hans-Eckhard Rudoba (beide Linke). Michael Ackermann enthielt sich.